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Übach-Palenberg: Will die UWG den Plus-Markt verhindern?

Übach-Palenberg : Will die UWG den Plus-Markt verhindern?

Wird der Grundstücksverkauf an das Unternehmen „Plus” am Palenberger Bahnhof zum Stolperstein?

Die Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), Corinna Weinhold, ist nach Akteneinsicht im Rathaus der Meinung, dass in der Stadtratssitzung bei der Abstimmung im nichtöffentlichen Teil zum Verkauf des Grundstücks nicht korrekt vorgegangen worden ist.

Sie hat Landrat Karl Gruber informiert und bittet den Kreis als kommunale Aufsichtsbehörde, Schaden von der Stadt Übach-Palenberg abzuwenden.

In ihrem Schreiben an den Landrat, das der Redaktion vorliegt, erklärt Corinna Weinhold, dass sich ihre schlimmsten Befürchtungen leider bestätigt hätten.

„In Abweichung zum Notarentwurf vom 14. Juni 2000 steht explizit im Notarvertrag vom 4. August 2000, der von Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll und vom Leiter des Liegenschaftsamtes, Hans-Peter Gatzen, unterzeichnet wurde, bei dem die Stadt das Grundstück in Bahnhofsnähe erworben hat:

Für den Fall, dass das Grundstück in den nächsten 30 Jahren eine höhere baurechtliche Ausweisung erhalten sollte, zum Beispiel Gewerbe- oder Bauland, verpflichtet sich die Stadt Übach-Palenberg zu einer Nachzahlung. Kommt es zu keiner Einigung des Nachzahlungsbetrages, so soll der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Heinsberg entscheiden.”

Corinna Weinhold weist im Schreiben darauf hin, dass dieser Passus aus dem Notarvertrag bei der Abstimmung über den Verkauf des gleichen Grundstücks dem Rat von der Verwaltung nicht bekannt gegeben worden sei.

Die Entscheidung sei damit auf der Grundlage einer unvollständigen Kenntnisgabe der Sachlage herbeigeführt worden.

„Daraus ergibt sich zwingend: Ein zu geringer Verkaufspreis an die Görges GmbH, Viersen, die für das Unternehmen Plus die Märkte erstellt, auf der einen Seite und die vertraglich festgelegte Nachzahlungspflicht an die Carolus-Magnus GmbH, Geilenkirchen, auf der anderen Seite bewirken, dass die Stadt Übach-Palenberg zwangsläufig zwischen die Stühle gerät.”

Die Stadt Übach-Palenberg hat im Jahr 2000 das Grundstück von Carolus Magnus gekauft. Sie habe dem Käufer, der Görger GmbH”, mit 67,50 Euro einen zu günstigen Kaufpreis angeboten, andererseits bestehe für die Gewerkschaft Carolus-Magnus GmbH aufgrund der Tatsache, dass das Grundstück tatsächlich zu Bauland geworden sei, ein Mehrgewinnausgleichsanspruch - gleichgültig, welchen Verkaufspreis die Stadt Übach-Palenberg tatsächlich erreiche, ja, sogar unabhängig vom tatsächlichen Verkauf selbst.

„Es ist sogar möglich, dass der Mehrgewinnausgleichsanspruch der Gewerkschaft Carolus-Magnus GmbH höher ist als der im Rat mit SPD/Bündnisgrünen beschlossene Verkaufspreis”, gibt Corinna Weinhold zu bedenken.

CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Weinen: „Es ist sicher ein interessanter Aspekt, dass für die Stadt eine Nachzahlungspflicht bei einer Nutzungsänderung des Grundstücks besteht.” Notarverträge würden üblicherweise bei Ratsentscheidungen nie vorgelegt. „Wir werden den Punkt einer kritischen Betrachtung unterziehen. So kann aus Weißborns Reibach beim Grundstücksverkauf ganz schnell ein Verlust für die Stadt Übach-Palenberg werden.”

Heiner Weißborn, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat: „Es ist bei allen Notarverträgen so, dass für den Fall der Grundstücksänderung eine Nachzahlungsverpflichtung für die Stadt besteht, wenn Grundstücke durch Veränderungen wertvoller werden. Trotzdem wird die Stadt einen Gewinn machen, denn wir haben uns bisher immer auch mit der Gewerkschaft Carolus-Magnus GmbH geeinigt.”

Der UWG gehe es gar nicht um den Grundstücksverkauf, sondern ausschließlich darum, Plus am Palenberger Bahnhof zu verhindern. Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll wollte dazu keine Stellungnahme abgeben.