Übach-Palenberg: Wett-Verluste: Anwalt sieht gute Chancen für Kommunen

Übach-Palenberg: Wett-Verluste: Anwalt sieht gute Chancen für Kommunen

Verluste in Höhe von rund zwei Millionen Euro aus Derivat-Geschäften drohen der Stadt. Übach-Palenberg ist dabei nur eine von zahlreichen Kommunen, denen die Düsseldorfer WestLB in der Vergangenheit riskante Währungswetten verkauft hat.

„Es dürften rund 100 Kommunen in Nordrhein-Westfalen sein, die solche Produkte von der WestLB erworben haben”, schätzt Dr. Jochen Weck. Der Jurist aus München, Fachmann in Sachen Banken- und Kapitalmarktrecht, vertritt die Interessen der bergischen Stadt Hückeswagen, die am Mittwoch - als erste Kommune - beim Landgericht Köln Klage auf Schadensersatz gegen die WestLB eingereicht hat. Damit könnte eine Klagewelle in Gang gesetzt worden sein.

Dr. Weck hierzu: „Andere Städte und Gemeinden, die auch von unserem Büro vertreten werden, sind teilweise schon entschlossen oder stehen kurz davor, rechtliche Schritte einzuleiten.” Der Rechtsanwalt sieht gute Erfolgschancen für die Kommunen und verweist auf das Grundsatz-Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 22. März gegen die Deutsche Bank: „Dort handelt es sich um die gleiche Situation und um die gleichen Produkte.”

Die Deutsche Bank hatte Währungswetten verkauft, hatte aber dabei - nach Feststellung des BGH - die Kunden nicht über den „anfänglichen negativen Marktwert”, sprich über das Minus beim Start, informiert. „Der BGH hat darin eine Verletzung der Aufklärungspflicht gesehen und die Deutsche Bank zum Schadensersatz verurteilt”, sieht Dr. Jochen Weck klare Parallelen zu den WestLB-Verträgen. Auf die Landesbank, vermutet Weck, rolle womöglich eine Milliardenklage zu. Den Einwand der Bank, die kommunalen Aufsichtsbehörden hätten die Zins-Swap-Geschäfte sogar empfohlen, lässt Weck so nicht gelten: Swaps seien durchaus sinnvolle Anlagen; unter dem unbedenklichen Swaps-Etikett seien dann allerdings Verträge über hochspekulative Papiere abgeschlossen worden.

Da für Städte und Gemeinden ein Spekulationsverbot gelte, hätte die Bank die Wetten, die auf der Entwicklung des Euro im Vergleich zum Franken basieren, nicht verkauft werden dürfen. Als der Euro an Wert verlor und zugleich der Franken zum Höhenflug anhob, entstanden die horrenden Defizite zu Lasten der Kommunen. Die Stadt Übach-Palenberg wird nach Aussage von Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch noch nicht klagen. Anfang Dezember werden sich Vertreter der Stadt und der WestLB an einen Tisch setzen, um eine außergerichtliche Lösung aus der Misere zu finden. Man wird sehen.

„Gegebenenfalls werden auch wir klagen”, würde sich die Stadt, die vor der Überschuldung steht und jeden Cent bitternötig hat, dem Chor der Kläger anschließen.