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Wer seine Gebühren nicht zahlt, sitzt fest

Wer seine Gebühren nicht zahlt, sitzt fest

Kreis Heinsberg. Der Kreis Heinsberg will säumigen Gebührenzahlern verstärkt auf den Pelz rücken. Ab Februar sollen Autos von Schuldnern mit Parkkrallen lahm gelegt werden.

Am Mittwoch sind die ersten Parkkrallen im Kreishaus eingetroffen. Damit reagiert der Kreis auf die immer schlechter werdende Zahlungsmoral. Die kommt durch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, rückgängige Einkommen bei höheren Ausgaben und unkontrollierten, leichtsinnigen Konsum zustande.

Für viele Handwerker, Geschäfte und Unternehmen sind verspätete und ausbleibende Zahlungen jedoch mit hohen finanzielle Ausfällen, Zinsverlusten und Mehrarbeit verbunden - auch für die Kreisverwaltung.

„Die Vollstreckungsstelle sitzt derzeit auf rund 10000 Fällen mit Gesamtrückständen von mehr als drei Millionen Euro”, resümiert Hermann-Josef Welfers, Amtsleiter für Finanz-, Energie- und Verkehrswirtschaft, gegenüber Alexander Knorren, Leiter der Kreiskasse. Für Landrat Karl Gruber steht somit fest: „Es wäre in Zeiten knapper Kassen verantwortungslos, Einnahmeausfälle in Millionenhöhe auf lange Sicht hinzunehmen.”

Neben dem vorübergehenden „Festsetzen” von Autos durch die knacksichere Parkkralle „mit Achsenumarmung”, kommt es verstärkt zu Hausbesuchen und telefonischen „Erinnerungen”. Neben dem Pfänden von Wertgegenständen, Bargeld, Einkommen und Bankguthaben wurden durch die Änderungen im Verwaltungsvollstreckungsgesetz im März vergangenen Jahres die Befugnisse erweitert. So besteht jetzt unter anderem auch die Möglichkeit zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung - dem Offenbarungseid mit Eintragung ins Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht als weitere Konsequenz.

Der Kreis Heinsberg hat vier Mitarbeiter in Sachen Parkkralle angesetzt. Wenn sie unterwegs sind, haben sie auch den gefürchteten und viel zitierten „Kuckuck” in Form eines Pfandsiegel-Aufklebers im Gepäck. Auch säumige Bürger, die Dienstleistungen im Kreishaus in Anspruch nehmen wollen, müssen damit rechnen, dort sofort nach dem Blick in den Computer erst einmal ihre Rückstände zahlen zu müssen.

„Wir wollen die Personen oder gar Familien und Firmen nicht unter Druck setzen oder in den Ruin treiben”, sagt Hermann-Josef Welfers. Auf Antrag seien auch kleinere Ratenzahlungen möglich. Doch es geht nicht nur darum, Schulden einzutreiben, sondern auch um ein Stück Gerechtigkeit gegenüber allen, die ihre Gebühren pünktlich bezahlen. Mit Blick auf die plakative gelbe Kralle sprach Alexander Knorren von einer „Signalwirkung, die zum Umdenken beitragen soll”.

Die Verwaltung ist in diesen Tagen mit der Erstellung einer Prioritätenliste beschäftigt und trifft eine Namensauswahl für die ersten „Hausbesuche”. Landrat Karl Gruber betonte, dass die Verwaltung das „im Sinne von Fairness bewusst vorher bekannt gibt”.

Daher empfiehlt die Verwaltung allen, die angemahnte Forderungen noch nicht bezahlt haben, sich zu besinnen, umgehend zu bezahlen oder eine Ratenzahlung zu beantragen. Nur so können die auf den Weg gebrachten, mit Unannehmlichkeiten und Zusatzkosten verbundenen Maßnahmen in letzter Minute verhindert werden.