Geilenkirchen: Wenn Staaten sich allmählich auflösen: Vortrag zu Sicherheitspolitik

Geilenkirchen : Wenn Staaten sich allmählich auflösen: Vortrag zu Sicherheitspolitik

Um die Frage, welche Auswirkungen ein schwächer werdender Staat am Ende haben kann, drehte sich der jüngste Vortragsabend bei der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP), Sektion Aachen/Heinsberg. In Zusammenarbeit mit der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft und der Anton-Heinen-Volkshochschule des Kreises Heinsberg hatte Sektionsleiter Herbert Wölfel dazu Dr. Kai Hirschmann in das Geilenkirchener Haus Basten eingeladen.

Er ist nicht nur Buchautor, sondern auch stellvertretender Direktor des von ihm mitbegründeten Instituts für Krisenprävention in Essen und ausgewiesener Spezialist im Bereich der Sicherheitspolitik. Gleich zu Beginn nahm er den rund 30 Anwesenden die Illusion, dass Deutschland nicht von dem Problem berührt werde. „Wir sind betroffen, obwohl wir ein stabiler Staat sind“, machte Dr. Hirschmann klar. Vielmehr sei das Phänomen schwächer werdender Staatlichkeit global vorhanden. „Dabei gibt es einen roten Faden“, so Hirschmann in seinem Vortrag, der einige tiefgreifende Einblicke in die Hintergründe lokaler wie regionaler und umfassender Politik erlaubte.

Zunächst stellte Hirschmann die Gründe für schwächer werdende Staaten heraus: Neben dem Ende eines Regimes oder einer Kolonialherrschaft könne dies auch der Zusammenbruch beispielsweise im Sozialismus konstruierter Staatsgebilde sein. Drittens komme „unfreiwillige Integration“ — wie aktuell am Beispiel Kataloniens, das als eigentlich selbstständiges Gebilde im 18. Jahrhundert in spanisches Hoheitsgebiet übernommen wurde — oder auch die grundsätzliche Infragestellung von Systemen dazu. Letzteres sei aktuell nicht nur in den nationalpolitischen Strömungen in Europa, sondern auch in den USA zu erleben, so der Referent. „Populistische Parteien stellen das System infrage“, unterstrich Hirschmann, und gerade in den USA sei die gesellschaftliche Polarisierung sehr stark spürbar.

„Amerika polarisiert sich in zwei Lager: Die einen, die Trump super finden, und die anderen, die denken, das ist ein Vollhonk“, sagte er. Doch die Vorgehensweise Trumps, sich beispielsweise mit einer Mauer zu Mexiko zu profilieren, sei nichts anderes als der Bau von Grenzzäunen in Europa. Beim Blick auf die Weltkarte wurden die Theorien Hirschmanns, welche zur Schwächung von Staatlichkeit führen, belegt. So sehe es in Afrika besonders schlecht mit der Stärke von Staaten aus, schlechte Noten erhielten auch Teile Asiens und Russland. „Der kaputteste Staat weltweit ist der Südsudan“, betonte er.

Diese Aussage korrespondierte auch mit dem von ihm gezeigten „Konfliktbarometer“: Hier schnitten Staaten, in denen ein Bürgerkrieg tobt, so wie im Südsudan, besonders schlecht ab. Hirschmanns Bestandsaufnahme, die auch viel Raum für individuelle Diskussionen mit den Anwesenden ließ, endete schließlich mit dem Machtviereck, mit dem sich die Stärke eines Staates immer messen lasse.

So stünden eine Staatsregierung, das organisierte Verbrechen, ideologische Systembeseitiger sowie Gebietsherrscher in einem steten Machtzusammenhang zueinander. „Gemeinsam stellen sie immer einhundert Prozent der verfügbaren Macht dar“, erläuterte Hirschmann. Durch die Schwächung der Regierung werde die Macht immer auf alle anderen drei verteilt, mal mehr in die eine, mal mehr in die andere Richtung.

So schaffte es der Referent nicht nur, die durch Einflüsse wie Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bestimmte Stärke eines Staates messbar zu machen, sondern auch die Gegner eines starken Staates dingfest zu machen. So schwächen nicht nur Gebietsherrscher, die eine Region eines Landes besonders für sich beanspruchen, oder die organisierte Kriminalität den Staat, sondern auch Menschen, die das Staatssystem — egal ob von rechts oder von links — ändern wollen.

(mabie)