Übach-Palenberg: Wasserkonzessionen: OLG korrigiert das Kölner Eilurteil

Übach-Palenberg: Wasserkonzessionen: OLG korrigiert das Kölner Eilurteil

Die Stadt Übach-Palenberg muss die im Rahmen der Wasserkonzessionsvergabe eingegangenen Angebote neu bewerten. Diese Entscheidung wurde am Mittwoch im Rahmen des Berufungsverfahrens am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verkündet. Ohne Neubewertung bleibt es der Stadt untersagt, das mit dem Versorger Enwor erarbeitete Vertragswerk zu verwirklichen.

Dieses liegt seit einem Eilurteil des Landgerichts Köln von Dezember 2016 auf Eis, die Stadt war gegen dieses Eilurteil in Berufung gegangen. Durch die Entscheidung vom Mittwoch aus Düsseldorf ist das Kölner Eilurteil juristisch gesehen „teilweise abgeändert und neu gefasst“, jedoch nicht aufgehoben. Neben der Neubewertung der Angebote wird vorgeschrieben, dass die Wertungsergebnisse gegenüber der NEW AG kommuniziert und begründet werden. Die NEW AG ist das Unternehmen, das das Verfahren angestrengt hatte, nachdem es gegen Enwor unterlegen war. Eine Revision ist nicht zulässig.

Im Oktober 2016 hatte der Stadtrat entschieden, dass die städtischen Wasserkonzessionen an die Herzogenrather Enwor GmbH vergeben werden sollen. Deren Angebot sah vor, eine gemeinsame Wasserversorgungsgesellschaft zu gründen und außerdem die Stadt in ihren Gesellschafterkreis aufzunehmen. Letzteres ist ungeachtet der juristischen Hängepartie auch bereits 2016 geschehen.

Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) zeigte sich am Mittwoch in einer ersten Reaktion erfreut über die Düsseldorfer Entscheidung. „Sie bescheinigt uns, dass wir sehr wohl ein transparentes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren durchgeführt haben“, sagte er. Die Richter in Köln waren Ende 2016 noch zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen. Jungnitsch erklärte weiter, dass er davon ausgehe, dass in Sachen Wasserkonzessionen nunmehr ein Weg eingeschlagen werden könne, der die Stadt einerseits wirtschaftlich nach vorne bringt, andererseits im Sinne der Bürger sei.

Die Neubewertung der Angebote wird durch einen Ratsbeschluss abgesegnet werden müssen. Nicht zu verwechseln ist der Vorgang der Neubewertung mit einer abermaligen Ausschreibung der Konzessionen. Eine solche wäre aus Sicht der Stadt wohl der negativste denkbare Ausgang gewesen und hätte eine weitere Verschleppung der Vergabe mindestens um viele Monate bedeutet. So aber könnte nun alles ganz schnell gehen — diese Hoffnung jedenfalls formulierte Mittwoch Bürgermeister Jungnitsch: „Vielleicht können wir eine Sondersitzung des Rates einberufen. Mein Wunsch ist, dass das noch vor der Sommerpause klappt.“

Anfang 2015 wollte die Stadt sich noch von Enwor trennen und ihre Versorgungsgesellschaft mit dem Kreiswasserwerk gründen. Auf hohen öffentlichen Druck und auch auf die Tatsache hin, dass die Enwor angesichts der Konkurrenz durch das Kreiswasserwerk ein deutlich verbessertes Angebot vorlegte, wurde jedoch umgeschwenkt: Nun war Enwor wieder der Wunschpartner. In der Folge geriet die Stadt mehr und mehr zwischen die Mühlsteine politischer und wirtschaftlicher Interessen. Zeitweise schien sie völlig die Kontrolle über die Ereignisse verloren zu haben. Seite 17

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