Übach-Palenberg: Wasserkonzession: Stadt ist vorsichtig optimistisch

Übach-Palenberg : Wasserkonzession: Stadt ist vorsichtig optimistisch

Wenn die juristische Auseinandersetzung um Übach-Palenbergs Wasserkonzessionen bislang eines gezeigt hat, dann wohl die Tatsache, dass man sich seiner Sache nicht zu früh zu sicher sein sollte. Die Sektkorken lässt nach der Verhandlung am Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) vergangene Woche Mittwoch im Rathaus dementsprechend noch niemand knallen.

Aber immerhin reicht es zu einer Portion vorsichtigem, wohlbegründetem Optimismus, von dem die Ausführungen des Rechtsanwalts Björn Jacob im Hauptausschuss getragen wurden. In erster Instanz hatte die Stadt, die ihre Wasserkonzessionen an die Enwor GmbH vergeben möchte, um dann mit ihr eine gemeinsame Wasserversorgungsgesellschaft zu gründen, vor dem Kölner Landgericht bekanntlich eine schwere Schlappe erlitten. Der Richter hatte dem Antragsteller, der im Ausschreibungsverfahren unterlegenen NEW AG, Ende 2016 in praktisch allen Punkten Recht gegeben.

Rechtsanwalt Jacobs äußerte nunmehr rückblickend sein Unverständnis über dieses Ergebnis. Die NEW AG habe diesen Erfolg damals „mit erstaunlichsten Argumenten“ erzielt. Nach der Verhandlung in Düsseldorf gehe das, „was lange währt, zumindest in eine gute Richtung“. Insbesondere die Feststellung der Düsseldorfer Richter, dass das Ausschreibungsverfahren „sehr wohl transparent und diskriminierungsfrei“ verlaufen sei, hob Jacob hervor. In Köln hatte das noch ganz anders geklungen: Sinngemäß wurde der Stadt angelastet, die Ausschreibung von vornherein so verfasst zu haben, dass nur Enwor habe obsiegen können.

Entscheidung fällt Ende März

Dass eine Entscheidung in Düsseldorf vergangene Woche ausblieb und erst Ende dieses Monats folgen wird, liegt indes daran, dass die Stadt die Auswertung der Angebote möglicherweise nicht gut genug begründet hat. Hier habe sich die Rechtsentwicklung zuletzt verschärft, erklärte Jacob. Es könnte daher sein, dass die Begründung wiederholt beziehungsweise vertieft werden muss.

„Das Ausschreibungsverfahren muss aber auf gar keinen Fall wiederholt werden, das wurde ganz klar gesagt.“ Auch eine Berufung oder Revision durch die NEW AG müsse die Stadt im Falle einer positiven Entscheidung des OLG nicht fürchten. Die höchste Instanz sei bereits erreicht.

Dass die Geschichte doch noch zu einem aus Sicht der Stadt positiven Ausgang gebracht wird, dürfte auch für Jacob selbst ein Anliegen sein. Der ausgewiesene Experte für juristische Fragen rund um Kommunen, Stadtwerke und Energieversorgung kommt aus den Reihen der überaus renommierten, weltweit agierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, die nicht dafür bekannt ist, ihre Dienste für ein Trinkgeld und einen warmen Händedruck anzubieten. Das erstinstanzliche Urteil aus Köln hatte dementsprechend auch die Frage aufgeworfen, ob die Stadt sich schlecht und vor allem zu teuer beraten lässt. Auch diese Frage wird Ende März in Düsseldorf beantwortet.

(jpm)