Übach-Palenberg: Wasserkonzession: Politik einverstanden mit Berufungsverfahren

Übach-Palenberg: Wasserkonzession: Politik einverstanden mit Berufungsverfahren

Nach dem Urteil des Kölner Landgerichts zur Vergabe der Übach-Palenberger Wasserkonzessionen wird die Stadt in Berufung gehen. Dieser Schritt ist nach eigens einberufenen, nicht-öffentlichen Sondersitzungen von Hauptausschuss und Stadtrat am Dienstagabend endgültig beschlossene Sache.

Die Stadtverwaltung hatte bereits vergangene Woche bekanntgegeben, die von der zehnten Kammer für Handelssachen erlassene einstweilige Verfügung gegen die Konzessionsvergabe an Enwor nicht hinnehmen zu wollen, benötigte hierfür aber die Zustimmung der Politik.

Diese wurde nun erteilt. Das Berufungsverfahren wird am Oberlandesgericht stattfinden, bis dort eine Entscheidung fällt, ist die Entscheidung des Landgerichts nicht rechtskräftig.

(jpm)
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