Geilenkirchen : Verstoß gegen Geschäftsordnung?
Geilenkirchen Gabi Kals-Deußen, Vorsitzende der Fraktion „Für GK!“, hatte viele Fragen auf dem Herzen: Es ging um die Planung von vier Windrädern auf Heinsberger Stadtgebiet unweit ihres Heimatortes Hatterath. Aus diesem Grund hatte sie der Verwaltung einen umfangreichen Fragenkatalog zukommen lassen, den Alex Jansen, Leiter des Amtes für Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Hochbau, im Bauausschuss auf Nachfrage von Kals-Deußen unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes beantwortete.
Doch diese Bitte von Kals-Deußen sorgte für Diskussionsstoff. Christoph Grundmann, Fraktionschef SPD-Linke, sah in dem Verfahren einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Die Fraktion „Für GK!“ habe durch ihre Anfrage unter Verschiedenes die Antragsfrist für Ausschüsse umgangen.
Hätte Kals-Deußen rechtzeitig einen Antrag gestellt, wäre die Information zu den Windrädern auf der Tagesordnung aufgetaucht und als eigener Punkt behandelt worden. Alle Ausschussmitglieder und auch interessierte Bürger hätten dies gewusst und den Ausführungen der Verwaltung folgen können. Er habe kein Verständnis dafür, wenn sich Ausschuss- und Ratsmitglieder nicht an die Geschäftsordnung halten.
Für den Vorwurf, man gehe unfair miteinander um, habe er ebenfalls kein Verständnis. Kals-Deußen nämlich hatte sich verwundert über die Art und Weise gezeigt, wie man im Ausschuss miteinander umgehe. Stefan Evertz (Grüne) forderte, die Fragen schriftlich zu beantworten und den Ausschussmitgliedern zukommen zu lassen. Und auch sein Fraktionskollege Uwe Eggert erklärte: „Wenn ein Verstoß gegen die Geschäftsordnug vorliegt, haben wir keine andere Möglichkeit, als dem Antrag von Christoph Grundmann zuzustimmen.“
Diese Forderung bezeichnete Karl-Peter Conrads (CDU) als unangemessen. „Wir sind jetzt mitten im Thema drin. Die Zeit sollten wir uns noch nehmen, es kommt kein Fußball im Fernsehen.“ Ausschussvorsitzender Hans-Josef Paulus ließ nach dieser Diskussion zunächst darüber abstimmen, ob Alex Jansen nun die Fragen beantworten dürfe oder nicht. Bei zwei Enthaltungen stimmten sechs Mitglieder für den Antrag Grundmanns, sieben stimmten dagegen. Und so durfte Alex Jansen schließlich auf die Fragen von Gabi Kals-Deußen eingehen.
So erfuhren die Ausschussmitglieder, dass die geplanten Windräder höchsten 180 Meter hoch werden, wahrscheinlich sogar niedriger, und der Abstand zwischen der geplanten Windenergiekonzentrationszone und Hatterath an der engsten Stelle 750 Meter beträgt.
Diese Entfernung bezeichnete Jansen als ausreichend. Eine Beschattungsproblematik kommt laut Jansen aufgrund der Lage nicht in Betracht. Die Frage, ob die Windräder in Landschaftsschutzgebiet hineinragen, bejahte Jansen, aber ein Windenergieerlass des Landes eröffne die Möglichkeit, Windenergienutzung auch innerhalb von Landschaftsschutzgebieten zu planen.
Kals-Deußen wollte auch wissen, welche Tierarten in dem Gebiet nachgewiesen seien. Jansen nannte hier Fledermäuse, Kiebitz, Wachtel, Lerche, Habicht, Specht, Rebhuhn, Stein- und Waldkauz sowie Waldohreule.
