Geilenkirchen: Verkaufsoffene Sonntage: Wie reagiert die Gewerkschaft?

Geilenkirchen : Verkaufsoffene Sonntage: Wie reagiert die Gewerkschaft?

Die vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossene Reform des Ladenöffnungsgesetzes, nach dem Kommunen künftig bis zu acht verkaufsoffene Sonntage im Jahr anbieten können, wird von den lokalen Einzelhandelsverbänden begrüßt.

Heiner Coenen, Geschäftsführer des Geilenkirchener Aktionskreises, sagt: „Es wird eine dringend benötigte Rechtssicherheit hergestellt, denn in den letzten beiden Jahren hat es von den Gerichten landesweit 70 Untersagungen geplanter Ladenöffnungen gegeben.“

Begrüßt, dass Rechtssicherheit hergestellt worden sei: Aktionskreis-Vorsitzender Heiner Coenen. Foto: jpm, st

Mit der neuen Rechtslage sei eine offensichtlich nach außen bestehende rechtliche Unsicherheit vorbei. Dem Aktionskreis gehe es jetzt aktuell gar nicht darum, die Zahl der Kaufsonntage „auf Teufel komm raus von vier auf acht Termine zu erhöhen. Ob so etwas Sinn machen würde, entscheiden Angebot und Nachfrage, also Einzelhändler und deren Mitarbeiter sowie potenzielle Kunden.“

„Reise nach Absurdistan“

Bisher habe der Anlassbezug prägend sein müssen. Ein Anlass sei in Geilenkirchen schon lange der Nikolausmarkt. „Hört sich gut an, kann aber jederzeit von jedem angezweifelt werden. Das war dann auch Praxis von Verdi, die Anlassbezüge öfter mal anzweifelten und gerichtlich überprüfen ließ“, kritisiert Coenen.

Die bisherige Antragspraxis für „Kaufsonntage“ habe mit dem Aufgabenkatalog „wie eine Reise nach Absurdistan“ ausgesehen. Angesichts des Fragenkatalogs — liegt wirklich ein traditioneller Anlass vor? Wie groß ist die Fläche, auf der das Fest stattfindet? Wie groß sind die Geschäftsflächen der dann geöffneten Geschäfte? — sagt Coenen: „So formuliert man, wenn man möchte, dass etwas nicht stattfindet.“

Er sieht in Geilenkirchen nicht den Wunsch nach einer starken Ausweitung der Zahl der Kaufsonntage, begrüßt aber ausdrücklich, dass als ausreichender Sachgrund ab jetzt die Belebung der Innenstädte gelten soll. In den Niederlanden habe man sich über den deutschen Kleinkrieg über Kaufsonntage schon immer gewundert — und sicher auch gefreut.

Auch Michael Timmreck, Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes Pro Übach-Palenberg, steht dem Landtagsbeschluss von vergangener Woche positiv gegenüber. „Wir sind froh darüber, dass die Politik reagiert“, sagt er. Im nächsten Atemzug stellt er jedoch fest: „Das ist jetzt natürlich ein ganz heißes Eisen.“ Denn noch wisse man nicht, wie die Gewerkschaft mit der neuen Sachlage umgeht. Er halte es daher für das sinnvollste Vorgehen, frühzeitig mit Verdi in Kontakt zu treten und dort die Stimmungslage abzuklopfen.

„Wir wollen nicht sagen, ‚Hurra, wir haben gewonnen!‘, wir wollen sprechen.“ Dass die Antwort auf die Frage, ob ein Termin stattfinden darf oder nicht, ein Verwaltungsgericht geben muss, wie vergangenes Jahr beim Wirbel um den verkaufsoffenen Sonntag im Geilenkirchener Gewerbegebiet Niederheid geschehen, soll tunlichst vermieden werden. Ziel müsse ein „vernünftiger Konsens“ sein.

Dass Übach-Palenbergs Geschäftswelt nun acht mögliche Termine in Anspruch nimmt, kann Timmreck sich ohnehin nicht vorstellen. Aber etwas mehr als die bisher zulässigen vier Termine dürften es schon sein, hält er fest, auch eine großzügigere Regelung für Gewerbegebiete wäre hilfreich. Timmreck sieht sich da auf einer Linie mit den Kollegen von der Palenberger Werbegemeinschaft und auch den Betreibern des Einkaufparks Magnus, der ITG.

Den Interessen von Verdi gegenüber zeigt Timmreck sich im Gespräch mit unserer Zeitung durchaus aufgeschlossen. Es sei richtig, dass die Lobby der Arbeitnehmer ihre Kontrollfunktion wahrnimmt. Sicherlich würde er sich freuen, wenn Verdi sich in den Gesprächen ähnlich aufgeschlossen für die Interessen der Gegenseite zeigt.

Mehr von Aachener Zeitung