Übach-Palenberg: Verfahren gegen Jungnitsch eingestellt

Übach-Palenberg: Verfahren gegen Jungnitsch eingestellt

Die PR-Affäre um den Übach-Palenberger Bürgermeister hat keine weiteren juristischen Folgen: Die Staatsanwaltschaft Aachen hat das Verfahren gegen Wolfgang Jungnitsch (CDU) eingestellt. Ermittelt worden war wegen des Verdachts der Untreue.

„Der Bürgermeister hat nicht gegen Wirtschaftlichkeitsgrundsätze verstoßen“, sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Muckel am Freitag. Geprüft worden war, ob Jungnitsch dem freien Journalisten Hartmut Urban beziehungsweise der Firma, deren Geschäftsführer er ist, Räume im städtischen Schloss Zweibrüggen zu unangemessen niedrigen Konditionen überlassen hatte. Die Ermittlungen ergaben nach Angaben Muckels, dass das nicht der Fall war.

Zudem war fraglich, ob die Stadt für eine Zahlung von rund 45.000 Euro an Urban oder die besagte Firma entsprechende Gegenleistungen erhalten hatte. Nach Abschluss der Ermittlungen sagt Muckel: „Herr Urban hat Leistungen im Auftrag der Stadt für die Stadt erbracht und übliche Stundensätze dafür berechnet.“ Es habe zudem nicht festgestellt werden können, dass der Bürgermeister auf vereinzelte Artikel des freien Journalisten mit möglicherweise diffamierenden oder tendenziösen Inhalten Einfluss genommen habe. „Man kann nicht sagen, dass persönliche Propaganda für den Bürgermeister auf Kosten der Stadt betrieben wurde“, sagte Muckel.

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