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Übach-Palenberg: Vera Sarasa und der Raum des Anstoßes

Übach-Palenberg : Vera Sarasa und der Raum des Anstoßes

Bekommt sie ihn oder nicht? Vera Sarasa, im Knatsch aus der CDU ausgetreten und seither fraktionslos im Übach-Palenberger Stadtrat, hätte gerne einen Besprechungsraum.

Begründung: Sie möchte ihre Arbeit gewissenhaft erledigen, und dazu gehöre nun mal ein eigener, nicht privater Raum, um Bürger zu empfangen und zu beraten.

Zunächst, im interfraktionellen Gespräch, hatte man sich darauf verständigt, dass Vera Sarasa einen fraktionsübergreifend besetzten Besprechungsraum im CMC mitnutzen könne.

Doch dann, in der Ratssitzung am Mittwoch, durchkreuzte die CDU-Fraktion das Begehren ihrer Ex-Parteikollegin.

Fraktionschef Günter Weinen hatte nämlich in der Rechtsliteratur gestöbert und sich schlau gemacht: „Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln steht einer fraktionslosen Stadtverordneten kein eigener Raum zur Verfügung”, konfrontierte er die verdutzte Runde mit seinem juristischen Fund.

Lässt sich dieses Kölner Urteil auf Übach-Palenberger Verhältnisse übertragen, müsste womöglich neben Sarasa auch Manfred Offermanns, einziger Vertreter der FDP im Rat und damit ebenfalls fraktionslos, auf sein bereits zugesagtes Büro im Rathaus verzichten.

„Ich denke, wir sollten jetzt, wo Herr Weinen das Urteil einmal ausgegraben hat, überprüfen, ob und wie wir rechtmäßig handeln”, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Heiner Weißborn.

Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll sagte zu, das Urteil und seine Folgen für den Stadtrat schnellstmöglich zu untersuchen, um eine Entscheidung in der Raum-Frage treffen zu können.

Eines kann sich Vera Sarasa aber sicher sein: Gemäß ihrem Antrag wird die Stadtverordnete dem Ausschuss für Schule, Sport, Kultur als beratendes Mitglied angehören.

Die Privatinitiative „Für Saubere Umwelt” (FSU), die sich gegen die Holzvergasungsanlage der Nievelsteiner Sandwerke wendet, darf im Klageverfahren vor dem Aachener Verwaltungsgericht auf eine finanzielle Unterstützung der Stadt Übach-Palenberg in Höhe von 1500 Euro rechnen.

Der Rat stimmte dem Antrag der FSU unisono zu, obgleich die CDU-Bank einige „rechtliche Bedenken” geäußert hatte, weil die Stadt sich somit in einen Rechtsstreit einmische.

Zudem trieb Günter Weinen die Frage um: „Schaffen wir nicht einen Präzedenzfall? Ich kann mir vorstellen, dass andere Bürgerinitiativen, etwa die gegen die Awacs-Emissionen, auch um einen Zuschuss nachfragen könnten.”

Der Christdemokrat machte klar, dass seine Fraktion nach wie vor gegen die auf Herzogenrather Gebiet geplante Holzvergasungsanlage sei, man aber dem Antrag der FSU zustimmen werde, wenn die „rechtlichen Bedenken” seiner Fraktion protokolliert werden.

Dem widersprach Schmitz-Kröll nicht. Er machte jedoch klar, dass sich alle Parteien stets darin einig gewesen seien, die Anlage ante portas mit allen erlaubten Mitteln zu verhindern.

„Die Stadt Übach-Palenberg selbst hat mangels Betroffenheit keine Klagebefugnis, deshalb sollten wir unsere letzte Chance nutzen und die FSU bei ihrer Klage unterstützen”, appellierte der Bürgermeister.

Die Kommune sei souverän genug, eigenverantwortlich über den Zuschuss zu entscheiden. Zudem: Mit der Unterstützung werde kein Präzedenzfall geschaffen: „Die Holzvergasungsanlage ist ein einzigartiges Pilotprojekt. Und solche Anträge wie der der FSU kommen in ein paar Jahrzehnten allenfalls zweimal vor.”

Rainer Rißmayer, Bündnis 90/Die Grünen, wusste zu berichten, dass der Rechtsstreit die FSU insgesamt 14.000 Euro kostet - sollte dieser bis zum Oberverwaltungsgericht Köln geführt werden. 7000 Euro habe die Initiative derzeit in ihrer Vereinskasse.