Geilenkirchen: Und plötzlich ist der Kunde in Geilenkirchen ein Parksünder

Geilenkirchen : Und plötzlich ist der Kunde in Geilenkirchen ein Parksünder

Auch Dieter Salm hat es erwischt. Er wollte eine Gartenschere beim Action-Markt an der Herzog-Wilhelm-Straße kaufen, auf die er durch eine Werbeanzeige aufmerksam geworden war. Salm parkte, griff sich am Eingang die Schere aus der Auslage, ging zur Kasse und zahlte fünf Euro — nach drei Minuten kehrte er zu seinem Auto zurück.

An der Windschutzscheibe wurde gerade ein Knöllchen befestigt, mit dem er zur Zahlung von 30 Euro verdonnert wurde. „Pech gehabt“, habe der Kontrolleur noch zu ihm gesagt, berichtet Salm, der in Wirklichkeit anders heißt. So schnell kann der Kauf einer Schere mit 35 statt fünf Euro zu Buche schlagen.

Vermeintlich oder tatsächlich?

Salm zählt nun zu den Kunden, die sich in letzter Zeit ziemlich über private Parkraumbewirtschafter geärgert haben, die auf mindestens zwei Geilenkirchener Supermarktparkplätzen Vertragsstrafen gegen — vermeintliche oder tatsächliche — Falschparker verhängen.

Neben dem Action-Markt, wo das Unternehmen „Park & Control“ unterwegs ist, ist dies der Rewe-Markt in der Haihover Straße. Dort kontrolliert das Unternehmen „Fair parken“ und verhängt Vertragsstrafen von 20 Euro. Um von den Privatpolitessen als Parksünder identifiziert zu werden, reicht es aus, seine Parkscheibe nicht in die Windschutzscheibe zu legen. Auch Dieter Salm hatte das vergessen.

Das klingt verlockend

Über unsere Berichterstattung zum Thema (Ausgabe vom 20. April) wurde im Netz fleißig diskutiert. Einige Leser erteilen den Ratschlag, solche Strafen einfach zu ignorieren. Die Parkraumbewirtschafter wüssten ja gar nicht, wem das Auto gehört. Das klingt verlockend, stimmt aber nicht.

Die Daten zu Autohaltern liegen bekanntlich bei den Straßenverkehrsämtern. Wie der Kreis Heinsberg unserer Zeitung auf Nachfrage erklärt, sei die Behörde dazu verpflichtet, die Daten herauszugeben, wenn ein berechtigtes Interesse vorliege. Und dies sei hier der Fall. Eine sogenannte Übermittlungssperre, die die Weitergabe verhindert, könnten Fahrzeughalter in der Regel nicht einrichten. Diese Möglichkeiten sei Personen vorbehalten, für die sich eine „konkrete Bedrohungslage“ ergeben könnte, erklärt Kreissprecher Ulrich Hollwitz, beispielsweise Steuerfahnder. Und selbst ihnen sei die Einrichtung einer Übermittlungssperre nur dann möglich, wenn sie ihr Privatfahrzeug dienstlich einsetzen.

Aber was ist eigentlich, wenn man mit einem fremden Auto unterwegs war? Das Landgericht Kaiserslautern hat bereits im Jahr 2015 ein Urteil zum Thema gefällt, das vom Grundsatz her im Sinne der Parkraumbewirtschafter ausfiel. Allerdings legten die Richter auch dar, dass ausschließlich der Fahrer belangt werden kann — und, dass der Halter diesen nicht benennen muss, wenn man ihn fragt. Das klingt nach einer guten Sache für Betroffene, die ihre Strafe lieber nicht zahlen möchten. Ganz so einfach ist es aber doch nicht. Denn den Fahrer selbst zu ermitteln (beziehungsweise nachzuweisen, dass Fahrer und Halter identisch sind), dürfte für die Dienste ein Ding der Unmöglichkeit sein.

Jedoch weist der ADAC darauf hin, dass ungeachtet des Kaiserslauterner Urteils Amtsgerichte „vereinzelt“ so entschieden hätten, dass der Halter in die Pflicht genommen wird. „Hier herrscht leider keine Rechtssicherheit, und der Halter muss schlimmstenfalls damit rechnen, dass das für ihn zuständige Amtsgericht einen Auskunfts- oder gar Schadenersatzanspruch bejaht“, haben die Juristen des Verkehrsclubs in einer Expertise zum Thema festgestellt.

Dieter Salm ging indes einen anderen Weg: Er hoffte auf Kulanz von Seiten Action und „Park & Control“. Er konnte ja nachweisen, dass er die Gartenschere gekauft hatte. Sowohl Knöllchen als auch Kassenzettel wurden um Punkt 10.28 Uhr ausgestellt. Beides schickte er an den Action-Kundendienst in Düsseldorf und schilderte den Vorfall.

Der Kundendienst jedoch erklärte sich für nicht zuständig und konnte Salm auch für den Fall, dass er den Weg über „Park & Control“ einschlägt, nicht viel Hoffnung machen, eine Regelung in seinem Sinne zu erwirken: „Die Bewirtschaftung und Überwachung des Parkplatzes liegt vollständig in den Händen des Dienstleisters Park & Control. Demnach werden auch Kulanzentscheidungen durch diesen getroffen. Aufgrund der deutlichen Beschilderung sind Stornierungen jedoch nur in fest definierten Einzelfällen möglich.“

Seine Gartenschere ist Dieter Salm gründlich verleidet worden.

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