Privater Sicherheitsdienst? : Übach-Palenbergs gefährliche Straßen: „100.000 Euro für gefühlte Sicherheit“

Privater Sicherheitsdienst? : Übach-Palenbergs gefährliche Straßen: „100.000 Euro für gefühlte Sicherheit“

Nachts ist es auf Übach-Palenbergs Straßen gefährlich, jedenfalls scheinen nicht wenige Bürger das so wahrzunehmen. Ebenfalls „gefährlich“ ist es nach Befund von Alf-Ingo Pickartz, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, über dieses Thema zu diskutieren.

Was Pickartz meint, ist, dass das Ablehnen eines Vorschlags zum Thema leicht so verstanden werden kann, als seien einem die Sorgen und Nöte egal. Daher sei gleich zu Beginn dieses Textes klargestellt: Es gibt keine Anzeichen dafür, dass im Übach-Palenberger Rat eine Fraktion sitzt, die sich nicht um das Sicherheitsempfinden der Menschen schert. Relativ weit auseinander gehen jedoch die Meinungen dazu, was in der Sache unternommen werden sollte.

Auf Antrag der CDU hatte der Rat die Verwaltung im April damit beauftragt, sich mit der Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes zu befassen. Dieser könnte außerhalb der Dienstzeiten des Ordnungsamts, also nachts und/oder am Wochenende auf Übach-Palenbergs Straßen auf Streife gehen. Mittlerweile hat die Verwaltung den Prüfauftrag abgeschlossen (siehe auch Ausgabe vom 14. September) und ihn dem Rat vorgelegt. Am Mittwochabend beschloss dieser nunmehr mit den Stimmen von CDU, FDP-USPD und UWG, dass 100.000 Euro für den Haushalt des kommenden Jahres vorgesehen werden sollen, um die Idee umzusetzen. Wenn die Bezirksregierung den Haushalt genehmigt, könnte der Sicherheitsdienst sodann auf Streife gehen. SPD und Grüne stimmten dagegen. „Hier sollen 100.000 Euro für gefühlte Sicherheit ausgegeben werden“, sagte Frank Kozian, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Dass das zumindest nicht völlig verkehrt ist, dafür hatte nicht zuletzt die Formulierung des CDU-Antrags selbst gesprochen. Denn die Christdemokraten stellten damals fest, dass sich die Sicherheit ja eigentlich verbessert habe. In der aktuellen Ratssitzung wurde diese Frage weitgehend außen vor gelassen. Stattdessen räumte Stadtrechtsrat Marius Claßen, Dezernent für Recht, Ordnung und Soziales, ein, dass es in Übach-Palenberg in der Tat ein Problem etwa mit Vandalismus gebe, gerade nachts. Zugleich sei mit drei Ordnungsamtsmitarbeitern, die Außendienst verrichten, schlicht kein Schichtbetrieb hinzubekommen. Diese Lücke ist es, die der Sicherheitsdienst nunmehr ausfüllen könnte.

Die Bedenken von SPD und Grünen bezogen sich vor allen Dingen auf zweierlei. Erstens habe der Sicherheitsdienst keinerlei Befugnisse, die über die eines jeden Bürgers hinausgehen. Und zweitens bezweifelten die beiden linksgerichteten Oppositionsfraktionen, dass das Aufstocken des Ordnungsamts teurer wäre. Die CDU hatte ihren Antrag auch unter der Prämisse gestellt, dass Übach-Palenberg als Stärkungspaktkommune keine freie Hand hinsichtlich des eigenen Personalplans hat.

Die SPD zeigte sich zudem verärgert darüber, dass mir nichts, dir nichts 100 000 Euro bereitgestellt werden können. „Wäre der Antrag von der SPD gekommen, hätte es geheißen: Wir sind Stärkungspaktkommune, das ist eine freiwillige Leistung, das geht nicht!“, sagte Fraktionsvorsitzender Pickartz. Oliver Walther, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, hielt dem entgegen, dass die Kosten durch die erhoffte Eindämmung von Vandalismusschäden ja durchaus relativiert werden könnten. Dann wurde die Diskussion zunehmend hitzig. „Wenn Menschen sich in unserer Stadt nicht mehr sicher fühlen, sind wir verpflichtet zu reagieren“, rief sichtlich erregt Gerhard Gudduschat, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Mit diesen Kräften sind wir flexibel, und wenn es nicht funktioniert, können wir 2020 immer noch etwas anderes machen.“ Ähnlich sah das Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU): „Wenn die Bürger unserer Stadt sich unsicher fühlen, und sei es auch nur ein Gefühl, dann erwarte ich von den Ratsleuten, dass sie sich dem annehmen.“

Mit dem Beschluss, die 100 000 Euro im Haushalt bereitzustellen, wurde nicht über viel mehr entschieden als die Grundsatzfrage. Viele andere Fragen sind noch zu beantworten, insbesondere wie oft und wo genau der Dienst eingesetzt werden soll.

Mehr von Aachener Zeitung