Diskussion um Übernahme es Bustickets: Wann ist ein Schulweg zu gefährlich für Kinder?

Diskussion um Übernahme es Bustickets : Wann ist ein Schulweg zu gefährlich für Kinder?

Es war eine emotionale Diskussion im Rat Übach-Palenberg: Sollen alle Kinder im Stadtgebiet ein kostenloses Schülerticket zur Verfügung gestellt bekommen? Der zuständige Fachausschuss soll den SPD-Antrag nun abschließend klären.

Am liebsten würde die SPD Übach-Palenberg jedem Kind im Stadtgebiet ein kostenloses Schülerticket zur Verfügung stellen, eröffnet Dr. Sascha Derichs die Diskussion um den SPD-Antrag zur Übernahme der Schülerfahrkosten in der jüngsten Ratssitzung. „Das macht klimapolitisch Sinn, aber wir haben unseren Antrag mit Absicht nicht so weit gefasst“, führt der stellvertretende SPD-Vorsitzende weiter aus. Die Partei wolle mit dem Antrag davon weg, dass die Verwaltung jeden Fall einzeln prüfen muss. Die Eltern sollten Planungssicherheit bekommen.

Der Stadtverwaltung war bereits vor einigen Monaten aufgefallen, dass es in der Vergangenheit zu ungerechtfertigten Ausgaben von Schülertickets und der Übernahme von Schülerfahrtkosten gekommen war. Aus diesem Grund hatte die Verwaltung in den Sommerferien die betroffenen Eltern darüber informiert, dass ihnen im mittlerweile bereits laufenden Schuljahr die Kostenübernahme für das Schülerticket versagt wird. Schülern der Primarstufe steht demnach kein Ticket zu, wenn der Schulweg unter zwei Kilometern lang ist, in der Sekundarstufe I sind 3,5 Kilometer zumutbar. Eine Ausnahme für diese Regel ist allerdings, wenn der Weg ungeeignet bzw. gefährlich für die Schüler ist.

„Bei einigen Fällen hat die Stadt nach den Ferien die Lage bereits neu eingeschätzt“, lobt Derichs. So habe eine erneute Überprüfung der Verwaltung ergeben, dass der Schulweg zwischen dem Stadtteil Marienberg und der KGS Scherpenseel für Kinder ungeeignet sei. Zwar liegt die Entfernung unter zwei Kilometern, allerdings muss eine verkehrsreiche Straße ohne besondere Sicherung überquert werden. Damit ist der Schulweg für Schüler nicht geeignet, und die Verwaltung kündigte an, dass die betroffenen Familien bald Post bekommen, dass die Kosten nun doch übernommen werden.

Da es wohl Gerüchte in diese Richtung gab, betont Sascha Derichs: „Meine Kinder waren davon nicht betroffen. Wir wohnen in Marienberg mehr als zwei Kilometer von der Grundschule entfernt.“

Aktuell gibt es in Übach-Palenberg 2.800 Schüler, ein Ticket kostet die Stadt jährlich 470 Euro. „Wenn jedes Kind ein Ticket bekommt, wird das teuer“, erklärt Marius Claßen vom Dezernat für Recht, Ordnung und Soziales. Die Übernahme der Schülerfahrkosten sei eine Pflichtaufgabe, allerdings nur, solange sie innerhalb des gesetzlichen Rahmens liegt. „Alles was darüber hinaus geht, fällt unter freiwillige Leistungen“, führt der Justiziar aus. Diese seien als Stärkungspaktkommune von der Bezirksregierung in Köln zu genehmigen und die Kosten an anderer Stelle zu kompensieren: „Wir sprechen hier nicht von Peanuts.“ So wie der Antrag aktuell formuliert sei, müsse die Stadt an jedes Kind ein Ticket geben, denn die SPD möchte, dass „Schulwege, wenn sie unbeleuchtet entlang von Feldern und/oder Wäldern führen und/oder keine Querungshilfe in Form von Ampeln vorhanden sind, als ungeeignet beziehungsweise gefährlich eingestuft werden“.

„Wir haben für die Schülerfahrkosten eine Regelung in ganz NRW. Warum sollten wir das jetzt großzügiger auslegen“, so Gerhard Gudduschat (CDU). Schließlich gebe es auch so Ausnahmen, wenn der Weg als ungeeignet eingestuft wird.

„Es geht hier nicht um 2800 Schüler“, sagt Sascha Derichs. Seinem Wissen nach seien in 140 Fällen Ablehnungsbescheide verschickt worden. Auch kritisiert er: „Mit der Aussage, ‚das wird teuer’ kann man nicht arbeiten. Wer im ersten Kalenderjahr ein Ticket bekommen hat, dessen Ticket ist auch im zweiten Halbjahr im Haushalt eingeplant.“

Claßen entgegnet: „Wir schicken auch heute kein Kind an einem Feld vorbei und prüfen, ob die Querungshilfe für Kinder geeignet ist.“ Dies sei allerdings nicht nur bei einer Ampel der Fall. Im Zweifel könnten auch Schülerlotsen eingesetzt werden. Zudem sei es nicht so, dass der Stadt aktuell eine Klagewelle drohe. „Es gab Rückmeldungen aus Marienberg. Dort haben wir eine Anpassung vorgenommen“, so Claßen. Noch einmal betont er, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt, wenn die Stadt außerhalb der Schülerfahrkostenverordnung agiert. „Man kann das nicht pauschal sagen, dann ist es nicht gesetzeskonform“, betont auch Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch. Die Verwaltung könne nur im Einzelfall Gefahrenpunkte prüfen.

„Uns ist es wichtig, dass die Querungshilfe auch für Grundschüler geeignet ist“, so Derichs noch einmal. Mit dem Antrag der SPD und der Interpretation, was eine gefährliche Querungshilfe ausmacht, soll sich nun der zuständige Fachausschuss befassen. „Ich will fundierte Fakten, gerade ist das alles eher ein Bauchgefühl“, schließt der Bürgermeister. Der Antrag sei zum Wohle der Kinder, und das würden am Ende alle Ratsmitglieder wollen. „Wenn wir allerdings gefährliche Stellen auf Schulwegen entdecken, bevor das abschließend im Ausschuss geklärt ist, werden wir trotzdem sofort handeln.“