Verminderte Schuldfähigkeit im Drogen-Prozess gegen Übach-Palenberger?

Zusammenbruch im Gerichtssaal : Verminderte Schuldfähigkeit im Drogen-Prozess gegen Ex-Paar?

Nach fast einem Jahr Verhandlungsdauer neigt sich der Drogen-Prozess gegen ein Ex-Paar aus Übach-Palenberg gen Ende. Eine 59 Jahre alte Frau und ihr einstiger Freund müssen sich wegen bandenmäßigen Drogenhandels in nicht geringer Menge vor dem Landgericht im hessischen Darmstadt verantworten.

Ursprünglich hatten in dem Verfahren fünf Angeklagte vor Gericht gestanden, das Paar, ein Niederländer sowie zwei Männer aus Süddeutschland. Außer den beiden aus Übach-Palenberg sind inzwischen alle verurteilt.

Zahlreiche Anträge der Verteidiger sowie die Tatsache, dass die Angeklagte wegen diverser gesundheitlicher Probleme nur wenige Stunden pro Tag verhandlungsfähig ist, hatten das ohnehin zähe Verfahren verzögert. Zuletzt hat ein psychiatrischer Gutachter die 59-Jährige auf deren Schuldfähigkeit hin untersucht.

Auch der mitangeklagte Senior wurde begutachtet. Der Verteidiger des inzwischen fast 80-Jährigen hatte beantragt, seinen Mandanten auf Demenz untersuchen zu lassen. Der Senior soll als Kurierfahrer die Drogen, darunter Heroin, ausgeliefert haben. Allerdings offenbarte er Erinnerungslücken. Das könne der Vielzahl an Fahrten geschuldet sein, die er unternommen hatte, so sein Anwalt – oder einer Demenz. Läge sie vor, könnte das Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit des Mannes haben. Demenz aber schloss der Psychiater aus.

Komplizierter ist es bei der Angeklagten. Die Frau, deren Haus im Stadtteil Marienberg als Bunker für die aus den Niederlanden stammenden Drogen gedient haben soll, hatte behauptet, nur Mitläuferin gewesen zu sein. „Ich habe doch nur gemacht, was andere mir gesagt haben“, wiederholte sie immer wieder. Zudem wurde bei ihr eine „geistige Minderbegabung“ festgestellt, die Frau kann eigenen Angaben zufolge kaum schreiben.

Ihre Verteidigerin hatte daraufhin beantragt, ihre Mandantin untersuchen zu lassen. Die Persönlichkeitsstruktur der Angeklagten sowie die verringerte Intelligenz könnten für eine zumindest verminderte Schuldfähigkeit sprechen.

Einfach hat es der Sachverständige dem Gericht jedoch nicht gemacht. Er hat seiner Einschätzung verschiedene Hypothesen zugrunde gelegt. Je nachdem, welche zutreffend ist, wäre die Schuldfähigkeit der Frau entweder gegeben oder nicht.

Bei der Angeklagten könne dann eine verminderte Schuldfähigkeit vorliegen, wenn sie sich in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem mitangeklagten Ex-Freund befunden hatte. Habe sie wegen dieser – wie auch immer gearteten – Abhängigkeit auf Geheiß des Mannes gehandelt, sei sie nicht voll schuldfähig. Hat sie jedoch aus eigenem Antrieb gehandelt, also ohne abhängig gewesen zu sein, läge eine verminderte Schuldfähigkeit nicht vor, die Frau wäre voll verantwortlich. Die Wertung obliege dem Gericht.

Auf mitgeschnittenen Telefonaten, die im Verfahren abgespielt worden waren, wirkte die 59-Jährige bestimmend, vulgär, selbstbewusst – nicht wie jemand, der lediglich Handlanger ist und eingeflüsterte Worte spricht. Im Gericht dagegen weinte sie oft, wirkte schwach und litt unter zahlreichen Krankheiten. Ihr wurde eigens eine Ärztin zur Seite gestellt, die sie während der Prozesstage medizinisch betreute. Die Person, die Prozessbeobachter im Gericht erlebten, glich so gar nicht jener von den Telefonmitschnitten.

Vielleicht aber hat die Kammer bereits erkennen lassen, wie sie das Gutachten des Sachverständigen bewertet. Bevor der Psychiater seine Einschätzung offiziell abgegeben hatte, war die Angeklagte erneut zusammengebrochen und hatte ihren Ex-Freund schreiend aufgefordert, „alles zuzugeben“. Die Vorsitzende versuchte, die Frau zu beruhigen: „Es kommt doch noch das Gutachten, dessen Inhalt wir bereits kennen, danach sieht es ja vielleicht anders aus“, so die Richterin mit sanftem Ton.

Ferner hatte die Kammer der Angeklagten in der Vergangenheit bereits einen „Deal“ - kürzere Haft gegen ergänzende Aussagen - angeboten, unter anderem, weil sie gesundheitlich angeschlagen sei und eine sehr schwere Vergangenheit gehabt habe. Den allerdings hatte die Frau abgelehnt. Der Prozess soll mit den Plädoyers fortgesetzt werden.

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