Übach-Palenberg will Grundsteuer B senken

Steuersenkung geplant : Übach-Palenberg sieht sich finanziell auf der Zielgraden

Übach-Palenberg sieht sich auf der Zielgerade im Stärkungspakt und will 2020 erstmals die Grundsteuer B senken. Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch ist stolz auf den Haushalt seiner Stadt.

Stolzen Schrittes ging Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch für die Einbringung des Haushaltes 2020 am Donnerstagabend in der Ratssitzung von Übach-Palenberg zum extra ausgebauten Rednerpult. Bereits im fünften Jahr in Folge konnte er einen ausgeglichenen Haushalt verkünden. Und das waren nicht die einzigen guten Nachrichten. „Wir sind jetzt wirklich auf der Zielgeraden des Stärkungspaktes angekommen und haben bis dato alle Konsolidierungsziele mindestens erreicht, oftmals sogar übertroffen“, so Jungnitsch. „Nach den Jahren des Verzichtes und des Nein-Sagens können wir in diesem Jahr mit unserem Haushalt 2020 den Erfolg einer ausgewogenen Sparpolitik und klugen Konsolidierung aufzeigen.“

Im kommenden Jahr wird Übach-Palenberg erstmalig – „und daran kann sich hier niemand erinnern, ob dies überhaupt schon mal erfolgt ist“ - die Grundsteuer B senken und zwar von 695 Prozent auf 680 Prozent. Für einen Zwei-Personen-Haushalt ergibt sich dadurch laut einer Musterrechnung der Verwaltung eine jährliche Ersparnis von 52,88 Euro. In einem Vier-Personen-Haushalt sollen es jährlich 85,87 Euro weniger sein.

„Zudem können wir für unsere Einwohner auch die Gebühren für Abwasser und Regenwasser senken, und dies ist nicht unerheblich“, führt der Rathauschef weiter aus. Die Gebührenkalkulation für Straßenreinigung, Abfallbeseitigung und Bestattungswesen sollen konstant bleiben. Die Schmutzwasssergebühren sollen um 17,1 Prozent von 2,69 Euro/cbm auf 2,23 Euro/cbm gesenkt werden und bei den Niederschlagswassergebühren um 0,9 Prozent von 1,08 Euro pro Quadratmeter auf 1,07 Euro pro Quadratmeter.

Im kommenden Jahr will der Bürgermeister für die Instandsetzung, Sanierung und Erneuerungen der Schulen, des Rathausplatzes und sonstige Einrichtungen rund 21,2 Millionen Euro einsetzen. „In diesem Haushaltsjahr wurden bisher zwei Megaprojekte begonnen“, erklärt Jungnitsch.

Das seien die Sanierung des Gymnasiums für 10,5 Millionen Euro und die Erneuerung des Rathausplatzes für rund 4,5 Millionen Euro: „Beide Projekte waren mehr als überfällig, nur fehlte bis dato das Geld, um hier tätig zu werden.“ Das Gymnasium war in die Jahre gekommen und musste dringend baulich dem aktuellen Standard angepasst werden. Gleiches gelte für den Rathausplatz: „Dieser Platz und die darüber geführte Kreisstraße waren nicht nur in die Jahre gekommen, sondern wiesen Bauschäden auf, die eine Sanierung notwendig werden ließen. Dieser, unser Platz musste zwingend instand gesetzt werden.“

Das Carolus-Magnus-Gymnasium wird mit 10,5 Millionen Euro fit für die nächsten Schülergenerationen gemacht. Geplant sind die energetische Ertüchtigung der Fassade des südwestlichen Gebäudetrakts und eine Sanierung der Räume. Foto: ZVA/Michèle-Cathrin Zeidler

Weiterhin soll 2020 in der Grundschule Frelenberg eine neue Mensa gebaut werden, und bedarfsgerechte Räume für die Schulleitung und das Lehrerkollegium sollen entstehen. An der KGS Übach sind im OGS-Bereich Erweiterungen geplant, und die Lindenschule in Boscheln wird einen neu gestalteten Schulhof erhalten.

Die Stadt habe es sich zudem zum Ziel gemacht, die Digitalisierung der Schulen bis Ende 2021 umzusetzen. Hierfür sei über eine Million Euro im Haushalt angesetzt.

„Wir sprengen wir mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von circa 14 Millionen Euro und konsumptiven Projekten in Höhe von 9,2 Millionen Euro die Grenzen der bisherigen Vorstellungskraft“, fasst der Bürgermeister zusammen. Seit den Jahren seiner Amtszeit habe die Stadt eine enorme Entwicklung erlebt. Dabei verwies er auf die steigende Steuereinnahmekraft je Einwohner und die steigende Gewerbesteuer. „Aus Übach-Palenberg kommt heute fast ein Drittel der Gewerbesteuer aus dem Südkreis des Landkreises Heinsberg“, verweist er auf eine Grafik. „Wir sind in Teilen zum Motor im Kreisgebiet geworden. Das Thema ‚Schlusslicht Übach-Palenberg’ gehört der Vergangenheit an.“

Des Weiteren verzeichnet Übach-Palenberg 45 Prozent weniger Arbeitslose als noch vor zehn Jahren: „857 Arbeitslose sind für unsere Stadt aber noch immer zu viel.“ An dieser Zahl wolle er weiter arbeiten. Die „überdurchschnittlich gute Entwicklung“ auf dem Arbeitsmarkt sei durch die Schaffung eines wirtschaftsfreundliche Klima in der Stadt entstanden und hätte eine Ansiedlungswelle zur Folge, „die ihresgleichen sucht“.

Auch verwies Jungnitsch auf das leidige Thema der fehlenden Parkplätze in der Innenstadt, das hoffentlich im kommenden Jahr ein Ende findet: „Mit dem Bau eines großen Parkplatzes an der Friedrich-Ebert-Straße und der zusätzlichen Herstellung eines neuen auch öffentlichen Parkplatzes durch einen Discounter, dürfte zumindest an dieser Stelle der Parkdruck minimiert werden.“ Auch der Ausbau des Schwimmbadvorplatzes mit Parkplatz werde dazu beitragen, dass weitere Parkmöglichkeiten geschaffen werden.

Außerdem werde im kommenden Jahr der Neubau der Brücke über die Bahn ins Naherholungsgebiet Wurmtal, von der Aachener Straße aus, beginnen: „Eine knappe Million Euro wird diese Brücke kosten, wobei ein erheblicher Anteil über Fördermittel zurückfließen wird.“

In der Kreditentwicklung sieht der Haushalt nach den Erhöhungen in 2016, bedingt durch die Abwicklung der Derivate, wieder einen stetigen Abbau vor: „Bereits in diesem Jahr 2019 werden wir das Kreditvolumen um circa 2,34 Millionen Euro verringern.“ Für den Planungszeitraum 2020 bis 2023 sei eine Verringerung von insgesamt rund 11,2 Millionen Euro vorgesehen. „Schritt für Schritt werden wir weiterhin unsere Stadt auch im Kreditbereich konsolidieren, damit die nachfolgenden Generationen nicht die Zeche für die Fehler der Vergangenheit zahlen müssen“, betont der Bürgermeister.

Wolfgang Jungnitsch, Bürgermeister von Übach-Palenberg. Foto: zva/Jan Mönch

Besonders erfreulich sei weiterhin, dass Übach-Palenberg dank der positiven Haushaltsentwicklung bereits Rückstellungen für schlechtere Zeiten bilden kann. Der Aufbau des Eigenkapitals schreitet, obwohl Übach-Palenberg noch immer Stärkungspaktkommune ist, weiter voran. Ursprünglich war dies erst für 2022 vorgesehen und liegt bereits jetzt bei 63 Prozent des Eigenkapitals der Eröffnungsbilanz.

„Wir haben es geschafft!“, betont Jungnitsch. Dieser Haushaltsentwurf sei historisch und markiere eine Zeitenwende für Übach-Palenberg: „Ich bin unabdingbar überzeugt davon, den richtigen Weg zu gehen. Die aufgezeigten Erfolge bestätigen dies.“

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