Bürgermeister mahnt zur Vorsicht : Übach-Palenberg stellt ersten Haushalt nach Stärkungspakt vor
Übach-Palenberg Übach-Palenberg ist ab dem kommenden Jahr keine Stärkungspaktkommune mehr und kann wieder frei über ihre Finanzen entscheiden. Die Pandemie bremst die Euphorie aber deutlich. Was die Stadt nun plant und warum eine Neuverschuldung vorgesehen ist.
Es ist in mehrfacher Hinsicht ein besonderer Haushalt, den Bürgermeister Oliver Walther am Donnerstag dem Rat der Stadt Übach-Palenberg präsentierte. Zum einen könne er ihn erstmals vor Publikum einbringen und sich aufgrund der Pandemie nicht nur via Videobotschaft zu Wort melden. Außerdem sei es der erste Haushalt, den er mit seinem Team persönlich zu verantworten habe. „Daneben ist es auch der erste Haushaltsentwurf nach Beendigung des Stärkungspaktes, welcher uns zehn Jahre lang begleitet und verändert hat“, so Walther weiter.
Insgesamt habe die Stadt 37 Konsolidierungsmaßnahmen mit Sparpotenzial entwickelt und umgesetzt – viele davon unbequem und unmittelbar spürbar. „Hinzu kam der sehr eingeschränkte Handlungsspielraum bei Finanzentscheidungen“, führt der Christdemokrat weiter aus. Nun habe es die Stadt endlich geschafft: „Es ist unser gemeinsamer Verdienst, diese Stadt wieder in die Situation versetzt zu haben, über ihre finanziellen Mittel selbst und frei verfügen zu können.“
Aber Walther mahnt deutlich zu Vorsicht. Man dürfte das Erreichte nun nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. „Es darf also auf gar keinen Fall dazu führen, dass wir nun jegliche Haushaltsdisziplin verlieren und durch Wünsche und Forderungen mit unserem Haushalt wieder in ein strukturelles Defizit geraten“, betont er. „Dann wären die Anstrengungen von zehn Jahren Stärkungspakt umsonst gewesen.“ Dies gelte insbesondere für die aktuelle Zeit, in der die finanziellen Auswirkungen der Pandemie die über Jahre erarbeitete Stabilität aus dem Gleichgewicht bringen.
Die Steuererträge, welche in den letzten Jahren vor der Coronavirus-Pandemie relativ stabil auf hohem Niveau lagen, sind auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie drastisch zurückgegangen. Dies betrifft in erster Linie die Gewerbesteuererträge, aber auch den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. „Hier deutet sich nunmehr eine zaghafte Entspannung an“, heißt es in dem Entwurf zur Haushaltssatzung.
Ein Haushaltsausgleich könne zwar trotzdem dargestellt werden, allerdings nur durch die sogenannte Corona-Isolation, diese hatten das Land ab dem Haushaltsjahr 2020 eingeführt. „Da es sich hierbei nicht um eine finanzielle Unterstützung, sondern letztlich um eine Buchwertbereinigung im Ergebnisplan handelt, täuscht dieser einen ausgeglichenen Haushalt nur vor“, erklärt Kämmerer Björn Beeck im Entwurf. „Für Übach-Palenberg bedeutet dies konkret, dass aller Wahrscheinlichkeit nach und unter Zugrundelegung heutiger Erkenntnisse der seit über zehn Jahren eingeschlagene Weg der Entschuldung nach der Ablösung der Derivate einen zweiten großen Rückschlag erleben wird.“
In der Mittelfristplanung könne ein Haushaltsausgleich nur dargestellt werden, weil in den Jahren 2023 bis 2025 insgesamt über 10,5 Millionen Euro an Netto-Neuverschuldung eingeplant sind. Nur eine schnelle Erholung der Gesamtwirtschaft einerseits und eine weiterhin starke Haushaltsdisziplin andererseits können verhindern, dass die Stadt die Erfolge aus dem Stärkungspakt nicht binnen weniger Jahre wieder aufzehrt.
Insgesamt umfasst der Haushalt 2022 ein Gesamtvolumen im Ergebnishaushalt von rund 77,2 Millionen Euro. Das entspricht im Vergleich zum Jahr 2021 einer Erhöhung um 10,3 Millionen Euro oder auch 15 Prozent. Der Investitionshaushalt zur Schaffung von neuem Vermögen umfasst insgesamt 94 Maßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund zwölf Millionen Euro.
Walther will die Schulen voranbringen. Deshalb ist das Projekt Mensa Grundschule Frelenberg im kommenden Haushaltsjahr mit 580.000 Euro veranschlagt. Für die Mensa KGS Übach sollen verteilt auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 außerdem rund eine Million Euro zur Verfügung stehen. „Diese Maßnahmen sind wichtige Bausteine im Hinblick auf den kommenden gesetzlichen OGS-Rechtsanspruch“, erklärt Walther.
Die Stadt wolle ein attraktives Lernumfeld bieten, deshalb sei die Sanierung der Technikräume in der Willy-Brandt-Gesamtschule vorgesehen. Die entsprechenden Planungen sollen im kommenden Jahr starten und stehen mit 50.000 Euro im Haushalt. Für das Jahr 2023 sind im Rahmen der Verwirklichung 1,15 Millionen angesetzt.
Ein wichtiges Projekt sei für Walther außerdem das Feuerwehrgerätehaus in Übach. Für das kommende Jahr sind 100.000 Euro für Planungsleistungen im Rahmen eines Neu- und Umbaus in Ansatz gebracht. Ferner beabsichtige er in den nächsten Jahren, die im städtischen Eigentum stehenden Vereinsheime in Boscheln, Frelenberg, Marienberg und Scherpenseel in ihrem Bestand zu beurteilen und zusammen mit den Vereinen weiterzuentwickeln. „Mir ist bewusst, dass dies auch aufgrund der finanziellen Situation nicht von heute auf morgen erfolgen kann“, betont Walther dabei allerdings.
Des Weiteren soll der unbenutzte Fußballplatz „In der Schley“ in Rücksprache mit dem SV Marienberg und im Dialog mit den Anwohnern in einen hochwertigen Wohnmobilstellplatz umgewandelt werden, kündigt Walther an. Die Stadt werde sich außerdem bemühen, den Stadtteil Palenberg durch neue Bauvorhaben zu stärken. Auch die im Wahlkampf versprochenen Stadtteilkonferenzen sollen im kommenden Jahr starten.
