Diskussion: Neues demokratisches Format gestartet

Diskussion : Neues demokratisches Format gestartet

Noch frisch waren die Erinnerungen an eine gut besuchte Nacht zum Maifeiertag mit viel Musik von der Privat-Musikkapelle Scherpenseel, DJ Thomas Bögel und dem Baumaufstellen durch die Freiwillige Feuerwehr, als am 1. Mai ein neues demokratisches Format anlief.

Auf dem Rathausplatz luden die Stadtverbände von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD gemeinsam mit den niederländischen Kollegen von „Groenlinks“ zum genussvollen Nachmittag mit guten Gesprächen und Musik ein. Für Letztere stand das „Schlagsaiten-Quantett“ bereit. Unterhaltung auf der eigens aufgebauten, kleinen Bühne kam mit vielen Gedanken zu Europa und natürlich zum Maifeiertag.

„Wir wollten gemeinsam mit den Grünen ein neues Format entwickeln, um die Bürger mit einzubinden“, sagte Alf-Ingo Pickartz, Stadtverbandsvorsitzender der SPD. Grünen-Sprecher Frank Kozian freute sich, dass diese Veranstaltung im Gegensatz zur aus Oppositionssicht von vorgefassten Beschlüssen und wenig Diskussionsbereitschaft geprägten Arbeit im Rat und den Ausschüssen die Chance biete, offen zu diskutieren. „Wir wollen damit eine echte Alternative bieten“, betonte Kozian.

Dazu hatten sie neben Norbert Spinrath auch den grünen Europakandidaten Daniel Freund aus Aachen und den ehemaligen Geschäftsführer der örtlichen Gewerkschaft NGG (Nahrung, Genussmittel, Gaststätten) Peter Mogga als Redner eingeladen.

Daniel Freund, bekennender Europäer, der von sich sagt, dass Europa in seinem Leben schon immer eine große Rolle gespielt habe, machte vor der Europawahl am 26. Mai drei große Themenblöcke aus. „Beim Klima- und Umweltschutz ist die nächste Legislatur entscheidend“, betonte er.

Denn was nicht in den kommenden fünf bis zehn Jahren in Sachen Kohleausstieg oder Umdenken bei der Mobilität auf den Weg gebracht werde, sei danach nur mit noch größeren Einschränkungen durch einen stärkeren Klimawandel verbunden. „Dabei müssen die Stärksten auch ihren Beitrag leisten und wir dürfen niemanden zurücklassen“, so Freund. Dazu sei es wichtig, die Grundrechte zu verteidigen und Mitgliedsstaaten, die sich nicht daran hielten, den Geldhahn zuzudrehen. Zusätzlich müssten alle Europäer dafür eintreten, Frieden, Demokratie und den Rechtsstaat als europäische Errungenschaften zu erhalten und auszubauen.

Peter Moggas Ausführungen gingen in eine ähnliche Richtung. Er wünschte sich aber auch, dass es mehr nicht-kirchliche Feiertage wie den 1. Mai geben solle. Aufmerksam machte er darauf, dass Rechtspopulisten gerne die Errungenschaften Europas aufgriffen, um sie ins Gegenteil zu verdrehen und so für ihre meist national geprägten Ideen zu nutzen. „Auch darum muss das europäische Parlament gestärkt werden, beispielsweise durch eine Regelung, dass kein undemokratischer Staat Mitglied werden darf“, sagte Mogga.

Und natürlich griff der in 30-jähriger Arbeit für die Gewerkschaft erfahrene Mann auch die Mindestlöhne auf, die aus seiner Sicht eine europäische Variante verdienten. Auf dem Weg zu einem sozialeren Europa könne zudem auch ein gemeinsamer Sozialversicherungsausweis dienen, schloss er.

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