Privater Sicherheitsdienst : Kontrollgänge in Übach-Palenberg starten wohl im Sommer
Übach-Palenberg In vielen Städten gehören sie mittlerweile zum Straßenbild: Angestellte privater Sicherheitsunternehmen bewachen Bahnhöfe, Kaufhäuser oder Gebäude. Sie sorgen dafür, dass Geld sicher von einem Ort zum anderen kommt, begleiten als Leibwächter Persönlichkeiten oder patrouillieren als Security auf Veranstaltungen. Dabei sind die Dienste nicht unumstritten, da die öffentliche Sicherheit eigentlich eine staatliche Aufgabe ist.
Um das Gefühl von Sicherheit zu verbessern, ist für das Haushaltsjahr 2019 nun auch in Übach-Palenberg ein Gesamtbetrag von 100.000 Euro für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes eingestellt.
„Im Stadtbereich wurden durch die Verwaltung immer wieder Sachbeschädigungen an öffentlichen Einrichtungen wie dem Schulzentrum und dem Naherholungsgebiet festgestellt“, begründet Thomas de Jong, Pressesprecher der Stadt Übach-Palenberg, auf Anfrage. Nach Einschätzung der Verwaltung dürften diese zu Uhrzeiten erfolgen, an denen eine soziale Kontrolle durch Passanten und Anwohner in der Regel nicht mehr gegeben ist.
„Ein privater Sicherheitsdienst könnte hier im Bereich präventiver Maßnahmen den städtischen Außendienst insbesondere an Wochenenden und Nachtzeiten ergänzen“, so die Hoffnung im Rathaus. Möglich seien Kontrollgänge, die Einleitung von Hilfsmaßnahmen sowie der Schutz von Einrichtungen der Stadt. Im Ernstfall könnten ferner Polizei und Feuerwehr verständigt werden. Der Sicherheitsdienst darf nämlich nicht ordnungsbehördlich tätig werden. Ihm stehen die sogenannten „Jedermannrechte“ zu, sofern er Personen auf frischer Tat antrifft.
„Die örtliche Präsenz eines privaten Sicherheitsdienstes dürfte allerdings die Hemmschwelle für Gesetzesübertretungen nach Auffassung der Verwaltung erhöhen“, führt der Pressesprecher weiter aus. 150 Stunden möchte die Verwaltung den privaten Sicherheitsdienst pro Monat auf Streife schicken. Der Einsatz soll zu unterschiedlichen Abend- und Nachtstunden sowie vor allem am Wochenende und bei Bedarf stattfinden. Die Mitarbeiter sollen in allen Stadtteilen vor allem an informellen Treffpunkten, Schulhöfen, Sportanlagen, Spielplätzen sowie an sonstigen Plätzen, wo es in der Vergangenheit immer wieder mal zu Ordnungsstörungen gekommen ist, Präsenz zeigen.
Bevor mit der Ausschreibung begonnen werden konnte, musste die Genehmigung der Haushalts-Satzung 2019 durch die Aufsichtsbehörde vorliegen. „Diese Genehmigung wurde inzwischen erteilt, sodass die vergaberechtlichen Voraussetzungen geschaffen und die Ausschreibung in die Wege geleitet werden kann“, so de Jong. Nach aktueller Planung werde die Vergabe im Sommer, nach entsprechender Beschlussfassung des Rates im Juli, erfolgen: „Sodann sollen die Kontrollgänge durch einen privaten Sicherheitsdienst starten.“
Den Stein ins Rollen gebracht hatte die CDU. Sie hatte das Sicherheitsempfinden von Teilen der Bevölkerung thematisiert, das sich ihrer Beobachtung nach verschlechtert hat. „Die Statistik spricht eine eindeutige Sprache. Die Kriminalitätsrate in Strafsachen ist rückläufig. Rechnet man jetzt noch die transitbedingten Betäubungsmitteldelikte raus, ist der Trend noch gravierender“, positionieren sich hingegen die Grünen auf ihrer Internetseite.
„Obwohl die Statistik einen gegenläufigen Trend aufweist, ist das subjektive Sicherheitsempfinden zu respektieren“, betont der Grünen-Vorsitzende Frank Kozian auf Nachfrage. Allerdings weist er noch einmal darauf hin, dass der private Sicherheitsdienst keine hoheitlichen Befugnisse hat. „Obwohl Hotspots lokalisiert werden können bleiben technische Möglichkeiten unberücksichtigt“, kritisiert Frank Kozian. Auch Mindestlohn, Absicherung und Wohnort seien bei der Fremdvergabe unberücksichtigt geblieben.
„Festzustellen ist, dass ohne Sicherheit kein unbeschwertes Leben ohne Einschränkungen möglich ist und die Präsenz der Polizei abgenommen hat“, so Alf-Ingo Pickartz, SPD-Vorsitzender von Übach-Palenberg, gegenüber unserer Zeitung. „Dies liegt in der Hand der CDU geführten Landesregierung.“ Diese sei aber in der Vergangenheit für den Abbau verantwortlich. „Deshalb möchte die SPD in Übach-Palenberg alle hoheitlichen Möglichkeiten ergreifen, welche eine Kommune auf ordnungsbehördlicher Ebene hat. Wir haben deshalb auch dem aktuellen Haushalt nicht zugestimmt, da die CDU trotz der guten Haushaltslage eine personellen Stärkung des Ordnungsamtes mit zwei zusätzlichen Vollzeitstellen abgelehnt hat“, führt Alf-Ingo Pickartz weiter aus.
Für ihn ist dies aus zweierlei Sicht fahrlässig und verantwortungslos. „Zum einen hatte das Ordnungsamt in der Vergangenheit schon, aufgrund von Personalmangel, die im Haushaltsplan fortgeschriebenen Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder verfehlt“, sagt der SPD-Vorsitzende. „Zum anderen ist die Wirksamkeit, Effizienz und vor allem die Akzeptanz eines privaten Sicherheitsdienstes nicht mit dem eines staatlichen Organes vergleichbar.“
Auch die Kosten seien ungleich höher. „Der Gedanke der CDU, dass ein privater Sicherheitsdienst zeitlich befristet ist und keine Verpflichtung in die Zukunft eingegangen wird ist absurd, da auch in Zukunft Sicherheit eine Grundvoraussetzung unseres Lebens bleiben sollte“, stellt Pickartz klar und betont: „Sicherheit ist kein Wirtschaftsgut, das in kommerzielle Hände gehört.“
