Keine Straftaten bei Kirchenvorstandswahl in der Pfarrei Sankt Petrus

Kirchenvorstandswahl der Pfarrei Sankt Petrus : Staatsanwalt sieht keine Hinweise auf Straftaten

Die Kirchenvorstandswahl in der Pfarrei Sankt Petrus Übach-Palenberg ist gültig. Das teilte das Bistum sowie die Staatsanwaltschaft mit. Demnach habe lägen keine Hinweise auf eine Wahlfälschung vor, das Verfahren ist eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat das Verfahren wegen des Verdachtes einer möglichen Urkundenfälschung bei der Kirchenvorstandswahl in der Pfarrei Sankt Petrus in Übach-Palenberg eingestellt. Dies bestätigte am Dienstag Staatsanwalt Jan Balthasar, Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Das Verfahren gegen Unbekannt sei eingestellt worden, weil keine Straftat festgestellt worden sei. Nicht jede Unterschrift, die man für eine andere Person leiste, erfülle den Strafbestand der Urkundenfälschung. „Nach genauer Prüfung und Befragung von Zeugen gibt es keine Anhaltspunkte für Verfahrensverstöße oder Straftaten in Zusammenhang mit der Kirchenvorstandswahl“, erklärte auch  Karl Dyckmans, Justitiar des Aachener Bistums, in einer Stellungnahme des Bistums. Die Gültigkeit der Kirchenvorstandswahl sei damit endgültig bestätigt.

Der Verdacht einer möglichen Urkundenfälschung hatte in Übach-Palenberg für erhebliche Unruhe gesorgt, in deren Folge Stephan Rüssel, Pfarrer der Gemeinde St. Petrus Übach-Palenberg,  gegenüber Bischof Helmut Dieser seinen Amtsverzicht erklärt hat.

Gerüchte um Unregelmäßigkeiten

Nach den  Kirchenvorstandswahlen im November vergangenen Jahres machten in Übach-Palenberg Gerüchte die Runde, es seien Unregelmäßigkeiten aufgetreten, womöglich sei die ganze Wahl manipuliert worden.

Pfarrer Rüssel ging dem Verdacht nach und kam zu der Überzeugung, dass die Behauptungen den Tatsachen entsprechen. Zahlreiche Briefwahlscheine sollen seiner Ansicht nach mit falschen Unterschriften versehen worden sein. Beispielsweise soll ein Wahlberechtigter für den Ehepartner oder für Verwandte mit unterschrieben haben. Andere Wahlberechtigte seien nicht in den Verzeichnissen aufgetaucht und hätten nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Auf diese Verfahrensfehler hat Pfarrer Rüssel das Bistum mehrfach aufmerksam gemacht und als „Wahlmanipulation“ bezeichnet.

Das Bistum hingegen hatte diese Behauptung nach genauer Prüfung nicht bestätigen können. Im Mai hielt der Pfarrer dann in der alten Karlskapelle seine letzte Heilige Messe in Übach-Palenberg. Wie Rüssel in seinem schriftlichen Amtsverzicht an Bischof Dieser erklärte, seien die Wahlmanipulationen unmittelbarer Auslöser seines Amtsverzichtes.

Seit 2011 werde er von Teilen der Gemeinde gemobbt, die Zahl seiner Unterstützer sei im Kirchenvorstand in der Minderheit. Da nun aus dem Generalvikariat gegen ihn gearbeitet werde, würden sich gesundheitliche Folgen einstellen.

Wahl nicht unwirksam

Das Bistum habe die Verdachtsfälle geprüft und die entsprechenden Briefwahlscheine begutachtet, erklärte am Dienstag eine Sprecherin des Bistums. „Nach dieser Prüfung konnten keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, die eine Unwirksamkeit der Wahl begründen würden“, heißt es in der Mitteilung. Darüber hinaus habe niemand einen schlüssigen Vorwurf einer Manipulation des Wählerverzeichnisses, von Stimmzetteln oder bei der Stimmauszählung erhoben, habe Karl Dyckmans damals ausdrücklich betont.

Um Transparenz in Bezug auf den Wahlvorgang herzustellen, habe das Bistum die Akten zur Kirchenvorstandswahl der Pfarrei Sankt Petrus im Mai an die Aachener Staatsanwaltschaft übergeben. Das Ergebnis von Karl Dyckmans habe nun die Staatsanwaltschaft bestätigt.

Den von Pfarrer Stephan Rüssel angebotenen Amtsverzicht hatte Bischof Dieser am 17. Mai angenommen. Seit dem 11. Juni ist Heinz Intrau, Pfarrer in St.Willibrord Merkstein und Leiter der Gemeinschaft der Gemeinden Merkstein,  Pfarradministrator in St. Petrus.

Mehr von Aachener Zeitung