Diskussion über Begrifflichkeit: Kein Notstand, aber Bekenntnis für den Klimaschutz

Diskussion über Begrifflichkeit : Kein Notstand, aber Bekenntnis für den Klimaschutz

Eigentlich waren sich im Rat der Stadt Übach-Palenberg am Donnerstagabend alle einig, doch trotzdem gab es erst eine hitzige Diskussion um Begrifflichkeiten und eine kurze Unterbrechung, bis einstimmig der gemeinsame Antrag der Grünen und der CDU „Resolutionen der Kommunen des Kreises Heinsberg nach Ausrufung des Klimanotstandes unterstützen – Berücksichtigung der negativen Auswirkungen des globalen Klimawandels bei Entscheidungen der Stadt Übach-Palenberg“ beschlossen wurde.

„Wir alle haben eine Verantwortung für die Welt unserer Kinder und unserer Kindeskinder“, eröffnete Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch diesen Punkt auf der Tagesordnung. Maßnahmen für den Klimaschutz seien daher zu unterstützen. Allerdings störte sich der Bürgermeister an dem Begriff Klimanotstand: „Es ist nicht unser Recht, einen Notstand auszurufen. Der Begriff ist einfach falsch.“ Weiterhin erklärte er, dass es der Verwaltung personell nicht möglich sei, zweimal im Jahr intensiv eine Vorlage für den Ausschuss auszuarbeiten, dies war eine konkrete Maßnahme in dem Antrag.

„Der Klimaschutz ist für uns alle ein zentrales Thema und muss unabhängig von den Jugendlichen, die jeden Freitag auf die Straße gehen, bearbeitet werden. Wir sind alle nur Mieter auf der Erde“, so CDU-Parteichef Oliver Walther. Der Klimaschutz sei ihm als Konservativer ein Anliegen: „Schließlich kommt der Begriff aus dem lateinischem ‚conservare‘ und bedeutet bewahren. Wir wollen unsere Schöpfung bewahren.“ In dem gemeinsamen Antrag werde bewusst nicht die Ausrufung des Klimanotstandes in Übach-Palenberg gefordert. „Wir wollten das nicht an Begrifflichkeiten festmachen, sondern an konkreten Maßnahmen“, ergänzte Frank Kozian, Vorsitzender der Grünen.

Als die Einleitung einer Trendwende sah SPD-Chef Alf-Ingo Pickartz den Antrag. Im April 2017 sei ein Antrag seiner Partei zur ökologischen Stadtentwicklung noch abgelehnt wurden. „Wir haben da viel Nachholbedarf.“ Die Anregung der Jusos im Kreis Heinsberg zur Ausrufung des Klimanotstandes hielt er ebenfalls für unterstützenswert.

Auch Sascha Derichs (SPD) warb für den Antrag und hatte eine konkrete Idee für die Umsetzung: „Ich fände einen Punkt mit den ökologischen Auswirkungen unter jedem Beschluss hilfreich. Damit hätten wir das Thema stets vor Augen.“

UWG zunächst dagegen

Kritik kam von der UWG. Die Fraktion wollte dem vorliegenden Antrag so zunächst nicht zustimmen, da sie sich an einigen Formulierungen störte. „Natürlich ist jeder für den Klimaschutz, aber in unserer Stadt wird schon sehr viel für das Klima gemacht“, betonte Parteivorsitzende Corinna Weinhold. „Das ist alles kein Neuland.“ Ihr stoße der Satz zur Unterstützung der Kommunen im Kreis Heinsberg bei der Ausrufung des Klimanotstandes auf. „Das ist doch nur ein symbolischer Akt, eine Worthülse.“ Auch wolle sie Übach-Palenberg den negativen Inhalt, der mit einem Notstand verbunden werde, ersparen. „Die UGW will den Klimawandel gar nicht leugnen, allerdings leben wir in Übach-Palenberg in einer vorbildlichen Stadt.

Wir haben viele Grünflächen, tolle Radwege und Pendlerparkplätze“, so Wolfgang Bien. „Wir sind eine klimafreundliche Stadt. Bei Maßnahmen zur Verbesserung sind wir aber voll und ganz dabei.“ Allerdings distanzierte auch er sich von dem Begriff Klimanotstand, Übach-Palenberg sei von einem Notstand weit entfernt: „Köln ruft den Klimanotstand aus und veranstaltet gleichzeitig weiterhin die Kölner Lichter – das ist einfach nur lächerlich.“ Alf-Ingo Pickartz daraufhin: „Gerade geht es hier mehr um Begrifflichkeiten, als um die Sache.“ Er sieht die Stadt vor der Frage, wie Übach-Palenberg mit seinem grünen Erbe umgehen will.

„Wir alle hier möchten für den Klimaschutz eintreten“, so auch Corinna Weinhold. Nach einer kurzen Pause und einer schnellen Besprechung vor der Tür, stimmte der Rat schließlich doch einstimmig und ohne Änderungen an den Formulierungen für den Antrag – auch die UWG. Im Fachausschuss soll das Projekt Klimaschutz im Frühjahr und im Herbst auf die Agenda gesetzt werden, allerdings sicherten die Politiker zu, dafür keine intensiv ausgearbeitete Vorlage von der Verwaltung zu erwarten.

Die Anregung der Jusos zur Ausrufung des Klimanotstandes wurde vom Rat ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen.

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