Erste Reaktionen auf Europawahl 2019 in Geilenkirchen

Europawahl 2019 in Geilenkirchen : Keine Plattform für die Populisten

Grund zur Freude haben nach der Europawahl sicherlich die Geilenkirchener Grünen: Mit 19,5 Prozent landeten sie hinter der CDU mit 36,11 Prozent auf dem zweiten Platz. Auch in Gangelt kamen die Grünen nach der CDU auf Platz zwei, während in Übach-Palenberg die Grünen nach CDU und SPD den dritten Rang für sich verbuchen konnten.

Parteivorsitzende aus unserem Verbreitungsgebiet haben die Europawahl kommentiert.

Dirk Kochs, Parteivorsitzender der Geilenkirchener CDU, erklärt: „Zum einen bin ich persönlich froh und erleichtert, dass viele Bürger die Wahl genutzt haben, demokratischen Parteien ihre Stimme zu geben und somit in Deutschland insgesamt den Populisten keine größere Plattform gegeben haben. In Frankreich zum Beispiel sieht das leider anders aus.

Geilenkirchens CDU-Parteichef Dirk Kochs: „Es bleibt spannend.“. Foto: zva/Udo Stüßer

Die Volksparteien haben herbe Verluste hinnehmen müssen. Die CDU hat es nicht genug verstanden, Umwelt und Klimaschutz stärker in den Vordergrund zu stellen. Davon haben die Grünen profitiert. Sie haben aber keine Lösung, wie alle unsere Wünsche nach Mobilität, Energie, Kommunikation, usw. klimaneutral umgesetzt werden können.

Natürlich fordern zurecht jüngere Wähler Nachhaltigkeit und mehr Klimaschutz, dafür muss aber auch einiges auf den Prüfstand.

In Europa wird man die nächsten Tage sehen, wie sich die Regierung bildet. Es bleibt spannend.

Jürgen Benden, Parteivorsitzender der Geilenkirchener Grünen: Bei diesem grandiosen Ergebnis haben wir Grund zu jubeln, wir können und dürfen uns über diesen Wahlerfolg freuen. Wir haben aber auch gleichzeitig jetzt die große Verpflichtung, beim Klimaschutz noch konsequenter und schneller positive Veränderungen voranzutreiben. Klimaschutz darf in Zukunft nicht nur auf Wahlplakaten der Parteien stehen, Klimaschutz muss bei allen Handlungen von der Kommune bis nach Europa konsequent mitgedacht werden.

Jürgen Benden, Parteivorsizender Geilenkirchener Grünen. Foto: zva/Udo Stüßer

Viele Menschen haben gewonnen.Gewonnen haben die Bürgerinnen und Bürger, die mit dieser starken Wahlbeteiligung gezeigt haben, wie wichtig diese Wahlen waren. Gewonnen haben die Schülerinnen und Schüler, die sich nicht haben beirren lassen und mit Fridays for Future viel mehr Verantwortung übernommen haben als manche Erwachsenen. Gewonnen haben die jungen Wähler und Wählerinnen, die viel stärker als in der Vergangenheit zu den Wahlurnen gegangen sind, um für ihre Zukunft ein klares Zeichen zu setzen.

Gewonnen haben wir Grünen mit der Verdopplung unseres Wahlergebnisses, in Geilenkirchen haben wir dieses Ergebnis übrigens fast verdreifacht. Auch die ersten Anfragen zur Mitgliedschaft bei den Geilenkirchener Grünen sind heute morgen schon eingegangen.

Die Menschen trauen uns Grünen richtigerweise die größten Kompetenzen in Sachen Klimaschutz zu. CDU und SPD müssen ihre halbherzige Klimapolitik auf allen Ebenen beenden und erkennen, dass der Klimawandel sich nicht mit Worthülsen, sondern nur mit konsequenten weitreichenden Taten bremsen lässt.

Aber auch die Themen soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung von Frauen und Männer, Steuergerechtigkeit und nicht zuletzt Familiengerechtigkeit in einer offenen Gesellschaft haben wir hervorragend und richtungsweisend als Grüne besetzt, und das ist belohnt worden von den Wählerinnen und Wählern.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Parteien verstanden haben und die Botschaft gerade der jüngeren Menschen angekommen ist.

Hier in Geilenkirchen werden in den nächsten Tagen zwei Anträge der Grünen zur familiengerechten Kommune und zur Ausrufung des Klimanotstandes für die Stadt Geilenkirchen beraten. Wäre doch ein schönes, erstes Zeichen hier zu zeigen, dass man die Botschaft verstanden hat.

Marko Banzet, Geilenkirchener SPD-Parteifef, meint: „Ich möchte erstmal mit dem Positiven anfangen, bevor ich das neuerliche Desaster der SPD kommentiere.

Geilenkirchens SPD-Chef Marko Banzet: „Lebendige Demokratie.“. Foto: zva/Udo Stüßer

Die Wahlbeteiligung ist auf über 60% gestiegen, das ist ein Grund zur Freude. Es bedeutet, dass unsere Demokratie lebendig ist und dass man mit hohen Wahlbeteiligungen die Populisten und rechten Parteien in ihre Schranken weisen kann.

Das zu erwartende niederschmetternde Ergebnis meiner Partei zeigt mir, dass trotz unseres inhaltlich guten und richtigen Programms die Bürgerinnen und Bürger uns nicht mehr zutrauen, etwas zur Verbesserungen ihrer Lebenssituation beitragen zu können.

Das bedeutet für mich, dass unser Bundesparteivorstand daraus die Konsequenzen ziehen und für echte Veränderungen eintreten muss.

Ein „weiter so“ zerstört die SPD, die nach meiner festen Überzeugung dringender denn je gebraucht wird.

Oliver Walther, CDU-Parteichef in Übach-Palenberg: Bei den Europawahlen ist die CDU in Übach-Palenberg mit 28,23 Prozent die stärkste Partei, vor der SPD mit 22,57 Prozent und den Grünen mit 15,94 Prozent, geworden.

Oliver Walther, Chef der Übach-Palenberger CDU. Foto: Markus Bienwald

Das Erstarken der Populisten auf 10,95 Prozent ist bemerkenswert, aber der Zuwachs ist nicht so erheblich, wie befürchtet, d.h, dass die europabejahenden Kräfte sich mit einer großen Mehrheit durchgesetzt haben. Sehr positiv ist, dass die Wahlbeteiligung in unserer Stadt deutlich über 50 Prozent lag. Ich möchte mich auf diesem Wege bei allen Wählerinnen und Wählern für ihre Teilnahme an dieser wichtigen Wahl bedanken. Meiner Meinung nach hat die CDU es trotz des erheblichen Einsatzes und der Mobilisierung vieler Helfer sowie der enormen Präsenz der Europakandidatin Sabine Verheyen es nicht geschafft deutlich zu machen, dass sie die Europapartei ist und mit Konrad Adenauer und insbesondere Helmut Kohl zwei der Gründungsväter unserer jetzigen europäischen Union gestellt hat und unserem Kontinent bis jetzt 75 Jahre Frieden gebracht hat.

Insbesondere die beiden letzten großen Diskussionsbewegungen im Internet über den Artikel 18 und über Fridays for Future ist nicht von uns mitbestimmt worden. Dies ist zu hinterfragen.

Umwelt- und Klimapolitik ist wichtig und elementar für uns, unsere Kinder und Enkel, aber ist nicht alles, was Europa ausmacht und was in Europa geregelt werden muss. Ein Beispiel ist nur die erhebliche Jugendarbeitslosigkeit in vielen Staaten im Süden von Europa, die in einigen Fällen an die 50 % gehen.

Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten dazu kommen, auch diese Debatte mitzubestimmen und deutlich machen können, dass die CDU auch auf diese Fragen Antworten hat.

Frank Kozian, Vorsitzender der Grünen in Übach-Palenberg: „Parteiübergreifend haben sehr viele Menschen dafür Sorge getragen, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Klimaschutz im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte standen. Wir Grüne gehen als eindeutiger Wahlsieger hervor und haben natürlich auch gefeiert. Sorge bereiten uns einige wenige Wahlbezirke in Übach-Palenberg, in denen rechte Parteien überdurchschnittliche Ergebnisse eingefahren haben.

Der Übach-Palenberger Grünen-Parteichef Frank Kozian. Foto: ZVA/Michèle-Cathrin Zeidler

Hier gilt es in Zukunft, Überzeugungsarbeit zu leisten und aufzuklären. Wir betrachten unser sehr gutes Ergebnis mit Dankbarkeit und Demut und sehen es als Auftrag, unsere gute Arbeit fortzusetzen: Klimaschutz, nachhaltige Ökonomie und Landwirtschaft, umweltfreundlicher Verkehr und Artenvielfalt. Alle Parteien sind jetzt gefordert, Wahlversprechen einzulösen statt Plakate abzuhängen. Das gilt auch für Übach-Palenberg. Wir wollen die grüne Wende konsequent anpacken und unsere Stadt wieder attraktiv und liebenswert machen.“

Alf-Ingo Pickartz, SPD-Chef in Übach-Palenberg: „Die Jugend ist politischer geworden und hat für sich den Klimawandel als große Zukunftsbedrohung ausgemacht. Sie hat sich auf den Weg gemacht und auch die übrigen älteren Wähler mitgerissen. Ihr Ansinnen wird nun die Parlamente erobern und zukünftig stärker in den Mittelpunkt der bundes- und europapolitischen Arbeit gelangen. Die Grünen sind die Gewinner der Wahl am Sonntag, da sie im Moment der jungen Generation kulturell recht nahe sind und die Umwelt ihre Entstehungsgeschichte begründet. Die Aufgabe wird sein, diese Probleme intensiv und glaubwürdig anzugehen, das heißt, sie im Kontext aller übrigen Problem zu lösen. Dies ist nun eine Bewährungsprobe für die Grünen und eine Herausforderung für die übrigen Parteien. Unter den AfD Wählern sind viele ehemalige CDU- und SPD-Wähler. Viele Protestwähler werden unter „rechten Generalverdacht gestellt“. Dies erschwert ihnen die Rückkehr zu den Altparteien.

Alf-Ingo Pickarts, Übach-Palenberger SPD-Parteivorsitzender. Foto: Markus Bienwald

In Übach-Palenberg hat die SPD allerdings ein überdurchschnittliches Ergebnis erreicht. Das ist ein sichtbares Zeichen, das unsere kommunale Politik die Richtige ist.

Wir haben in den letzten Jahren die Themen Arbeit, Umwelt, Wohnen in den Mittelpunkt gestellt und zahlreiche Anträge mit in den Rat eingebracht. Wir werden zukünftig noch mehr junge Menschen in unsere Arbeit einbinden.

Die zukünftigen Parlamente werden bunter, dies ist doch ein gutes Zeichen einer lebendigen Demokratie. Natürlich wird die Mehrheitsfindung dadurch auch komplizierter. Aber warum soll sie auch einfach sein, wo doch die politischen Aufgaben so schwierig sind.

In Übach-Palenberg haben sich SPD und Grüne schon längst auf den Weg gemacht, sie gemeinsam zu lösen.“

Dr. Heiner Breickmann, Gangelter CDU-Chef: „Zunächst einmal sind wir als CDU Gangelt froh, daß unsere Kandidatin Frau Sabine Verheyen wieder ins europäische Parlament einziehen wird. Damit ist sichergestellt, daß sie sich auch weiterhin kompetent für unsere Region in Brüssel einsetzen kann und wird. Erfreulich ist auch, daß die CDU hier in unserem Kreis entgegen dem Bundesergebnis nicht so viele Prozentpunkte verloren hat. Hier in Gangelt können wir mit dem erzielten Ergebnis von 45,6 Prozent, bei einer Wahlbeteiligung von 62,5 Prozent zufrieden sein.

Die deutlichen Gewinne der Grünen sind darauf zurückzuführen, dass in den letzten Wochen vor der Wahl die Angstthemen wie Klimawandel, Artensterben etc. in den Medien überproportional hochgespielt wurden und gerade bei den Wählern der jüngeren Generation gut angekommen sind. Die Sachthemen von CDU und auch der SPD sind da eher in den Hintergrund getreten. Erfreulich ist auch, dass die AfD sich bis auf wenige regionale Ausnahmen nicht wesentlich durchsetzen konnte.

Wir werden uns in den kommenden Tagen zusammensetzen und das Ergebnis analysieren und für die Zukunft unsere Schlüsse daraus ziehen.“

Dr. Heiner Breickmann, CDU-Chef in Gangelt. Foto: Karl-Heinz Hamacher