Doch eher eine dauerhafte Sperrung? : Anwohner können Grünfläche weiterhin nicht nutzen
Übach-Palenberg Noch immer versperrt ein Zaun den Anwohnern der Paul-Klee- und Kokoschkastraße in Übach-Palenberg den Zugang zu ihrer geliebten Grünfläche. Bereits seit Anfang des Jahres können Kinder nicht mehr auf der Fläche spielen und Erwachsene nicht mehr zwischen den Bäumen entlang spazieren. Die Anwohner sehen ihr letztes Stückchen Grün in der Siedlung bedroht.
Im Sommer hatte die Stadtverwaltung von einer vorübergehenden Sperrung gesprochen. Pressesprecher Thomas de Jong verwies damals darauf, dass es in diesem Bereich eine große Wiese gab, die allerdings niemals als Spielplatz vorgesehen war. Die tatsächliche Nutzung sei eher eine Gassi-Fläche für Hunde gewesen. Durch Änderung des Bebauungsplanes sei eine größere Teilfläche für eine Wohnbaunutzung ausgewiesen worden und bei der Pflasterung einer Stellfläche sei ein Teilbereich über die erworbene Grundstücksgrenze hinaus mit Wegeabtrennung und Verpachtung genutzt worden. „Daraufhin hat die Stadt die Absperrung des Weges veranlasst, bis geklärt ist, ob und, wenn ja, wie der Wegeverlauf erfolgen soll“, führte de Jong im August aus. „Die Stadt bemüht sich weiter um eine Lösung, die einen großen Konsens findet.“
Nach erneuter Anfrage heißt es nun aus dem Rathaus: „Aus grundsätzlichen Überlegungen muss die Stadt Übach-Palenberg für die Nutzung der Fläche bis zur abschließenden Regelung eine Pacht verlangen. Bis dahin wurden die Pflege und die Verkehrssicherungspflicht dieser Fläche vertraglich dem Pächter übertragen.“ Die abschließende Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibe dem zuständigen Beschlussgremium vorbehalten.
SPD-Chef Alf-Ingo Pickartz hatte in den vergangenen Ratssitzungen immer wieder bei Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch zu dieser Angelegenheit nachgefragt. Jungnitsch wollte ihm schriftlich antworten. „Die gesamte Fläche war ursprünglich als Grünfläche ausgewiesen“, erinnert sich Pickartz. Üblicherweise habe man in den 80er Jahren bei der Ausweisung von Neubaugebieten Freiflächen zur Erholung und Spielwiesen eingeplant.
„Schon Anfang 2010 gab es Bemühungen des Bürgermeisters, diese Fläche und auch den kleinen Spielplatz an der Kollwitzstraße zu bebauen“, so Pickartz. Konkret seien dann fünf bis sechs Grundstücke an dieser Stelle eingeplant und der Bebauungsplan dahingehend verändert worden. „Aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen wurden die Grundstücke über Jahre nicht veräußert“, führt er weiter aus. „Vielmehr wurde das Baufenster im Sinne eines Käufers so verschoben, dass weder die Ursprungsplanungen noch die Grünfläche und der Fußweg erhalten werden konnten.“
Damit sei seiner Meinung nach der Bebauungsplan de facto aufgehoben und der Ratsbeschluss ad absurdum geführt wurden: „Es wurde nur eine Teilfläche veräußert, die übrigen Flächen waren vom Zuschnitt her nicht mehr zu vermarkten. Damit fehlen wichtige Einnahmen und den Anwohnern ist der Weg und die Grünfläche nicht mehr zugänglich.“
Für ihn sei der Bürgermeister einfach nicht sorgsam mit städtischen Eigentum umgegangen – und dies ohne Not. „Nicht nur Anwohner haben mir gegenüber ihren Unmut erklärt“, sagt der Sozialdemokrat. „Dass die Grünflächen nebst Vorgartenanlage über Pachtverträge der Grundstücksfläche zugerechnet wurden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die für ihr Grundstück einen anständigen Kaufpreis bezahlt haben.“
Auf diverse Anfragen habe er keine Antwort bekommen. „Es nährt sich der Verdacht, dass es sich um sittenwidrige Pachtverträge handeln könnte. Die im Rathaus kolportierten Zahlen belegen dies eindrücklich. Der Stadt ist großer Schaden entstanden“, meint Pickartz.
