Übach-Palenberg: Übach-Palenberg und der 20-Millionen-Euro-Deal

Übach-Palenberg: Übach-Palenberg und der 20-Millionen-Euro-Deal

Der Bürgermeister war nicht dabei, als eine der wichtigsten Entscheidungen dieses Jahres, wahrscheinlich sogar dieses Jahrzehnts getroffen wurde. Wolfgang Jungnitsch nämlich ist Aufsichtsratsmitglied beim Mönchengladbacher Versorgungsunternehmen NEW, dementsprechend war er befangen, als es um die Zukunft der Übach-Palenberger Wasserversorgung ging.

Die nicht-öffentliche Sitzung, in der die Entscheidung fiel, war daher dieses mal auch für ihn nicht-öffentlich. Der Bürgermeister zog sich in sein Büro zurück.

Drei konkrete Bewerbungen

Einige Meter höher, im großen Sitzungssaal des Rathauses, kam es dann so, wie es sich bereits durch die Entscheidung des Hauptausschusses am Dienstag in aller Deutlichkeit abgezeichnet hatte: Die Stadt vergibt ihre Konzessionen an die Enwor GmbH, anschließend werden die Konzessionen in eine gemeinsame, noch zu gründende Gesellschaft eingebracht, die nun unter dem Arbeitstitel Stadtwerke Übach-Palenberg GmbH entstehen wird.

Enwor verkauft die Wasserverteilungsanlagen nebst der Endkundenverträge an die Stadtwerke und beliefert diese anschließend mit Wasser. Die Betriebsführung wird durch Enwor geleistet. Die Stadt wird an den Stadtwerken 74,9 Prozent halten, Enwor die übrigen 25,1 Prozent.

Außerdem wird die Stadt Gesellschafter bei Enwor: 5,9 Prozent gehören nun Übach-Palenberg. Die Entscheidung für das Gesamtpaket fiel einstimmig.

Insgesamt sechs Unternehmen hatten im Vorfeld an dem sogenannten Interessenbekundungsverfahren teilgenommen, drei davon gaben tatsächlich ein verbindliches Angebot ab. Nach Informationen unserer Zeitung handelte es sich hierbei neben Enwor um die Gelsenwasser AG aus Gelsenkirchen sowie um die NEW AG. „Die Enwor konnte insbesondere hinsichtlich der sehr wichtigen Versorgungssicherheit und der Wasserqualität überzeugen“, teilte die Stadt im Anschluss an die Ratssitzung mit.

Das Wasser werde aus zwei verschiedenen Eifeler Wasserwerken bezogen. Von allen Bewerbern habe Enwor das weicheste Wasser zugesagt und eine gleichbleibende Wasserhärte garantiert. „Insgesamt lag das Angebot der Enwor deutlich vor den Angeboten der beiden anderen Bewerber.“

Und auch zum finanziellen Aspekt gab die Stadt Auskunft. In den kommenden 30 Jahren — so lange laufen die Konzessionen — rechne man mit zehn Millionen Euro an Konzessionsabgaben (die es auch bisher schon gab) sowie mit 20 Millionen Euro an Gewinnausschüttungen und Netto-Mehrerträgen. Dieser Wert ist angesichts der überaus langen Zeitspanne natürlich noch sehr theoretisch und setzt beispielsweise voraus, dass es Enwor bis ins Jahr 2046 gut geht. Dennoch macht die Zahl die finanzielle Größenordnung deutlich, in der die Ratsleute sich mit ihrer Entscheidung bewegten.

Langwierige Angelegenheit

In Form eines niedrigeren Wasserpreises wird dies nicht beim Bürger ankommen. Dafür aber indirekt, etwa durch den Erhalt des Schwimmbades, dessen Schließung nun ein Stück weit unwahrscheinlicher geworden ist. Ebenso könnte die nächste Steuererhöhung in weitere Ferne gerückt sein.

Oliver Walther, Parteichef der Übach-Palenberger CDU, zeigte sich am Tag nach der Sitzung erleichtert, dass die Angelegenheit nun zu einem guten Ende gebracht scheint. Die Entscheidung sei sowohl im Sinne der Bürger, die sich deutlich mehrheitlich für eine Zusammenarbeit mit Enwor ausgesprochen hätten, als auch im Sinne der Stadt und ihres Haushalts.

Widerstreitende Interessen

Zu der mehr als komplizierten Vorgeschichte des Deals wollte sich Walther nicht im Detail äußern. „Ich war bei den Verhandlungen ja nicht dabei.“ Aus seiner eigenen beruflichen Erfahrung heraus könne er nur sagen, „dass Entscheidungen von einer solchen Tragweite nie einfach von der Hand gehen. Dafür gibt es einfach zu viele widerstreitende Interessen.“ Walther ist Rechtsanwalt.

Auch Heiner Weißborn als Sprecher der größten Oppositionsfraktion, der SPD, hob hervor, dass dem „mehrheitlichen Wunsch“ der Bürger entsprochen worden sei. „Mit dieser richtigen Entscheidung ist aber nicht die anfängliche dilettantische Vorgehensweise des Bürgermeisters vergessen, der aus kurzfristigen, wahltaktischen Gründen aufs falsche Pferd gesetzt hatte. Unvergessen bleibt der Versuch, den Rat durch edel designte Glasflaschen vom Bezug des holländischen Wassers zu überzeugen.“ Nun aber solle man nach vorne schauen und die neue Gesellschaft mit Leben füllen.

Weitere Handlungsoptionen

Die Zusammenarbeit mit Enwor muss mit der Wasserversorgung noch gar nicht zu Ende gedacht sein, das Unternehmen bietet schließlich auch Gas und Elektrizität an. Die Stadt teilte am Freitag auf Anfrage zwar mit, dass es in dieser Hinsicht keine Planungen gebe, CDU-Chef Walther sagte aber immerhin: „Mal ins Unreine gesprochen: Die gesamte Versorgung in fernerer Zukunft in eine Hand zu kriegen, wäre natürlich ein erstrebenswertes Ziel.“

Spannend ist nun noch die Frage, ob einer der unterlegenen Bewerber juristische Schritte einleitet, was als Ultima Ratio keineswegs außergewöhnlich wäre. Die Stadt teilte am Freitag auf Nachfrage mit, dieser Möglichkeit gelassen entgegenzusehen.