Übach-Palenberg: SPD-Chef Pickartz im Interview

Alf-Ingo Pickartz im Interview : SPD-Chef fordert eine Stadtentwicklungsgesellschaft

Ein Jahr und drei Monate ist es her, dass die SPD-Fraktion beantragt hat, die Gründung einer kommunalen Stadtentwicklungsgesellschaft zu prüfen.

Der Rat nahm den Antrag zwar an - doch bislang ist er nicht wieder aufgetaucht. Für Alf-Ingo Pickartz, den Vorsitzenden von SPD-Stadtverband und -fraktion, ist das Thema nicht eines unter vielen, sondern absolut zentral, wenn es um die Zukunft Übach-Palenbergs geht. Im Interview mit Redakteur Jan Mönch erklärt er, wieso.

Herr Pickartz, Sie fallen im Stadtrat durch ausführlichste Wortbeiträge auf. Daher habe ich mir eine kleine Herausforderung für Sie überlegt. Bitte sagen Sie uns, wieso die Übach-Palenberger Ihnen zuhören sollten – aber mit einem einzigen Satz!

Pickartz: Man sollte mir zuhören, weil ich sehr, sehr gute Ideen habe, aus Übach-Palenberg eine tolle Stadt zu machen.

Herausforderung bestanden. Was verstehen Sie unter einer tollen Stadt?

Pickartz: Sie steht wirtschaftlich gut da, bietet eine einladende Gesamtarchitektur mit viel Grün, Gestaltungsspielräume und ein kulturell reiches Leben. Besucher, die herkommen, sagen: Das ist eine schöne Stadt.

So ist es aber nicht?

Pickartz: Schaut man sich die Stadt an, sieht man zwei darbende Zentren: Übach und Palenberg. Sie bieten keine hohe Einkaufsqualität, dafür aber extrem hohen Leerstand. Viele Immobilien sind in schlechtem Zustand. Das wirkt nicht sehr einladend, die Peripherie stimmt nicht, da kann man nicht auf Investoren warten. Die Stadt muss die Gestaltungshoheit zurückgewinnen – das ist für mich ein Kernsatz.

Und ich nahm an, die hätte sie ...

Pickartz: Unsere Leute bei der Stadt setzen sich sehr ein und leisten gute Arbeit. Aber es müsste jemand mit dem Koffer unterwegs sein und dafür werben, in Übach-Palenberg zu investieren. Es gibt auch keine Stelle, an der ein Fachmann sitzt, der für das Abgreifen von Fördermitteln zuständig ist und vernetzt ist mit der EU und dem Land NRW. Die Stadt ist personell nicht in der Lage, Planungsprozesse zu vollziehen.

Womit wir beim Antrag der SPD wären, eine kommunale Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen.

Pickartz: Der Antrag, mit Liebe formuliert und ziemlich ausgereift, wurde de facto von der Tagesordnung genommen. Es steht  das Versprechen im Raum, darüber zu diskutieren. Der Bürgermeister ist aber der Meinung, wir bekämen auch so eine tolle Stadtentwicklung hin.

Die findet ja durchaus statt. Bitte ganz konkret: Was würde mit der Gesellschaft anders?

Pickartz: Sie könnte sich ganz anders kapitalisieren als das mit einem Amt in der Stadtverwaltung möglich ist. Sie könnte nachhaltig wachsen. Es würden keine Beamten für sie arbeiten, die Personaldynamik würde der der freien Wirtschaft entsprechen. Energieunternehmen oder die S-Bauland könnten sich beteiligen und Geld und Know-how einbringen.

Das klingt jetzt eher so, als solle die Stadt ihre Gestaltungshoheit privatisieren anstatt sie zurückzugewinnen.

Pickartz: Ganz im Gegenteil, die Rendite bliebe ja mehrheitlich bei der Stadt.

Aber Private würden sich stärker einmischen.

Pickartz: Unter politischer Kontrolle! Aktuell ist es doch so: Ein Investor kommt mit einer Idee, die Stadt findet die Idee gut und kommt dem Investor entgegen, wo sie kann. Das führt dazu, dass in Übach-Palenberg im Grunde die Investoren die Entscheidungen treffen. Die Stadtentwicklungsgesellschaft würde klare Vorgaben machen und sich an städtebaulichen Erfordernissen orientieren.

Nennen Sie doch bitte ein Beispiel.

Pickartz: Im Moment kann man am meisten Geld mit der Erschließung von Neubaugebieten verdienen. Also bekommt die S-Bauland die Gebiete, die sie haben will. Würde man der S-Bauland aber sagen: Kauft doch mal 50 leerstehende Carolus-Häuser, reißt sie ab und baut dreigeschossige Stadthäuser mit Innenhöfen, würde sie das wahrscheinlich scheuen.

Solche Entwicklungen finden in den Metropolen statt. Ist ein Stadtteil fertig, können die Alteingesessenen sich das Leben dort nicht mehr leisten. Es gibt dafür ein hässliches Wort: Gentrifizierung.

Pickartz: In Übach-Palenberg haben wir ein relativ hohes Mietniveau für schlechte Wohnungen und ein relativ niedriges Mietniveau für gute Wohnungen. Zugleich sind viel zu wenig Wohnungen in einem guten Zustand und viel zu viele in einem schlechten. Die Gesellschaft soll Wohnraum schaffen, der attraktiv und zugleich günstig ist. Wir folgen ganz im Gegensatz zu dem, was Gentrifizierung genannt wird, also einem zutiefst sozialen Ansatz.

Handlungsbedarf im Bahnhofsviertel: Alf-Ingo Pickartz sieht hier zwar weniger Abbruchbedarf, dafür aber Baulücken. Foto: zva/Jan Mönch

Letztlich will ein Investor Geld verdienen. Davon profitiert auch die Stadt und mit ihr der Bürger. Das jedenfalls ist das Versprechen der freien Marktwirtschaft.

Pickartz: Eine Stadt sollte Investoren aber nicht nur dann freien Lauf lassen, wenn sie etwas tun, was kurzfristig ertragreich ist. Sie muss die langfristige Entwicklung im Auge haben. Dass das in Übach-Palenberg nicht geschieht, sieht man am Leerstand in unseren Zentren. Die Eigentümer investieren ganz bewusst nicht in ihre Immobilien. Entweder weil ihnen keine wirtschaftliche Motivation geboten wird oder weil sie nicht die Mittel haben. Kauft ein Privatmann ein solches Gebäude, kann er nur in dem alten Baufenster etwas machen. Es müssen aber die Baufenster verändert und ganze Stadtteile entwickelt werden. Das wäre die große Zukunftsaufgabe. Wo soll der Straßenverlauf sein? Muss er geändert werden? Müssen die Grundstücke weiter nach vorne oder nach hinten? Wo entsteht Parkraum und Grünfläche? Es fehlt ein Plan, wie die Stadt sich Quartiersentwicklung vorstellt, und ihr fehlt das Geld, um Häuser aufzukaufen und eine großflächige Entwicklung anzugehen.

Woher soll die Stadtentwicklungsgesellschaft dann ihr Startkapital nehmen?

Pickartz: Da ist Kreativität gefragt. Eine Idee, die ich dazu habe, hängt mit der Wasserversorgungsgesellschaft zusammen, die ja nach vielen Zündaussetzern zum Jahreswechsel den Betrieb aufnehmen wird. Ihr könnte man das städtische Abwassernetz verkaufen. Frischwasserversorgung und Abwasserentsorgung lägen dann in einer kommunalen Gesellschaft. Der Erlös aus dem Verkauf des Abwassernetzes könnte in das Gründungskapital der Stadtentwicklungsgesellschaft fließen.

In zwei Jahren ist Kommunalwahl. Denken Sie nicht, dass diese komplexen Ideen zu schwer vermittelbar sind, um ein erfolgreiches thematisches Zugpferd für die SPD zu werden?

Pickartz: Das ist wirklich schwierig. Man muss die Idee einerseits in allen Nuancen zu Papier und andererseits auf eine griffige Formel bringen. Geht es um den Wahlkampf, müssen die Bürger aber nicht unbedingt die Stadtentwicklungsgesellschaft von vorne bis hinten verstehen. Sie müssen verstehen, was die SPD damit verwirklichen will.

Und damit wollen Sie die gefallene SPD-Hochburg Übach-Palenberg zurückgewinnen?

Pickartz: Den Menschen gefällt nicht, dass immer neue Einfamilienhausbebauung in, ich sage es mal vorsichtig, pikanten Bereichen erschlossen wird, aber niemand in den Zentren Hand anlegt. Wenn wir als SPD nun den Menschen sagen, dass wir die Innenstadt entwickeln wollen, und ein glaubhaftes Konzept mitbringen, werden sie uns da folgen.

Sind Sie sicher? Die Stadt bereitet ja zurzeit die Neugestaltung des Rathausplatzes vor, und das einzige, was zu interessieren scheint, ist, ob es hinterher noch genügend Parkplätze gibt.

Pickartz: Das liegt doch nur daran, dass es CDU und Verwaltung nicht gelungen ist, mit der Schaffung des Boarding Hotels – das die SPD sehr unterstützt hat – die Parkplatzsituation zu verbessern. Nun werden alle weiteren Projekte, die im Umfeld anstehen, in diese Richtung hinterfragt.

Sie verdienen Ihr Geld selbst mit Immobilien. Könnten Sie als Politiker mit Blick auf die Stadtentwicklungsgesellschaft nicht in einen Interessenkonflikt geraten, wenn die Stadtentwicklungsgesellschaft gegründet würde?

Pickartz: Die Gefahr sehe ich nicht. Ich mache das, was die Stadtentwicklungsgesellschaft machen müsste, auf ganz kleiner Flamme. Ich kaufe das ein oder andere sanierungsbedürftige Einfamilienhaus, greife bei der Sanierung die historische Urspungsarchitektur auf und vermiete dann  den neu geschaffenen Wohnraum in einem gewachsenen Wohnumfeld.

Frustriert es Sie, dass ihr Antrag zur Stadtentwicklungsgesellschaft in der Versenkung verschwunden zu sein scheint?

Pickartz: Ich würde mir schon wünschen, dass die Verwaltung diesen Antrag genau so intensiv behandelt, wie sie es beispielsweise mit dem CDU-Antrag auf das Engagement eines Sicherheitsdienstes getan hat. Es wird nicht immer ganz klar, wer in Übach-Palenberg wirklich die Politik macht.

Die Verwaltung, oder? Und die CDU versteht sich als ihre Schutzmacht. Das ist jedenfalls mein Eindruck.

Pickartz: Wenn Sie Recht hätten, wäre das fatal, dann wäre die Verwaltung ja mein politischer Gegner.

Aus genau diesem Grund verstehe ich auch nicht, wieso Sie als Oppositionsführer versuchen zu gestalten, obwohl die Verwaltung Sie nicht lässt. Besteht Oppositionspolitik nicht auch im Dagegensein?

Pickartz: Das widerspricht meinem Naturell. Bei allem, was ich in meinem Leben gemacht habe, habe ich die positive Veränderung gesucht. Ich finde, dass die Opposition auch das machen muss: aufzeigen, dass sie eine Alternative ist.

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