Übach-Palenberg: Jahresinterview mit Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch

Jahresinterview mit Bürgermeister Jungnitsch : „Wir sind ein bisschen Lidl-Stadt geworden“

In Übach-Palenberg wurde 2018 vieles auf den Weg gebracht. Zugleich blieb größerer Ärger im Gegensatz zu den Vorjahren aus. Im Interview mit Jan Mönch lässt Übach-Palenbergs Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch das Jahr Revue passieren, blickt auf das neue – und spricht auch über seine persönliche Zukunft.

Herr Jungnitsch, Anfang 2018 haben Sie den Wunsch geäußert, nach turbulenten Vorjahren in ruhigeres Fahrwasser zu kommen. 2018 ist vorbei, und man darf konstatieren, dass das recht gut funktioniert hat. Wie haben Sie das geschafft?

Jungnitsch: Ich habe damals intern, aber auch gegenüber der Politik vermittelt, dass wir die Themen in größerer Ruhe abarbeiten sollten. Das hat seine Auswirkungen gezeigt, und darüber bin ich auch sehr froh. Wir alle wollen ja unsere Stadt nach vorne bringen.

Man könnte 2018 auch als ein Jahr zusammenfassen, in dem sich Übach-Palenberg vieler Altlasten entledigt oder zumindest den Weg dafür bereitet hat. Zum Beispiel besteht endlich Klarheit über die Zukunft des Outbaix. Wieso so plötzlich? Wollten Sie der politischen Konkurrenz ein mögliches Wahlkampfthema für 2020 wegnehmen?

Jungnitsch: So plötzlich war das nicht. Wir haben das Outbaix 2014 für rund 120.000 Euro ersteigert. Die Gründe hierfür waren damals, wegen der Flüchtlingskrise zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten sichern zu müssen und die Sorge, dass sich dort Gruppierungen niederlassen, welche wir in Übach-Palenberg nicht haben wollen. Ende 2016 war dann absehbar, dass die Flüchtlingskrise abebbt, und zu diesem Zeitpunkt kamen erstmals die Outbaix- und Tatort-Fans auf uns zu, also vor nunmehr fast zwei Jahren. Im Rahmen einer politischen Vorabstimmung haben alle Politiker, die hier eingebunden waren gesagt: Jawohl, wir sind dafür zu verkaufen. Das brauchte noch einen gewissen Vorlauf, ist aber nun geschehen.

Sind Sie bei der Wiedereröffnung dabei?

Jungnitsch: Wenn ich nicht im Urlaub bin, ja. Es hat für mich eine hohe Priorität, dabei zu sein.

Auch die gesperrte Palenberger Fußgängerbrücke ist ein Thema, das die Stadt seit Jahren begleitet, nun aber geklärt scheint.

Jungnitsch: Auch, wenn ein offizieller Fördermittelbescheid noch aussteht, ist es mein klares Ziel, die Brücke so wie im Haushalt 2019 veranschlagt, in den Jahren 2019 und 2020 zu erneuern. Wir sind aber guter Dinge, dass eine Förderung erfolgen wird.

Eine andere Altlast ist der Derivatehandel, der ab Herbst plötzlich wieder Gesprächsthema wurde. Für viele Bürger kam es überraschend, dass Sie eingeräumt haben, selbst noch solche Geschäfte getätigt zu haben. Die verbreitete Annahme besagte, all das sei in die Amtszeit Ihres Vorgängers Paul Schmitz-Kröll gefallen.

Jungnitsch: Es handelt sich bei den Derivatgeschäften um das größte finanzielle Desaster in der Geschichte unserer Stadt, dabei bleibe ich. Ab 2005, 2006 haben viele Kommunen, wie auch Übach-Palenberg, diese Geschäfte zur Zinsoptimierung eingesetzt. Ab 2009 und 2010 änderten sich dann die Rahmenbedingungen wegen der weltweiten Finanzkrise. Genau in dieser Phase übernahm ich als neuer Bürgermeister auch diese Geschäfte. Nachdem uns verwaltungsintern klar wurde, dass die geänderten Rahmenbedingungen nachhaltig zu keiner Besserung für unser Derivateportfolio führen werden, habe ich sofort gehandelt, den Rat informiert und ein Ausstiegsszenario vorgeschlagen. Im Übrigen waren alle Ratsmitglieder im Rahmen der Abwicklung des Derivateportfolios darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass innerhalb des Portfolios bis 2011 Derivate gehandelt worden sind.

Nachdem über Jahre auf Ihrem Vorgänger herumgehackt worden ist, erteilen Sie ihm nun Absolution?

Jungnitsch: Ich habe in diesem Zusammenhang nie den Namen meines Vorgängers in den Mund genommen.

Erfreulich ist, dass die Vergabe der Wasserkonzessionen 2018 abgeschlossen wurde und die Stadtwerke Übach-Palenberg seit dem Jahreswechsel am Start sind.

Jungnitsch: Der Prozess hat viel Geld gekostet, aber in den kommenden 30 Jahren fahren wir mindestens 21 Millionen Euro für die Stadt ein.

Mindestens?

Jungnitsch: Zum Zeitpunkt der Ausschreibung wurden in Übach-Palenberg ca. 900.000 Kubikmeter Wasser verbraucht. Wegen der absehbar wachsenden Industrie haben wir die Konzessionen damals schon auf zwei Millionen Kubikmeter Wasser ausgeschrieben. Seit kurzem liegen mir neue Zahlen vor: Die zwei Millionen haben wir jetzt schon überschritten. Jeder Liter Wasser, der mehr verbraucht wird, bringt der Stadt und somit unseren Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld.

Wann erweisen Sie sich dankbar und nehmen das Lidl-Logo ins Stadtwappen auf?

Jungnitsch: Richtig ist natürlich, dass wir ein bisschen Lidl-Stadt geworden sind, und die in Übach-Palenberg angesiedelten Lidl-Tochterunternehmen scheinen sich ja sehr gut zu entwickeln, so dass beide Seiten profitieren. Man darf aber auch die anderen Unternehmen nicht vergessen, die unsere Stadt, teils seit Jahrzehnten, voranbringen: Saurer-Schlafhorst zum Beispiel hat nun seinen Hauptsitz hierher verlegt oder SLV, Neumann & Esser oder SpanSet, welche ebenfalls seit Jahrzehnten große Arbeitgeber in Übach-Palenberg sind. Aber was unser Stadtwappen betrifft, kann ich sie beruhigen, das wird selbstverständlich nicht angerührt.

Zu wie viel Prozent ist die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung der Stadt hausgemacht, zu wie viel Prozent sind Sie nur auf der generell guten Konjunktur in Deutschland mitgeschwommen?

Jungnitsch: Die gute Konjunktur in Deutschland ist zunächst gut für die Unternehmen. Die Investitionsbereitschaft steigt. In welcher Kommune aber letztlich investiert wird, ist dann wieder harte Arbeit aufseiten der Kommunen. Insofern würde ich aus dem Bauch heraus sagen, dass bis 50 Prozent der Konjunktur zuzuschreiben sind und der Rest dann unserer Arbeit.

Dann werden Sie sich sicher schon Gedanken darum gemacht haben, dass die Wirtschaft in Deutschland laut Prognosen vorläufig schrumpfen wird.

Jungnitsch: Ja, natürlich. Aber 1962 hatten wir eine Monokultur. Die Zeche schloss, alles ging den Bach runter. Das ist heute anders, unsere Industrie bietet einen guten Mix und ist insofern breit aufgestellt. Und Lebensmittel, wie Lidl sie produziert, werden ohnehin immer gebraucht werden. Darüber hinaus haben wir auch bei diesem Punkt schon seit Jahren, wie im Übrigen auch bei der Gewerbesteuer, auf eine nachhaltige und realistische Entwicklung gesetzt. Ich sehe uns also bei diesem Thema gut und zukunftsorientiert aufgestellt.

Was ist mit den verbleibenden 50 Prozent?

Jungnitsch: Nehmen wir z.B. Lidl in Holthausen-Nord: Ottonormalverbraucher sieht dort nur eine Zufahrt von der Bundesstraße zum Gelände. Es ist aber alles andere als selbstverständlich, dass eine solche direkte Anbindung an eine Bundesstraße genehmigt wird. Auch wir als Kommune können das nicht allein, aber wir können im Rahmen der Gesetze im Hintergrund viel bewegen. Das wird nicht überall so intensiv gemacht. Unternehmer überzeugt es, wenn sie in einer Kommune eine stabile, verlässliche Politik als Grundlage für ihr Geschäft vorfinden und eine Verwaltung, welche bereit und in der Lage ist, gute Rahmenbedingungen zu schaffen.

Herr Pickartz, Vorsitzender der SPD und möglicher Bürgermeisterkandidat 2020, will eine kommunale Stadtentwicklungsgesellschaft gründen. Wie finden Sie diese Idee?

Jungnitsch: Vereinfacht gesagt sagt er: Andere verdienen bei uns Geld mit der Stadtentwicklung, das könnten wir doch selbst machen. So eine Gesellschaft braucht aber erst einmal Geld, um vernünftig agieren zu können. Bei unter drei Millionen Euro Startkapital bringt das nichts. Da würde unsere Aufsicht ganz genau hinschauen, wie wir das machen. Zudem konnte mir Herr Pickartz nicht im Detail aufzeigen, was genau eine Stadtentwicklungsgesellschaft besser machen könnte, als wir es bis dato als Stadtverwaltung getan haben.

Sie haben ja auch Kredite aufnehmen können, um sich bei Enwor einzukaufen – trotz Stärkungspakts.

Jungnitsch: Weil die nachhaltige Wirtschaftlichkeit leicht nachzuweisen war. Wir verdienen an der Enwor-Beteiligung auch nach Abzug der Kreditkosten noch viel Geld. Bei der Stadtentwicklungsgesellschaft sehe ich das sehr skeptisch. Wenn Stadtentwicklung ausschließlich bedeuten würde, Neubaugebiete zu erschließen, könnte ich der Argumentation ja noch zumindest in Teilen folgen, aber dem ist ja nicht so. Zudem ist auch die Entwicklung von Baugebieten durchaus mit Risiken verbunden. In diesem Punkt bin ich also eher zurückhaltend.

Es geht auch um die Innenentwicklung. Mit Verlaub: Wenn man sich manchen Punkt im Stadtbild ansieht, kann man zu dem Ergebnis kommen, dass ein effektives, neues Instrument nicht das Schlechteste wäre.

Jungnitsch: Ich gebe Herrn Pickartz recht, wenn er sich mehr Leben im Innenbereich wünscht, dass wünsche ich mir auch. Bei dem, was allerdings durch uns beeinflussbar ist, muss man aber genauer hinschauen: Die Immobilien gehören privaten Eigentümern, nicht der Stadt. Die Gespräche mit dem Eigentümer dauern oft Jahre. Man sollte sich nicht einbilden, dass so ein Eigentümer sagt: Da kommt der Bürgermeister, jetzt stehen wir alle stramm. Gleiches würde im Übrigen noch mehr für eine Stadtentwicklungsgesellschaft gelten. Man muss aufzeigen, dass es sich lohnt zu investieren. Und auch das Folgende sage ich gerne mal öffentlich: Es gibt in unserer Stadt Eigentümer, die 40 Jahre lang nichts an ihren Gebäuden gemacht haben, sich dann aber einen völlig überzogenen Kaufpreis versprechen. Kriegen sie den nicht, lassen sie das Haus eben leer stehen. Das ist eine Realität, an der auch eine Stadtentwicklungsgesellschaft nichts ändern würde.

Im Frühjahr geht es mit der Neugestaltung des Rathausplatzes los. Sind Sie enttäuscht von dem offenbar verhaltenen Interesse? Bei der Infoveranstaltung im PZ habe ich 70 Besucher gezählt.

Jungnitsch: Zieht man die Pflichtbesucher aus Politik und Verwaltung ab, waren es wohl eher 30. Der Bürger engagiert sich (beispielsweise durch Teilnahme an einer Infoveranstaltung) vor allem dann, wenn er selbst bzw. direkt betroffen ist. Interesse gab und gibt es meiner Einschätzung nach sehr wohl für die Neugestaltung. Ich freue mich jedenfalls auf ein schönes Aushängeschild für eine prosperierende Stadt.

Werden Sie 2020 ein drittes Mal für die CDU als Bürgermeister kandidieren?

Jungnitsch: Viele löchern mich, viele sagen: Mensch, mach es doch! Ich verspreche Ihnen: In einem Jahr sage ich Ihnen, wie ich mich entschieden habe. Bis dahin werde ich beobachten und sehen, wie die Situation sich entwickelt. Es geht ja auch darum abzuschätzen, wie gut die Chancen wären.

Der Stärkungspakt endet, hinzu käme für sie der sogenannte Amtsbonus – das müsste doch gehen!

Jungnitsch: Jahre lang musste ich sagen: Dieses geht leider nicht und jenes auch nicht, weil wir Stärkungspaktkommune sind! Es reizt mich schon weiterzumachen, wenn wieder mehr Handlungsspielraum da ist. Andererseits werde ich Ende dieses Monats 66. Wie Sie wissen, fängt da das Leben erst richtig an.