Übach-Palenberg: Hohe Einnahmen durch Wasserversorgung

Wasserversorgung in Übach-Palenberg : Der Bürgermeister macht ein „SWÜP-Geschäft“

Übach-Palenbergs Wasserversorgungsgesellschaft soll zum Jahreswechsel den Betrieb aufnehmen. Schon jetzt sorgt sie für hohe Einnahmen. Zum Geschäftsführer wurde nun Kämmerer Björn Beeck ernannt.

Über den Namen wird möglicherweise noch zu sprechen sein. Bislang wurde der Arbeitstitel „Stadtwerke Übach-Palenberg“ herangezogen, wenn über die neue Wasserversorgungsgesellschaft die Rede war. Abgekürzt ergibt das SWÜP, was recht deutlich an die sogenannten Swap-Geschäfte erinnert, mit denen Übach-Palenberg vor rund einem Jahrzehnt nahe an den finanziellen Abgrund gezockt wurde. Die SWÜP hingegen sollen ja praktisch das Gegenteil bewirken, nämlich zur Konsolidierung des Haushalts beitragen. Oder wäre der Name gerade deshalb eine besonders hintersinnige Wahl?

Start zum Jahreswechsel

Am Dienstagabend tagten im Übach-Palenberger Rathaus kurz nacheinander Hauptausschuss und Stadtrat, in beiden Sitzungen ging es auch um den Stand der Dinge bei der Gründung der Wasserversorgungsgesellschaft, die ja nach hinlänglich beschriebenem politischem und juristischem Hickhack in trockene Tücher gebracht ist und nun bereits zum Jahreswechsel den Betrieb aufnehmen soll. Wie von Rechtsanwalt Björn  Jacob, der die Stadt als Spezialist für Konzessionsrecht erfolgreich durch das Verfahren am Oberlandesgericht in Düsseldorf begleitet hat und offenbar auch im weiteren Prozess für die Stadt tätig ist, zu erfahren war, bestand ein beträchtlicher Teil der zuletzt verrichteten Bürokratie darin, den Papierkram auf den neuesten Stand zu bringen. Schließlich geht es ja um ein Vertragswerk, das bereits vor zwei Jahren hätte umgesetzt werden sollen, und mit ein bisschen Tipp-Ex an geeigneter Stelle ist es da nicht getan.

Dass die Mühe sich lohnt, wurde mit Zahlen untermauert. Durch die Gewinnausschüttungen der Enwor, bei der die Stadt sich als Gesellschafterin eingekauft hat, und der SWÜP verbessert der städtische Ergebnishaushalt sich schon 2019 um voraussichtlich 716.000 Euro. Für die folgenden zehn Jahre wird im Rathaus mit jährlich rund 660.000 Euro gerechnet. Die Differenz ist so zu erklären, dass die Zahlen für das kommende Jahr schon konkret und verlässlich vorliegen, für die fernere Zukunft hingegen nur in Form – eher konservativer – Schätzungen. Rechnet man diese Summe hoch auf die gesamte Laufzeit der Konzessionsverträge, spült die Neuaufstellung der Wasserversorgung alles in allem um die 20 Millionen Euro in die Stadtkasse. Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) bezeichnete die „Rekommunalisierung der Wasserversorgung“ als „historisch“.

Die Politik musste am Dienstagabend nunmehr entscheiden, wer die Stadt in der Gesellschafterversammlung der SWÜP vertreten soll. Gesetzt war Wolfgang Jungnitsch als Bürgermeister, doch auch fünf Mitglieder des Stadtrates waren zu bestimmen. Da jede Fraktion einen Vertreter entsenden sollte und es im Rat genau fünf Fraktionen gibt, wäre diese Rechnung eigentlich wunderbar aufgegangen. Jedoch war da noch das Landesgleichstellungsgesetz, das vorschreibt, dass 40 Prozent – also zwei – der fünf Ratsmitglieder weiblich sein müssen. Das wiederum bedeutete, dass zwei der fünf Fraktionen eine Frau entsenden mussten, ob die Fraktionen und deren Frauen das nun wollten oder nicht.

Denkbar einfach war diese Aufgabe für die UWG zu bewältigen, die in Person von Corinna Weinhold ohnehin seit langem von einer Frau geführt und nun auch in der Gesellschafterversammlung repräsentiert werden soll. Die CDU allerdings wollte ihren Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gudduschat (männlich) entsenden, die SPD Tim Böven (ebenfalls männlich), und auf gar keinen Fall etwas zur Lösung des Problems beisteuern konnten die zweiköpfige FDP-USPD-Fraktion, die auf einen Frauenanteil von 0 Prozent kommt (und sich auf Wolfgang Gudduschat, FDP, männlich, festlegte).

Es waren die Grünen, die das bürokratische Problem dann auf sehr unbürokratische Weise in der Pause zwischen Hauptausschusssitzung und Ratssitzung lösten: Sie benannten Brigitte Appelrath (weiblich) als Vertreterin.

Die Frage, ob nun das Landesgleichstellungsgesetz an dieser Stelle unsinnig oder aber der geringe Frauenanteil des Übach-Palenberger Rates von nur fünf Frauen bei 32 Stadtverordneten (15 Prozent) das eigentliche Problem ist, lässt sich wahrscheinlich nicht beantworten, ohne ideologisch zu werden.

Kämmerer wird Geschäftsführer

Gut war in jedem Falle, dass bei der Benennung eines Geschäftsführers keine Frauenquote beachtet werden musste. So konnte die Politik sich ohne jede Diskussion auf Kämmerer Björn Beeck einigen, der  neben einem weiteren Geschäftsführer aus dem Hause Enwor die Geschicke der SWÜP in die Hand nehmen soll. Einen weiblichen Kämmerer hätte die Stadtverwaltung nämlich nicht im Angebot gehabt.