Übach-Palenberg: Drogenprozess gegen Marienbergerin geht weiter

„Drogenbunker“-Prozess : Sachverständiger soll Schuldfähigkeit beurteilen

Frau aus Übach-Palenberg und ihr ehemaliger Lebensgefährte müssen sich vor dem Landgericht Darmstadt erklären. Sachverständiger prüft.

Seit sieben Monaten stehen die 58 Jahre alte Frau aus Marienberg und ihr 78-Jähriger Exfreund wegen bandenmäßigem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor Gericht.

Erneut haben nun Zeugen aus Heinsberg aussagen müssen. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes waren bei jener Durchsuchung im Haus der 58-Jährigen zugegen, die in diesem Verfahren bereits mehrfach zur Sprache gekommen war. Polizisten aus Heinsberg hatten das Haus der Frau, das als „Bunker“ für die aus den Niederlanden stammenden Drogen gedient haben soll, durchsucht. Gründlich, wie es hieß. Dennoch waren später fünf Kilo Heroin im Keller gefunden worden – ausgerechnet vom mitangeklagten Ex-Partner der Frau.

Dass die Mitarbeiter des Ordnungsamts schon wieder aussagen mussten, liegt jedoch nicht daran, dass man sich erhofft hatte, wenige Wochen nach ihrer ersten Befragung etwas anderes zu hören. Inhaltlich erklärten die Zeugen nichts Neues. Allerdings sind von dem ursprünglich fünf in dem Verfahren Angeklagten nur noch drei übrig – die Frau, ihr einstiger Partner und ein Niederländer aus Heerlen.

Zwei Beteiligte sind schon verurteilt. Der Niederländer sitzt mittlerweile auch nicht mehr mit den beiden anderen im Gericht. All das hat Folgen für die Formalien, an die sich ein Gericht halten muss, und führt dazu, dass Zeugen gegebenenfalls mehrfach dasselbe aussagen müssen.

Das Verfahren gegen den Niederländer ist wegen eines Versäumnisses abgetrennt worden: Als der Prozess gegen die Verbliebenen fortgesetzt werden sollte, war der Heerlener, der in Hessen einsitzt, schlichtweg „vergessen“ worden. Der Termin war, so hieß es, seitens der Haftanstalt übersehen, der 26-Jährige nicht ins Gericht gebracht worden. Um wenigstens mit den Erschienenen weitermachen zu können, hatte die Kammer beschlossen, die Verfahren gesondert zu verhandeln.

Das einstige Paar sitzt seitdem in einem Verfahren, der Niederländer gesondert in einem anderem. Diese Abtrennungen jedoch führen dazu, dass Zeugen, die beispielsweise zu den bereits Verurteilten oder dem Niederländer ausgesagt haben, unter Umständen nochmal in Darmstadt erscheinen müssen. Denn in den getrennt weitergeführten Verfahren gegen die 58-Jährige und ihren Ex-Freund hatten sie noch nichts gesagt.

Ferner ist ein Beschluss ergangen: Zur Schuldfähigkeit der angeklagten Frau aus Übach-Palenberg werde ein gesondertes Gutachten erstellt. Verhandlungsfähig ist die Frau zwar, stellt das Gericht klar. Das hatte deren Anwältin in der Vergangenheit bezweifelt. Unter anderem wegen ihrer „Minderbegabung“, die eine Ärztin bei der Angeklagten festgestellt habe, sowie ihrer Persönlichkeitsstruktur werde allerdings die Schuldfähigkeit der Frau besonders untersucht.

Die Angeklagte sei ein Mensch, der gewissenhaft, beinahe aufopferungsvoll das erledige, was andere ihr befehlen. Dieser Charakterzug ziehe sich durch ihr gesamtes Leben. Die Angeklagte selbst hatte immer wieder weinerlich betont, sie habe „doch nur gemacht, was man mir gesagt hat“. Nun soll ein psychiatrischer Sachverständiger darüber befinden, ob das die Schuldfähigkeit der Frau, die Einsicht, Unrecht getan zu haben, beeinflusst haben könnte.

Der Sachverständige hatte das Verfahren von Beginn an verfolgt, könne sich laut eines Sprechers der Staatsanwaltschaft auf seine Erkenntnisse daraus berufen. „Man muss also keinen neuen Gutachter bestellen“, erläutert der Sprecher.

Auf die Frage, warum überhaupt die Schuldfähigkeit einer Angeklagten untersucht wird, die auf abgehörten Telefonaten so wirkt, als wisse sie ganz genau, was sie tut – nämlich Verbotenes – beantwortet der Sprecher mit praktischen Erwägungen: Dadurch falle unter Umständen ein möglicher Revisionsgrund weg. „Dem Gericht kann hinterher niemand vorwerfen, dass man keinen Sachverständigen gehört habe.“ Zwar könne er nicht sagen, ob dies tatsächlich die Entscheidungsgründe gewesen seien. „Aber der Gutachter war ohnehin da, es ist also kein großer Aufwand, ihn zu hören.“

Der Prozess wird also fortgesetzt.

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