Übach-Palenberg: Der Weihnachtsmann ist weg, der Wahlkampf ist da

Flugblatt der CDU : Der Weihnachtsmann ist weg, der Wahlkampf ist da

Der Mediengestalter hatte sich erkennbar Mühe gegeben. Zwei Tannenzweige platzierte er auf dem Flugblatt, das die CDU vor Weihnachten in Übach-Palenberg und via Internet verbreitet hat, einen oben und einen unten.

Dass sich dennoch keine rechte Weihnachtsstimmung einstellen will, hängt mit den Textzeilen dazwischen zusammen. Übach-Palenbergs Sozialdemokraten werden darin als Lügner und Heuchler hingestellt, die eine populistische und unsoziale Politik betrieben. „In Zeiten von allgegenwärtigen Fake News wollen wir Christdemokraten bei der Wahrheit bleiben!“, lautet die Überschrift.

Die Frage, was die Wahrheit ist, drängt sich in Übach-Palenberg jüngst in der Tat wieder in ganz besonderer Weise auf. 2020 werden in Nordrhein-Westfalen Stadträte und Bürgermeister gewählt, und als ausgemacht darf gelten, dass der Wahlkampf in der ehemaligen Zechenstadt eröffnet ist.

Es gibt noch zwei weitere Flugblätter, die vor Weihnachten verteilt worden sind. Bei einem handelt es sich um einen vierseitigen „Bürgerbrief“ der CDU. Der Verband zählt darin einige erzielte Erfolge auf, auf der letzten Seite werden den Einwohnern insgesamt 16 Ansprechpartner für die verschiedenen Stadtteile genannt. Das andere Flugblatt stammt von der SPD, es geht um das Outbaix, die Wasserkonzessionen, die Entwicklung von Baugebieten und weitere Themen.

Diese beiden Flugblätter sind harmlos und wären für sich genommen kaum der Rede wert. Das dritte jedoch erinnert in seinem aggressiven Ton deutlich an Zeiten, in denen der Journalist und Politikberater Hartmut Urban das politische Klima in Übach-Palenberg bestimmte. „Die SPD konnte nie mit unser aller Geld umgehen und macht es jetzt (…) den Bürgerinnen und Bürgern mit gesundem Menschenverstand allzu offensichtlich, sie können es auch heute noch nicht“, lautet das grammatikalisch etwas ungelenk formulierte Fazit.

Der CDU-Vorsitzende Oliver Walther bestätigte unserer Zeitung, dass es sich bei beiden Flugblättern um offizielle Produkte seines Stadtverbandes handele. Ursprünglich habe man nur den „Bürgerbrief“ verteilen wollen, der von langer Hand geplant gewesen sei und der in Zukunft zwei oder drei Mal pro Jahr erscheinen solle. Mit dem zweiten Flugblatt habe man wiederum kurzfristig auf das Flugblatt der SPD reagiert. Den Autor dieses Flugblatts konnte Walther nicht benennen. Er machte auf konkrete Nachfrage hin aber deutlich, dass Hartmut Urban nicht für die CDU tätig und dies auch nicht geplant sei.

Deutliche Parallelen

Das Flugblatt steht in einer Reihe mit mehreren weiteren bemerkenswerten Wortmeldungen, die es aus politischen Kreisen Übach-Palenbergs in jüngster Zeit gegeben hat.

Zum einen erreichten unsere Zeitung mehrere Leserbriefe unterschiedlicher Absender, die inhaltlich und hinsichtlich des Schreibstils deutliche Parallelen mit dem CDU-Flugblatt aufwiesen – und das, obwohl sie angeblich von verschiedenen Autoren stammen sollen. Eingeschickt wurden die Leserbriefe von einem CDU-Mitglied mit Ratsmandat, einem weiteren CDU-Mitglied mit Vorstandsposten und einem Übach-Palenberger Geschäftsmann. Weil erhebliche Zweifel an dieser Urheberschaft bestanden, sah unsere Zeitung von einer Veröffentlichung ab.

Zum anderen ist da die UWG-Fraktion. Noch im Januar hatte die UWG sich sehr kritisch in Richtung von Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch und der CDU geäußert, teils auch im Einklang mit SPD und Grünen. Mittlerweile bewertet man diese Dinge aber völlig anders. In ihrer Haushaltsrede lobte die Fraktionsvorsitzende Corinna Weinhold im November Jungnitsch und die CDU und verhöhnte stattdessen Jungnitschs Amtsvorgänger Paul Schmitz-Kröll (SPD). Weinhold hatte im Anschluss an die Haushaltsdebatte gegenüber unserer Zeitung versichert, die Rede selbst geschrieben zu haben.

Umgekehrt wird die UWG, obgleich Teil der Opposition, in dem CDU-Flugblatt nunmehr als „kompetent und umsichtig“ gelobt, also praktisch als das genaue Gegenteil der „nachweislich heuchlerisch“ agierenden SPD hingestellt.

Inhaltliche Gründe für die neu entdeckte Zuneigung, die zwischen CDU und UWG zu herrschen scheint, waren zuletzt eigentlich nicht zu erkennen. Dennoch scheint man sich eine Neuauflage der Koalition, die 2012 zerbrochen war, für die Zeit ab der Kommunalwahl 2020 auf beiden Seiten wieder vorstellen zu können. Die jüngsten Ereignisse lassen befürchten, dass die Übach-Palenberger Wähler bis dahin noch einiges an zweifelhafter Öffentlichkeitsarbeit über sich ergehen lassen müssen.

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