Übach-Palenberg: Debatte über Entwicklungsgesellschaft

Übach-Palenberg : Diskussion über Stadtentwicklungsgesellschaft erst 2019

Die SPD möchte in Übach-Palenberg eine kommunale Stadtentwicklungsgesellschaft gründen. Mittlerweile hat die Stadtverwaltung einen externen Prüfer beauftragt - 14 Monate nach dem entsprechenden Ratsbeschluss.

Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass der SPD-Antrag auf Gründung einer kommunalen Stadtentwicklungsgesellschaft nach dem Jahreswechsel im Stadtrat behandelt werden kann. Dies wurde auf Nachfrage unserer Zeitung mitgeteilt. Ein externer Gutachter sei beauftragt worden und werde seine Arbeit voraussichtlich zum Jahresende abschließen.

Die SPD hatte den Antrag auf Prüfung bereits im Sommer 2017 gestellt. Der Rat stimmte zu, jedoch unter der Maßgabe, dass die Verwaltung externe Hilfe in Anspruch nimmt. Seitdem hat man von dem Thema nichts mehr gehört, was mittlerweile erkennbar für Missfallen bei der SPD sorgt.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft ist insbesondere Alf-Ingo Pickartz, dem SPD-Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzenden, ein Anliegen. Erreicht werden soll, dass ganze Quartiere und Stadtteile  nach und nach saniert oder abgerissen und neu gebaut werden. Pickartz hat in diesem Zusammenhang moniert, dass Verwaltung und CDU sich stattdessen nur auf die Ausweisung neuer Baugebiete konzentrierten, und das teils in „pikanten Lagen“, womit Mariental gemeint gewesen sein dürfte. Dabei bestehe gerade in den vorhandenen Zentren und Vierteln dringender Handlungsbedarf – auch mit Blick auf die Geschäftswelt.

Eine zentrale Frage lautet, woher die Gesellschaft ihr Startkapital nehmen würde. SPD-Chef Pickartz hat als Vorschlag ins Spiel gebracht, der neuen Wasserversorgungsgesellschaft das städtische Abwassernetz zu verkaufen und das so eingenommene Geld in die Stadtentwicklungsgesellschaft zu stecken. Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) jedoch hält diesen Vorschlag für „nicht zielführend“, wie er im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt. Die Wasserversorgungsgesellschaft liege ja zu 75 Prozent in kommunaler Hand, mithin würde es sich um eine „verschleierte Kreditaufnahme der öffentlichen Hand“ handeln, sagt der studierte Betriebswirt. Jungnitsch sagt aber auch: „In den Jahren nach Ablauf des Stärkungspaktes im Jahre 2021 werden jedoch wieder andere Möglichkeiten offen sein.“ Ausführlicher möchte Jungnitsch sich erst einlassen, sobald der externe Gutachter seine Arbeit erledigt hat.

Für die Entwicklungsgesellschaft sollen Pickartz zufolge Partner aus der Privatwirtschaft ins Boot geholt werden, die Mehrheit der Gesellschaft bliebe jedoch in kommunaler Hand. Neu ist diese Idee nicht. Zahlreiche Städte und Gemeinden unterhalten kommunale Entwicklungsgesellschaften und ermöglichen so die Einbindung privaten Kapitals in die Stadtentwicklung bei gleichzeitiger Kontrolle durch kommunale Politik und Behörden. Ein gutes Beispiel ist die Entwicklungsgesellschaft Gangelt (EGG). An ihr sind die Sparkassentochter S-Immobilien-Beteiligungs-Gesellschaft (S-IBG) mit 27 Prozent sowie die Lambert Schlun GmbH mit fünf Prozent beteiligt. Die übrigen Gesellschaftsanteile gehören der Gemeinde. Ähnlich läuft es in der Nachbargemeinde: An der Entwicklungsgesellschaft Selfkant (EGS) hält die Gemeinde drei Viertel der Anteile, das verbleibende Viertel gehört der S-IBG. Vorsitzende der Aufsichtsräte sind die Bürgermeister Bernhard Tholen und Herbert Corsten (beide CDU).

In Übach-Palenberg indes scheint man sich mit dem Thema bislang auch abgesehen von der Frage nach der Finanzierung schwer zu tun. So ließ man sich reichlich Zeit damit, den Prüfer überhaupt zu beauftragen. Wie die Pressestelle der Stadtverwaltung auf mehrfache Nachfrage hin einräumt, erging der Auftrag erst am 25. Oktober dieses Jahres – also mehr als 14 Monate nachdem der Stadtrat die Prüfung beschlossen und genau einen Tag nachdem unsere Zeitung sich nach dem Stand der Dinge erkundigt hatte. Eine frühere Beauftragung sei leider nicht möglich gewesen, erklärte die Pressestelle weiter. Die Frage, wer der Prüfer ist und wie der genaue Arbeitsauftrag lautet, wurde ignoriert.

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