Übach-Palenberg: Ausblick auf den Wahlkampf mit CDU-Chef Oliver Walther

Ausblick auf die Kommunalwahlen : „Wolfgang Jungnitsch wird sich rechtzeitig erklären“

Zehn Jahre ist es her, dass die SPD-Hochburg Übach-Palenberg gefallen ist. Vermutlich hat es auch damit zu tun, dass die politischen Auseinandersetzungen zuweilen besonders hitzig ausgetragen werden. Kommendes Jahr wird wieder gewählt, und der Wahlkampf scheint seine Schatten bereits vorauszuwerfen.

Der CDU-Vorsitzende Oliver Walther hat mit Redakteur Jan Mönch über die Flugblattaktion der CDU vor Weihnachten, die Stimmung in der Stadt und den Namen des Bürgermeisterkandidaten der CDU gesprochen.

Herr Walther, 2020 werden in NRW Stadträte und Bürgermeister gewählt. Steht uns in Übach-Palenberg eine Schlammschlacht nach bekanntem Muster bevor?

Walther: Von unserer Seite her nicht.

Kurz vor Weihnachten hat die CDU ein Flugblatt verteilt, dessen Ton durchaus in die Richtung ging. Die Übach-Palenberger Sozialdemokraten wurden darin als Lügner und Heuchler hingestellt. 

Walther: Das war ja auch eine Reaktion auf ein Flugblatt der SPD.

...über dessen Inhalt man geteilter Meinung sein mag, es wurde aber niemand als Heuchler beschimpft.

Walther: Man muss seine Positionen auch mal ein bisschen pointierter darstellen können. Die SPD hat dann ja bei ihrem Neujahrsempfang zurückgeschlagen. In der Rede des Vorsitzenden ging es zu einem großen Teil um uns. Von einer Schlammschlacht gehe ich aber nicht aus.

Also wären Flugblätter wie das besagte als Teil eines seriös geführten Wahlkampfs zu erwarten?

Walther: Dass es davon noch mehr geben wird, kann ich mir weniger vorstellen. Es gab ja neben dem Flugblatt übrigens auch unseren Bürgerbrief, in dem wir die Themen, die uns wichtig sind, sehr sachlich dargestellt haben. Wir haben auf beide Veröffentlichungen Reaktionen bekommen und nehmen die jetzt erstmal mit.

Ich habe rund fünf Jahre über die Kommunalpolitik in Übach-Palenberg berichtet und oft das Gefühl gehabt, ich bewege mich inmitten von zerschlagenem Porzellan. Können Sie diesen Eindruck nachvollziehen?

Walther: Wenn ich mir andere Städte ansehe, kann ich das offen gesagt weniger. Ich habe zu allen politischen Akteuren ein gutes Verhältnis. Auch wenn man sich schonmal besonders kontrovers angeht, ist doch der Respekt vor dem anderen da. Das muss auch so sein, schließlich hat niemand von uns die Weisheit allein gepachtet.

Es ist aber doch mehr als auffällig, dass bis heute über Dinge gestritten wird, die zehn Jahre oder länger zurückliegen, ich nenne mal die Derivatgeschäfte und die Ursachen des Stärkungspakts als Stichworte.

Walther: Sie sprechen da ja keine singulären Ereignisse an, sondern Dinge, die lange nachgewirkt und das Geschehen geprägt haben. Das Thema Derivatgeschäfte wurde erst 2016 durch den gerichtlichen Vergleich abgeschlossen, und im Stärkungspakt stecken wir heute noch. Das heißt aber nicht, dass ich mich dafür ausspreche, diese Diskussionen fortzusetzen.

Wie konkret setzt die CDU sich bereits mit ihren Wahlkampfinhalten auseinander?

Walther: Kommunal- und auch weltpolitisch passiert bis 2020 noch so viel, dass sich noch nichts festzurren lässt. Wir müssen darstellen, was Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch und die CDU geleistet haben. Ganz vorne sehe ich da die Sanierung der Schulen, die langfristig gesicherte Wasserversorgung, die Industrieansiedlungen, die vielen neu geschaffenen Arbeitsplätze und die Haushaltssanierung.

Wie sieht es mit Zukunftsaufgaben für die kommende Wahlperiode aus?

Walther: Ganz wichtig wird die Nahversorgung, sei es durch Ärzte, durch Supermärkte wie zum Beispiel Frelenberg einer fehlt, oder den öffentlichen Nahverkehr.

Was bedeutet das Ende des Stärkungspakts 2021 für das politische Arbeiten?

Walther: Dass wir wieder freier sind in unseren Entscheidungen. Die Auflagen waren hart. Insbesondere ist ja die Verwaltung auf eine Kernmannschaft zusammengeschrumpft. Wir werden schauen müssen, wie man die Verwaltung neu aufstellt, um dem Bürger wieder mehr Dienstleistung bieten zu können.

Der Bürger hört sich nun ein rundes Jahrzehnt an, was wegen des Stärkungspakts alles nicht ging. Wird es nicht ab 2021 erst recht schwierig, wenn der Bürger Geschenke erwartet?

Walther: Wenn man etwas für den Bürger tun kann, ist das zunächst einmal immer angenehm. Es muss aber weiter verantwortungsvoll und mit Augenmaß gehandelt werden. Es kann ja nicht Sinn und Zweck des Stärkungspakts gewesen sein, das Geld ab 2021 wieder mit vollen Händen zum Fenster rauszuwerfen. Wir haben aus der Situation, die wir 2009 gehabt haben, gelernt.

Kaum eine Partei, egal auf welcher politischen Ebene, schafft heute allein die absolute Mehrheit. Wer wäre ein schöner Koalitionspartner für die CDU?

Walther: Wir haben mit der FDP-USPD einen guten Koalitionspartner, mit dem wir die Zusammenarbeit gerne fortsetzen würden.

Es gibt aber auch andere schöne, moderne Farbkominationen wie Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot.

Walther: Ich halte nichts davon, das Fell des Bären zu zerteilen, bevor man auf die Jagd gegangen ist. Erst ist der Auftrag des Wählers abzuwarten. Ich vermute aber, dass der Stadtrat nach der Wahl bunter sein wird. Grundsätzlich kann ich mir eine Zusammenarbeit mit jeder demokratischen Partei vorstellen.

Themen und Farben sind das eine, das andere sind die Personen. Schon seit vielen Jahren pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass Sie...

Walther: Wir haben mit Wolfgang Jungnitsch einen ganz hervorragenden Bürgermeister!

...der gesagt hat, das einzige, das ihn von einer dritten Kandidatur abhalten könnte, wäre sein Alter. Jünger wird keiner von uns. Also: Stehen Sie für den Falle eines Falles bereit?

Walther: Das muss man in der Partei besprechen, falls sich die Situation wirklich so ergibt. Wir alle hoffen, dass unser Bürgermeister noch lange weitermacht.

Wollen Sie mir erzählen, über das Thema sei in der CDU noch nicht gesprochen worden?

Walther: Wolfgang wird sich rechtzeitig erklären. Wenn er das getan hat, finden wir alle gemeinsam eine Lösung. Eine andere Antwort bekommen Sie von mir nicht.

Ich halte einfach mal fest, dass Sie offenbar nichts ausschließen. Für die SPD hat der Vorsitzende Alf-Ingo Pickartz schon gesagt, dass er gerne kandidieren würde. Würde er ein schwererer oder ein dankbarerer Gegner für die CDU als Ralf Kouchen 2014 und Heiner Weißborn 2009?

Walther: Es ist mir völlig egal, wer für die SPD kandidiert. Wir als CDU müssen dem Bürger unser Angebot machen, indem wir vermitteln, was wir geschafft haben, und indem wir sagen, was wir wollen. Das ist die originäre Aufgabe einer Demokratie und ihrer Parteien. Wer sich nur auf die Personen konzentriert, läuft auch Gefahr, das Geschäft der Populisten zu betreiben.

Die SPD scheint die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft zu einem Hauptthema machen zu wollen. Was halten Sie davon?

Walther: Andere haben eine solche Gesellschaft, für Übach-Palenberg vermag ich Sinn und Zweck nicht zu erkennen.

Zu den anderen zählt beispielsweise die kleine Vorzeigekommune Gangelt. Denen könnte man doch durchaus mal was nachmachen.

Walther: Gangelt ist schuldenfrei, wir nicht. Damit eine Stadtentwicklungsgesellschaft sinnvoll ist, brauche ich entweder Grundstücke oder Geld. Wir haben beides nicht. Vom Personal ganz zu schweigen. Da wäre ich eher dafür, in der Verwaltung neue Mitarbeiter einzustellen, die wirklich gebraucht werden. Man kann und sollte sich über die Idee sicher einmal unterhalten, aber irgendwie erinnert sie mich ein bisschen an die Klangbrücke.

Das müssen Sie bitte erklären.

Walther: Alle wollten die Klangbrücke, alle wollten ein Highlight. Klatsch, dann war es da, und wir standen vor der Frage: Was machen wir denn jetzt damit? Sinnvoller scheint mir beispielsweise ein runder Tisch, an den auch die Immobilieneigentümer geholt werden.

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