Geilenkirchen: Trotz Krise: Ein klares „Ja” für den Euro

Geilenkirchen: Trotz Krise: Ein klares „Ja” für den Euro

Wird der Euro-Rettungsschirm erweitert? Wie die „Financial Times Deutschland” berichtete, will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Hilfsfonds auf eine Billion Euro hebeln. Dem britischen „Guardian” zufolge haben sich Deutschland und Frankreich sogar auf zwei Billionen Euro geeinigt.

Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in Europa laden der Geilenkirchener Stadtverband der Europa-Union und der Landesverband Nordrhein-Westfalen für Donnerstag, 17. November, 20 Uhr, zu einer Podiumsdiskussion in die Begegnungsstätte Haus Basten ein. Einen einführenden Vortrag vor der öffentlichen Podiumsdiskussion wird Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, halten. „Bricht Europa auseinander?”

Diese Frage wird bei der Podiumsdiskussion im Mittelpunkt stehen. Über diese Frage, aber auch über die Arbeit der Europa-Union vor Ort sprachen wir mit Professor Dr. Gerd Wassenberg, Vorsitzender der Europa-Union Geilenkirchen.

Kann man Europa alleine dadurch retten, dass man immer neue und größere Rettungsschirme aufspannt?

Wassenberg: Was angesichts der aktuell sehr schwierigen Finanzlage innerhalb der Europäischen Union erschreckt, ist die offensichtliche Hilflosigkeit der für diese Krise Verantwortlichen, einer großen Zahl von Politikern und eines Teils der Wirtschaft, hier muss man die Vertreter großer Banken in erster Linie nennen.

Ich werde den Eindruck nicht los, dass das Aufspannen neuer und größerer Rettungsschirme allein dazu dient, Zeit zu gewinnen, weil man noch keine Lösung gefunden hat. Es soll ja noch immer den Typ „rheinische Frohnatur” geben, der sich darin bestätigt sehen möchte, dass schließlich nichts so heiß gegessen werde, wie es gekocht wurde. Nur, so glaube ich, wird man derzeit ziemlich lange warten müssen, bis die Temperatur der gekochten Mahlzeit so weit gesunken ist, dass man sie auch genießen kann.

Wie lange kann man die Bürger der Mitgliedstaaten noch zur Kasse bitten, um finanzschwache Staaten zu unterstützen?

Wassenberg: Zu befürchten ist, dass der sogenannte „Protest gegen die Wallstreet” auch auf Europa übergreift. Dann verlagert sich das Problem der Finanzkrise auf die Straße und läuft damit Ge-fahr, nicht mehr konntrollierbar zu sein. Die Bürger in den Mitgliedstaaten sind ja nicht dumm. Ihnen ist schon klar, dass das Zusammenleben in einer europäischen Familie auch Rücksichtnahme und zuweilen auch Opfer erfordert.

Dafür gibt es im Gegenzug eine Reihe von spürbaren Vorteilen, in deren Genuss der Bürger als Bürger der Europäischen Union kommt. Ich erwähne beispielhaft den fast siebzigjährigen Frieden, die Vorteile einer gemeinsamen Währung, die den Reise- und Warenverkehr erleichtert, verstärkter Austausch von Studierenden, zahlreiche Förderprogramme, die soziale und ökonomische Angleichung ehe-mals wirtschaftlich schwacher Mitgliedstaaten.

Was der Bürger aber nicht versteht, ist die Tatsache, dass die für die derzeitige Krise Verantwortlichen den Bürger offenbar nicht ernst nehmen. Skepsis und Misstrauen entstehen verständlicherweise, weil niemand den Bürger sachlich informiert und Transparenz schafft. Wo in dieser heiklen Situation sind unsere Vertreter im Europäischen Parlament, die die Nähe des Bürgers in den jeweiligen Regionen suchen, um ihn zu informieren, um seine Ängste zu verstehen, um ihm überhaupt zuzuhören? Bürgernähe bleibt da noch ein Fremdwort.

Müssen wir jetzt auch noch Banken in ganz Europa aus der Bedrängnis verhelfen? Oder sollte dies nicht eine nationale Aufgabe sein?

Wassenberg: Die aktuelle Finanzkrise ist national nicht zu lösen. Die einzelstaatlichen Volkswirtschaften sind zu sehr durch Handel, Güter- und Kapitalverkehr miteinander verknüpft und verwoben. Ein Staat kann ein solches Problem nicht mehr aus eigener Kraft allein bewältigen. Was in dieser Situation deutlich wird, ist die Position der Europäischen Zentralbank (EZB).

Sie muss eine von der Politik völlig unabhängige Institution als „Hüterin der Währung” und damit der Geldwertstabilität sein und bleiben. Der Einfluss nationaler Interessen vor allem von Politikern sollte bei der Besetzung der Leitungsfunktionen in der EZB künftig absolut keine Rolle mehr spielen.

Ist der Euro überhaupt noch zu retten?

Wassenberg: Auch Währungen unterliegen Schwankungen. Jetzt daran zu denken, den Euro zu Gunsten nationaler Währungen abzuschaffen, hieße, sich von einem substantiellen Bindeglied innerhalb der derzeitigen und künftigen Staaten der Währungszone zu verabschieden. Die negativen Konsequenzen vermag man sich nicht auszumalen. Es kann nur ein klares und unbedingtes Ja zum Euro geben.

Wird Europa auseinanderbrechen?

Wassenberg: Meine kurze Antwort: Nein! Dieses Risiko mit unabsehbaren Folgen wird kein vernünftiger Mensch eingehen. Und ein Auseinanderbrechen löst die derzeitigen Probleme auf keinen Fall, das Gegenteil wird der Fall sein.

Verlassen wir die Europapolitik und schauen auf Geilenkirchen, das mit einer Präsentationsreihe auf Europa blickt. In den vergangenen Jahren wurde das Programm bereits reduziert.

Nachdem die großen Staaten vorgestellt wurden, folgen noch einige kleinere Staaten. Wird das Programm noch weiter eingeschränkt?

Wassenberg: Als Ideengeber dieser vor 15 Jahren ins Leben gerufenen Präsentationsreihe „Geilenkirchen blickt auf Europa” glaube ich sagen zu dürfen, dass diese Länderpräsentationen das kulturelle Leben der Stadt bereichert haben und noch bereichern. Andere Kommunen im Land haben diese Idee mit Erfolg übernommen. Die Kooperation der Europa-Union Geilenkirchen mit der Stadt und mit den Sponsoren, allen voran der Stiftung Völkerverständigung der Kreissparkasse Heinsberg, hat sich hervorragend bewährt.

Aber Kultur hat leider in der Politik nicht den Stellenwert, wie sie es meines Erachtens verdient. Und schließlich muss auch der Situation öffentlicher Kassen Rechnung getragen werden. Hier werden wir gemeinsam mit der Stadt überlegen, wie wir es dennoch schaffen, ein für die Bürger der Stadt und der Region abwechslungsreiches, möglicherweise kompaktes Programm auf die Beine zu stellen. Not macht bekanntlich erfinderisch. Krisen erfordern Kreativität, sie lähmen uns nicht.

Geilenkirchen blickt auf Europa. Mit dem Awacs-Verband sind auch viele außereuropäische Nationen in Geilenkirchen. Ist es nicht an der Zeit, auf die Welt zu blicken?

Wassenberg: Diesem Gedanken steht die Europa-Union Geilenkirchen offen gegenüber. Erste Gespräche hierüber habe ich bereits mit Vertretern des Awacs-Verbandes und mit dem neuen Leiter des Zentrums für Verifikation geführt. Europa zu erfahren und zu erleben, bedeutet ja nicht, immer nur den Blick nach innen zu richten. Europa hat in der Welt Spuren hinterlassen, denken wir an Nord- und Südamerika oder an Afrika.

Weshalb nicht einmal die Vereinigten Staaten von Amerika präsentieren, denen wir in und als Europa viel zu verdanken haben, die aber ohne Europa auch nicht entstanden wären? Weshalb nicht einmal den Spuren der Portugiesen und Spanier in Süd- und Mittelamerika folgen? Ein riesiges und wunderschönes Land wie Brasilien beispielsweise rückt zunehmend in den Fokus deutscher Politik sowie wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Interessen. Da macht es möglicherweise Sinn, auch einmal ein solches Land hier der Bevölkerung näherzubringen. Europa kennenzulernen bedeutet weiterhin, interkulturelle Erfahrungen zu sammeln, auch dies ist ein Gedanke künftiger Planung.

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