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Übach-Palenberg: Treibt die Stadt Übach-Palenberg Schulden zu spät ein?

Übach-Palenberg : Treibt die Stadt Übach-Palenberg Schulden zu spät ein?

Dass im Übach-Palenberger Rathaus schon mal ein paar Zahlen durcheinander geraten, weiß man spätestens seit dem Sommer. Damals wurde bekannt, dass die Stadt in den vergangenen Jahren 15 Millionen Euro weniger für ihre Schulen ausgegeben hat als bis dahin angegeben. Und bis heute ist die genaue Verwendung von 10,7 Millionen Euro unklar geblieben.

Die einzelnen Beträge seien nicht „maßnahmenscharf“ verbucht worden, hieß es damals, und deshalb weiß eben keiner so genau, was man mit dem ganzen Geld im Einzelnen gemacht hat. Die Politik findet das offenbar nicht der Rede wert, bis auf eine Anfrage der SPD, die bislang nicht annähernd vollständig beantwortet worden ist, gab es keinerlei Reaktion.

Dieser Tage zeigt sich, dass die Übersicht nicht nur bei Geld fehlt, das die Stadt ausgibt, sondern auch bei Geld, das ihr zusteht. Dies geht aus einem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW hervor, die sich die Übach-Palenberger Zahlungsabwicklung genauer angesehen hat. So ist das Rathaus weder technisch auf einem zeitgemäßen Stand noch werden die rechtlichen Möglichkeiten beim Eintreiben von Schulden ausgeschöpft. Auch würden zu selten Mahnungen verschickt.

Hier habe die Stadt sogar einen neuen Mindestwert unter den mittleren kreisangehörigen Kommunen in NRW aufgestellt: 2015 wurden noch 733 Mahnungen pro 10.000 Einwohner versendet, 2016 waren es dann nur noch 362. „Zudem wurden bislang die Mahnungen durch die Hausdruckerei gedruckt, dann jedoch nochmals intern geprüft, dann gefaltet und kuvertiert. Von Seiten der Stadt wurde zugesichert, dass zukünftig die Mahnläufe automatisiert versendet werden“, schreibt die GPA.

Der Bericht kam auch am Dienstag in der Sitzung des Hauptausschusses zur Sprache, sowohl UWG als auch SPD machten ihn zum Thema. SPD-Fraktionsvorsitzender Alf-Ingo Pickartz sprach von einem „Offenbarungseid“.

Die dünnste Personaldecke

Die UWG hatte bereits einen ganzen Fragenkatalog mitgebracht, unter anderem wollte Fraktionsvorsitzende Corinna Weinhold wissen, wie hoch die Forderungen eigentlich sind. Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) kritisierte daraufhin, dass die Politik einerseits effektiveres Arbeiten anmahne, andererseits aber Arbeitskraft durch derlei Fragenkataloge binde.

Dabei sei man „NRW-weit die Kommune mit der vielleicht dünnsten Personaldecke“. Am nächsten Tag von unserer Zeitung nach der Quelle für diese Behauptung gefragt, gab Jungnitsch zu, dass es sich dabei lediglich um eine Vermutung gehandelt habe.

Die dünne Personaldecke jedenfalls hat sich in letzter Zeit zu einer Art Universal-Entschuldigung für jedes Versäumnis und jede offene Frage im Übach-Palenberger Rathaus gemausert, etwa bei den falschen Zahlen zur Schulsanierung. Zumindest was die Zahlungsabwicklung betrifft, ist sie jedoch wohl höchstens ein Teil der Wahrheit. Kämmerer Björn Beeck jedenfalls machte in der Hauptausschusssitzung sinngemäß deutlich, dass der bisher zuständige Kollege im Jahr vor seiner Pensionierung wohl keine Lust mehr gehabt habe, noch das ganz große Rad zu drehen.

Jetzt aber sei eine neue und motivierte Kollegin als Kassenleiterin an Bord, so dass Besserung eintreten werde. Dazu solle auch eine neue Software beitragen. Beeck räumte ein: „Was die Effizienz angeht: Da müssen wir dran und da sind wir auch dran!“ Er wies darauf hin, dass trotz der beschriebenen Mängel immer alles ordnungsgemäß gelaufen sei und keine Forderungen verjährt seien.

Alf-Ingo Pickartz zog diese Aussage am Mittwoch vorsichtig in Zweifel. Schließlich sei es bei vielen Schuldnern leider nur eine Frage der Zeit, bis bei ihnen gar nichts mehr zu holen ist. Schulden seien daher schnellstmöglich einzutreiben.

Um was für Summen es eigentlich geht, blieb am Mittwoch offen. Die Stadtverwaltung konnte eine entsprechende, kurzfristig gestellte Anfrage nicht beantworten. Auch wurde nicht aufgeklärt, welcher Art die Schulden sind. Es dürfte sich jedoch zumindest zu einem größeren Teil um Steuerschulden handeln.