Übach-Palenberg: Transparent oder nicht? CDU will Maulwurf an den Kragen

Übach-Palenberg: Transparent oder nicht? CDU will Maulwurf an den Kragen

Das Thema hatte schon lange gegärt, zumindest Teile der Opposition im Übach-Palenberger Rat sind der Meinung, dass die Stadt Übach-Palenberg die Öffentlichkeit und deren Anspruch auf Information nicht ernst nimmt. So verwunderte es nicht, dass das Thema Transparenz in der Ratssitzung am Donnerstag etwas grundsätzlicher ausfiel, als der Antrag von CDU und FDP-USPD es vorausgesetzt hatte.

Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch sollte damit beauftragt werden, die Prüfung rechtlicher Schritte gegen inoffizielle Quellen unserer Zeitung vorzunehmen — und, je nach Ergebnis, bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige beziehungsweise Strafantrag zu stellen. Hervorgehoben worden war dabei insbesondere, dass Einzelheiten zum Vergleich im Derivateprozess öffentlich geworden waren.

Wolfgang Jungnitsch sagte nun im Rat, dass der Antrag nicht als Kritik an der Presse gedacht gewesen sei, sondern es „allein um die Sache“ gehe. Wenn gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung verstoßen werde, sei das „kein Kavaliersdelikt“.

Bei der anschließenden Diskussion verlief die Hauptkampflinie zwischen SPD und CDU. SPD-Fraktionsvorsitzender Heiner Weißborn attackierte den Antrag scharf, dieser sei „überflüssig und unsinnig“. Der Öffentlichkeitsgrundsatz sei „eine tragende Säule“ der Kommunalverfassung, werde von Stadtverwaltung und Koalition aber nicht ernst genommen. „Sie haben dieses Problem selbst provoziert, indem Sie Dinge in nicht-öffentlicher Sitzung behandeln, die dort nicht hingehören.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gudduschat bezeichnete diesen Vorwurf als „ungeheuerlich“ und als eine „Unverschämtheit“, auch Wolfgang Jungnitsch verwahrte sich dagegen: „Sie suggerieren, wir würden diese Stadt in Ku-Klux-Klan-Manier führen.“

Der Tagesordnungspunkt war auch durch einen Vorbericht in unserer Zeitung befeuert worden, der am Sitzungstag erschienen war. Darin war dargelegt worden, dass insbesondere Ratsleute selbst dann, wenn sie auffliegen sollten, kaum Konsequenzen aus der Weitergabe nicht-öffentlicher Informationen zu befürchten haben. Es handelt sich hierbei laut Gemeindeordnung lediglich um eine Ordnungswidrigkeit, ähnlich wie Falschparken. Zudem hatte der renommierte Medienanwalt Georg Wallraf in einem Interview klargestellt, dass die Stadt selbst hätte öffentlich machen müssen, wie sie sich im Derivateprozess geeinigt hat. Den Antrag von CDU und FDP-USPD wertete Wallraf als „versuchte Kriminalisierung“ von Informanten. Auch aufgrund des journalistischen Quellenschutzes sei das Ansinnen der Koalition ein „Schuss ins Leere“. Marius Claßen, Steuerungsstelle Recht und Beratung der Stadt, bezeichnete die Aussagen Wallrafs als „oberflächlich“ und „nicht detailbezogen“. Eine inhaltliche Begründung hierzu gab Claßen nicht.

Knapper und weniger emotional als CDU und SPD nahmen Grüne und UWG an der Diskussion teil. Corinna Weinhold ließ wissen, dass sie wie die SPD gegen den Antrag stimmen werde, und zwar weil es aus ihrer Fraktion keinen Verstoß gegeben habe. Sie appellierte an die Verwaltung, Sensibilität dafür an den Tag zu legen, für welche Themen Öffentlichkeit und für welche Nicht-Öffentlichkeit angebracht ist. Rainer Rißmayer von den Grünen hingegen bemängelte zwar, dass der Antrag von CDU und FDP-USPD besser hätte erläutert werden müssen. Ihm sei nicht bewusst, dass in besonders großem Stil Interna an die Öffentlichkeit gelangt seien. Da es aber „in erster Linie um einen Prüfauftrag“ gehe, werde seine Fraktion zustimmen. „Vielleicht bekommen wir so ein bisschen Klarheit in das Thema.“ Die FDP-USPD-Fraktion kommentierte ihren eigenen Antrag nicht, stimmte ihm aber ebenfalls zu.

Im weiteren Verlauf der Sitzung gab Wolfgang Jungnitsch zwei Sondertermine für Ratssitzungen bekannt. Diese werden am 17. Mai sowie am 25. Mai stattfinden — nicht-öffentlich.

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