Geilenkirchen: Streusalzverbot auf Gehwegen ist aufgehoben

Geilenkirchen: Streusalzverbot auf Gehwegen ist aufgehoben

Das Streusalzverbot im Winter auf Gehwegen ist aufgehoben. Auch ansonsten soll die Änderung der Satzung über die Straßenreinigung Verbesserungen für die Bürger bringen.

Gestrichen wird die Pflicht zur Fahrbahnräumung bis zur Straßenmitte. Während verkehrswichtige und gefährliche Straßen weiterhin vom Bauhof geräumt werden, kann in den Straßen, die ausschließlich dem Anwohnerverkehr dienen, der Schnee liegen bleiben.

Eine Gebührenveranlagung der Anwohner in den Straßen ohne Winterdienst soll nicht erfolgen. Auch für die Sommerreinigung wurde das Straßenverzeichnis überarbeitet. Straßen, die dem Anliegerverkehr dienen, sollen aus der städtischen Reinigung herausgenommen werden.

Für die Sauberhaltung der Straßenrinne und des Gehweges sind die Anwohner zuständig. Entfällt die Straßenreinigung, so sind keine Gebühren zu zahlen. Dies hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen.

„Diesem Vorschlag werde ich nicht zustimmen, weil der Kehrdienst in der Stadt weitestgehend abgeschafft wurde”, erklärte Heinz Kohnen (CDU). Bürgermeister Thomas Fiedler begründete die Satzungsänderung damit, dass viele Straßen zugeparkt seien, wenn die Kehrmaschine komme.

Humorvoll meinte er: „Wir können kein Überwachungssystem, beispielsweise Awacs einschalten, um festzustellen, wann wir welche Straße reinigen können.” Bei drei Gegenstimmen wurde die Vorlage angenommen.

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