Straßenbaubeiträge in Übach-Palenberg und Gangelt

Straßenbaubeiträge : Sollen Bürger weiter zahlen?

„Straßenbaubeiträge abschaffen“ lautet das Motto einer Volksinitiative, die der Bund der Steuerzahler (BdST) Nordrhein-Westfalen am 31. Oktober gestartet hat.

Am Markt Übach-Palenberg waren drei Mitarbeiter des BdST nun mit einem Infostand präsent, um für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer zu werben und möglichst viele der benötigten 66.000 Unterschriften von Bürgern zu erhalten.

Bärbel Hildebrandt, Jens Ammann und Harald Schledorn hatten sich am Rande des Übach-Palenberger Marktes postiert und kämpften tapfer mit den Windböen. Wider Erwarten trudelten die unterschriftswilligen Bürger aber nur spärlich ein. Jens Ammann: „Wir sind selber überrascht.“

Nur ein Dutzend Unterschriften

Man habe Anfragen aus Übach-Palenberg zum Thema Straßenbaubeiträge erhalten, die vermuten ließen, dass viel mehr betroffene Menschen sich an der Aktion beteiligen würden. Nach der Hälfte der zwei vorgesehen Stunden am Infostand waren gerade mal ein Dutzend Unterschriften eingegangen.

Andernorts in Nordrhein-Westfalen, so Ammann, habe man nicht einmal den Stand in Ruhe aufbauen können, so groß sei der Andrang der Bürger gewesen.

Ein paar tausend Unterschriften hat der BdST inzwischen gesammelt. Ein Jahr hat er Zeit, auf 66.000 zu kommen. Gelingt dies, wären die Straßenbaubeiträge zwar auch noch nicht abgeschafft, doch der Landtag müsste sich aufgrund der Volksinitiative mit dem Thema befassen.

Jüngste Zahlen würden belegen, so Ammann, dass NRW-weit 127 Millionen Euro vom Land an Straßenbaubeiträgen zu übernehmen wären, wenn der Bürger aus der Plicht entlassen würde. Diese Summe sei für das Land nur ein Tropfen auf den heißen Stein, für den Bürger seien die bis zu fünfstelligen Beiträge hingegen teilweise existenzgefährdend.

In Gemeinde Gangelt hingegen möchten die Freien Wähler nicht so lange warten, bis der nordrhein-westfälische Landtag den Paragrafen 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, der Städte und Gemeinden zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen verpflichtet, aufgrund der Volksinitiative, sollte sie denn erfolgreich sein, ändert.

Die Fraktionsvorsitzende Helga Heinen hat für die Freien Wähler daher folgenden Antrag an den Bürgermeister der Gemeinde Gangelt gestellt: „Der Rat der Gemeinde Gangelt beschließt, dass der Vollzug der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Gangelt bis Ende 2019 ausgesetzt wird. Die entstehenden Kosten sind im Haushalt 2019 einzuplanen.“

Heinen verweist auf eine von den Freien Wählern initiierte landesweite Petition gegen Straßenbaubeiträge und darauf, dass in einigen Bundesländern gar keine Straßenbaubeiträge erhoben würden und in Bayern die Beiträge abgeschafft worden seien.

In ihrem Antrag schreibt die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Gangelt: „Zusammenfassend können wir feststellen, dass es auch in NRW wahrscheinlich sein wird, dass die Abgabe rückwirkend wie in Bayern abgeschafft wird.“

In der Sitzungswoche Anfang Dezember wird der Antrag der Freien Wähler im Haupt- und Finanzausschuss Gangelt behandelt. Auf Anfrage erklärte Gerd Dahlmanns, Beigeordneter und Kämmerer der Gemeinde Gangelt, dass er die Auffassung seines Heinsberger Kollegen, des Beigeordneten Jakob Gerards, teile.

Dieser hatte bezüglich eines gleichlautenden Antrags im Heinsberger Rat erklärt: „Solange der Paragraf 8 in seinem jetzigen Wortlaut im Kommunalabgabengesetz enthalten ist, gibt es keine Alternative zu Straßenausbaubeiträgen.“

Info-Paket mit Unterschriftenlisten

Auch der Städte- und Gemeindebund habe ihm, so Dahlmanns erklärt, dass er einen Verzicht für rechtswidrig halte. Die Verwaltung werde einen entsprechenden Beschlussvorschlag für den Ausschuss vorbereiten.

Derzeit macht sich auch die SPD-Opposition im NRW-Landtag stark für die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen für Grundstückseigentümer in NRW. Helga Heinen will es nicht bei ihrem Antrag belassen.

Sie sammelt derzeit Unterschriften in Gangelt im Rahmen der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler. Dieser stellt auf Anfrage jedem Bürger ein Info-Paket zu dieser Volksinitiative zur Verfügung, das auch Unterschriftenlisten beinhaltet.