Gangelt: Stolpersteine: Keine Diskussion, keine Gegenstimme

Gangelt : Stolpersteine: Keine Diskussion, keine Gegenstimme

Ohne Diskussion und mit einstimmigem Votum sprach sich der Gangelter Gemeinderat für die Verlegung von „Stolpersteinen“ in den Gehwegen aus. Ein Initiativkreis überwiegend aus Gangelter Bürgern hatte den Antrag gestellt.

Die „Stolpersteine“ sollen an die Gangelter Opfer des Nationalsozialismus erinnern und künftige Generationen mahnen. Die Öffentlichkeit, vor allem Jugendliche und Schüler, sollen nach dem Willen des Initiativkreises in das Projekt einbezogen werden.

Erneut auf der Tagesordnung stand die Einführung der Gelben Tonne. Doch seit der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat sich die Sachlage nicht geändert: Die Gemeindeverwaltung ist beauftragt, sich weiterhin um die Einführung der Tonne zu bemühen. Der Entsorger hatte Bedenken angemeldet. Er befürchtet, dass künftig Restmüll, der verwogen werden muss, unerlaubterweise in der Gelben Tonne verschwindet. Rainer Mansel, SPD, meinte, dass die Gemeinde letztendlich wegen dieser „Fehlwürfe“ nicht umhinkäme, einen Obolus an den Entsorger zu leisten. Gerhard Schütz, CDU, war allerdings nicht dieser Meinung: Man könne die Kosten nicht jenen Bürgern aufbürden, die vorschriftsmäßig ihren Müll sortieren, argumentierte er.

Der Bebauungsplan „Wohngebiet Kreuzrath — Im Huuk“ wurde beschlossen. Hans-Günter Heinen, FW, hatte zuvor den Erdwall seitwärts der Bebauung kritisiert: „Dieser hat eine Höhe von 4,10 Meter, die Traufhöhe der angrenzenden Häuser ist gerade mal 4,20 Meter. Den Bewohnern wird die Sicht in den Horizont versperrt.“ Heinz Huben, UB, monierte die Positionierung des geplanten Wendehammers: Das Protokoll jener Bauausschusssitzung, in der die von ihm angeregte Verlegung des Wendehammers beschlossen worden sei, sei von der Verwaltung „wieder mal“ nicht umgesetzt worden. Die Verwaltung wehrte sich: In der jüngsten Bauausschusssitzung sei die Lage des Wendehammers, so wie sie jetzt in den Vorlagen des Rates formuliert sei, beschlossen worden. Sein Antrag, die Problematik nochmal im Fachausschuss zu behandeln, wurde abgelehnt.

Hans-Günter Heinen stellte im Zusammenhang mit dem Beschluss die Frage in den Raum, ob jene fünf Ratsmitglieder, die der Entwicklungsgesellschaft Gangelt (EGG) angehören, womöglich als befangen zu gelten haben, da die Gesellschaft in die Planungen involviert sei. Bürgermeister Bernhard Tholen sah das anders: „Ich und auch die anderen sind vom Rat in dieses Gremium gewählt. Wir vertreten die Interessen der Gemeinde. Dann müsste ich diese Interessenskonflikte etwa auch bei Entscheidungen der Zweckverbände haben.“ Tholen wird eine rechtliche Stellungnahme der Kommunalaufsicht anfordern, um die Sachlage grundsätzlich zu klären.

Der Rat stimmte der Erweiterung des Förderschulzweckverbandes Gangelt-Geilenkirchen-Selfkant um die Kommunen Heinsberg, Wassenberg, Waldfeucht und Übach-Palenberg sowie einer damit einhergehenden Änderung der Verbandssatzung zu. Da die Stadt Übach-Palenberg ihre finanzielle Beteiligung von den Schülerzahlen abhängig macht, im Satzungsentwurf allerdings ein geteilter Schlüssel — bemessen nach Schülerzahlen und Umlagegrundlagen — vorgesehen ist, steht der neue Zweckverband auf tönernen Füßen.

Dennoch rang sich der Gangelter Rat dazu durch, mit klarem Ja zu einem neuen Förderschulzweckverband Heinsberg-Gangelt eine Signalwirkung zu erzeugen, die vielleicht doch noch zu einem Umdenken in der Übach-Palenberger Politik führen könnte.

(dawin)
Mehr von Aachener Zeitung