Übach-Palenberg: Staublunge: Arbeitsminister will umstrittene Stichtagsregelung aufheben

Übach-Palenberg: Staublunge: Arbeitsminister will umstrittene Stichtagsregelung aufheben

Fred Sybertz, der als Fahrsteiger auf der Schachtanlage Carolus-Magnus, Übach-Palenberg, 16 Jahre lang bis zur Schließung 1962 gearbeitet hat, kann wie viele ehemalige Kumpel hoffen.

1992 wurde bei dem früheren Übach-Palenberger Bürgermeister und Bundestagsabgeordneten, der auch auf der Zeche Anna, Alsdorf, einfuhr, Staublunge (chronisch obstruktive Bronchitis) diagnostiziert - zu früh.
Denn als Berufskrankheit Nr. 4111 ist sie nur anerkannt, wenn sie ab dem 1. Januar 1993 festgestellt worden ist.

Das will NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) jetzt ändern. Dass er diese Stichtagsregelung für unsinnig und ungerecht hält, hatte er auch Mitte September in der Gangelter Friedenskirche erklärt.

Otto Apweiler (73) aus Geilenkirchen-Würm war fast 35 Jahre unter Tage. Als der Bauarbeiter aus Brachelen einen Winter lang auf Carolus-Magnus arbeitete und dann auf Sophia-Jacoba, Hückelhoven, anlegte, war die Staubbekämpfung „nicht viel”. „Da gab es keinen Schutz.” Als Hauer musste er die Kohle in Flözen, die manchmal nicht einmal einen halben Meter hoch waren, noch mit einem Luftpresshammer „herauskloppen”, bis mit dem Hobel diese Schwerstarbeit mechanisiert wurde. Apweiler -„Ich wollte neu bauen” - brachte es auf einen Zwölfstundentag und scheute auch keine „Überschichten”.

1989 hieß es für ihn endgültig: „Du hast Feierabend.” Er war „bergmannsuntauglich”. Bereits 1980 war eine Lungensilikose (Berufskrankheit Nr. 4101 bzw. 4102) diagnostiziert worden.

Mit Bescheid von Januar 1999 attestierte ihm die Bergbau-Berufsgenossenschaft zwar, dass er „an einer chronisch ostruktiven Bronchitis und/oder einem Emphysem” leide, doch er hat „keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen einer Berufskrankheit nach Nr. 4111”. Begründung: „Weil der Versicherungsfall nicht nach dem 31.12.1992 liegt”. Er habe „ständig Luftnot” bei der „geringsten Anstrengung”, klagt er.

Bei Helmut Peterk (80) aus Übach wurde Staublunge 1956 festgestellt, doch auch er bezieht nur die Altersrente von der Knappschaft. Zuletzt 2007 wurde ein Antrag Peterks, der 15 Jahre lang auf Carolus-Magnus eingefahren ist, „wieder abgelehnt”.

Er sei, schildert der Übacher Ex-Kumpel die Folgen der Bronchitis, so „kurzatmig”, dass er zuhause höchstens zehn Treppenstufen hinuntergehen könne. Dann müsse er stehenbleiben. Auch Horst Pokorra (74), der elf Jahre lang bis 1962 auf Carolus-Magnus als Streckenhauer und dann im Tunnelbau arbeitete, bezieht „keine Invalidenrente”, er wurde ebenfalls wegen der Stichtagsregelung von der Berufsgenossenschaft „abgeschmettert”. Er könne „heute keine fünf Meter mehr an einem Stück gehen”, sagt der Palenberger.

Von der Stichtagsregelung, die offenkundig aus Kostengründen eingeführt worden ist, sind „viele betroffen”, sagt Anni Senz, Vorsitzende des Ortsvereins Übach-Palenberg des Bundes Silikoseerkrankter, Gelsenkirchen.

Was die Kumpel als „Schweinerei” empfinden, will Laumann mit einer (erneuten) Gesetzesinitiative aus der Welt schaffen.

Alle Bergleute, deren Bronchitis vor dem 30.12.1992 festgestellt worden ist, sollen wegen dieser Verfristung nicht mehr leer ausgehen. Das bedeutet dann im Jahr einige tausend Euro mehr in der Tasche. Laumann: „Jetzt können sich die Menschen berechtigte Hoffnungen machen.”

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, die die Stichtagsregelung im Berufskrankheitenrecht der gesetzlichen Sozialversicherung abschaffen soll. „Berufskrankheiten halten sich nicht an Stichtage, deshalb will Nordrhein-Westfalen den Bund mit einer Bundesratsinitiative auffordern, diese Regelung abzuschaffen”, sagt Laumann. „Entscheidendes Kriterium muss sein, ob die Krankheiten nachweislich auf die früher ausgeübte Tätigkeit zurückzuführen sind und nicht der Zeitpunkt ihres Auftretens.”

Die entsprechenden Sozialleistungen - Rente der Berufsgenossenschaft und volle Zahlung von Heilmitteln - sollen bis vier Jahre rückwirkend gewährt werden, wie es im Sozialrecht üblich sei.

Ein gleichgerichteter Antrag der NRW-Regierung im Rahmen des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes hatte zwar im Bundesrat eine deutliche Mehrheit gefunden, war jedoch von der Bundesregierung abgelehnt worden.

Doch ob „die Sache wirklich durchkommt”, daran zweifeln manche Juristen mit Blick auf die zusätzlichen Kosten. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits mehrere Stichtagsregelungen für verfassungsgemäß erklärt.

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