Übach-Palenberg: Spielhallen werden bis Jahresende geduldet

Übach-Palenberg: Spielhallen werden bis Jahresende geduldet

Die Übach-Palenberger Spielhallen werden bis Jahresende geduldet. Das teilte die Verwaltung unserer Redaktion diese Woche auf Nachfrage mit. Bis dahin soll eine Entscheidung über die weitere Betriebserlaubnis für die Geschäfte getroffen worden sein.

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Eigentlich gilt in NRW seit dem 1. Dezember der neue Glücksspielstaatsvertrag, der unter anderem vorschreibt, dass die Spielhallen einen Mindestabstand von 350 Metern zueinander einhalten müssen. In den Kommunen der Region wurde damit bislang extrem unterschiedlich umgegangen. In Stolberg etwa versucht man, sich sämtlicher Spielhallen zu entledigen. In Geilenkirchen hingegen wurden mehrere Härtefallanträge bewilligt. Auch in Übach-Palenberg wurden Härtefallanträge gestellt, jedoch konnten sie nicht rechtzeitig beschieden werden — „aufgrund der Komplexität der Rechtsmaterie“, heißt es aus der städtischen Pressestelle. Ob Übach-Palenberg eher der Stolberger oder der Geilenkirchener Handhabung der neuen Getzeslage zuneigt, ist bislang offen geblieben.

(jpm)
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