Schuldenstand steigt auch in Geilenkirchen durch Corona

Diese Nachricht überbrachte dem Stadtrat Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld, als sie den Haushalt für das kommende Jahr einbrachte. Eine Besserung der Finanzlage scheint nicht in Sicht zu sein: „Auch in den nächsten Jahren wird die Aufnahme von Investitionskrediten erforderlich sein. Erst im Jahr 2024 wird es möglich sein, ohne Netto-Neuverschuldung auszukommen und den Schuldenstand wieder zu reduzieren“, sagte die Bürgermeisterin.

Die Corona-Pandemie stelle auch die Stadt Geilenkirchen vor wirtschaftliche Herausforderungen. „Die sprunghaft angestiegene Zahl an Arbeitslosen bzw. der Kurzarbeiter, die Einnahmeausfälle der gesamten Kulturbranche, die Schließung von Gastronomie und Einzelhandel: das alles wird Spuren hinterlassen, die unser Leben auch nach der Pandemie verändern werden und uns auch irgendwann zu der Frage führen: Wer soll das alles bezahlen?“ Und dennoch biete der Haushalt keine unangenehmen Überraschungen für den Bürger: Keine Steuererhöhungen, keine Standardabsenkungen, kein Haushaltssicherungskonzept, eine moderate Mehrbelastung bei den Grundbesitzabgaben.

Der Ergebnisplan (Auflistung der Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr) sieht Erträge in Höhe von 69,6 Millionen Euro vor, eine Verringerung gegenüber dem Vorjahr um 930.000 Euro. „Die Verringerung resultiert im Wesentlichen aus stark sinkenden Gewerbesteuererträgen und Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer als Folge der Corona-Pandemie. Die Steuererträge sinken um fünf  Prozent, oder anders ausgedrückt, um 1,5 Millionen Euro gegenüber der Vorjahresplanung“, sagte Daniela Ritzerfeld.   Es sei zu befürchten, dass die Ertragsausfälle noch höher werden könnten als bislang angenommen.

Demgegenüber stünden Aufwendungen in Höhe von 75,8 Millionen Euro, eine Steigerung um 2,3 Millionen Euro. Diese resultiere im Wesentlichen aus steigenden Personalaufwendungen und steigenden Aufwendungen im Bereich der Kindertagesstätten und der Jugendhilfe.

Mit Blick auf die Haushaltsreden im nächsten Jahr sagte sie: „Sicherlich werden die um 7,7 Prozent steigenden Personalaufwendungen ein Thema Ihrer Haushaltsberatungen sein. Eine personell ausreichend ausgestattete Verwaltung ist aber kein Selbstzweck.“ Der Gesamtergebnisplan sehe ein Minus von 5,9 Millionen Euro vor.

Dies entspreche einer Verschlechterung um fast vier Millionen Euro. „Bei diesen Zahlen bekommen Sie eine ungefähre Vorstellung davon, welche gravierenden Auswirkungen die Pandemie auf den Haushalt hat“, sagte Ritzerfeld. Der Haushalt werde durch steigende Aufwendungen bei gleichzeitigem Rückgang der Erträge stark belastet.

Dennoch sehe der Finanzplan Investitionen in Höhe von fast 19 Millionen Euro vor.  Investiert werde unter anderem in die Skateanlage, in den Spielplatz in der Fliegerhorstsiedlung und in die Sanierung der Sportplätze. Jeder Klassenraum in den Schulen solle mit einer digitalen Tafel ausgestattet werden, der Klimaschutz solle einen höheren Stellenwert bekommen.