Gangelt: Schuldenfrei! Was will Gangelt mehr?

Gangelt : Schuldenfrei! Was will Gangelt mehr?

Frei von Schulden ist er, aber nicht frei von Kritik. Die fünf Ratsmitglieder aus den Reihen von UB und FW versagten dem Gangelter Haushalt 2016 ihre Stimme. CDU und SPD indes waren voll des Lobes für das Zahlenwerk, das Kämmerer Gerd Dahlmanns komponiert hatte — und sagten Ja. Auch die Grün-Liberalen votierten, trotz einiger kritischer Anmerkungen, dafür.

Karl-Heinz Milthaler, CDU, machte gleich von vorneherein klar, dass es aus Sicht der Mehrheitsfraktion nicht viel, schon mal gar nichts Negatives zu sagen gab. „Kurz, kürzer, am kürzesten, so ist meine Überschrift zur heutigen Haushaltsrede“, sprach er und frohlockte: „Einen ausgeglichenen Haushalt unter den derzeitigen Rahmenbedingungen vorzulegen, ist eine Kunst, die nur ganz wenigen Kommunen vorbehalten ist.“ Für 2016 prognostiziere der Kämmerer zwar ein Minus von 2,1 Millionen Euro. Dieses könne aber „fiktiv“, sprich durch den Griff in eine satte Ausgleichsrücklage, gedeckt werden.

Das Dorfgemeinschaftshaus Kreuzrath ist Anlass für Kritik. „Ein Fass ohne Boden“, sagt Helga Heinen (Freie Wähler). Foto: Karl-Heinz Hamcher

„Die Rücklage, und das ist seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements, NKF, kreisweit einmalig, ist gestiegen, Ende 2014 betrug sie 5,8 Millionen Euro“, konstatierte CDU-Fraktionschef Milthaler. Das Investitionsvolumen sei üppig bemessen, man sehe also , dass in der Gemeinde wieder viel geschehe. Positiv stellte Milthaler auch den Umstand heraus, dass die Ratsgremien selbst bei nicht ganz einfachen Entscheidungen — wie zuletzt bei der Unterbringung der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung — sachlich debattieren und zum größten Teil einstimmige Beschlüsse fassen.

Den Ball nahm Rainer Mansel, SPD, gerne auf, der dem Rat eine konstruktive interfraktionelle Zusammenarbeit attestierte und den Bogen zum Haushalt schlug: „Schuldenfreiheit, hohe Liquidität — was wollen wir mehr?“ Neben dem Kämmerer hätten alle im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen ihr Scherflein zu dem guten Ergebnis beigetragen. Einen Schwerpunkt in der Rede Mansels, selbst im Arbeitskreis Asyl aktiv, stellte die lokale Flüchtlingssituation dar. Die gewaltig explodierenden Ausgaben für Asylbewerber lägen weitaus höher, wenn es nicht derart viele ehrenamtliche Helfer gäbe.

Aber auch das Engagement von Rat und Verwaltung in der Flüchtlingsversorgung sei vorbildlich. „Dennoch: Nichts ist so gut, dass man es nicht noch verbessern könnte“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende und forderte Internet-Verbindungen und Satelliten-TV in allen Flüchtlingsunterkünften der Gemeinde, damit die Menschen den Kontakt zu ihrer Heimat und ihren Familien dort aufrechterhalten können. Er appellierte an die Ratskollegen und Ortsvorsteher, sich mit Rat und Tat in die Asylarbeit einzubringen.

Weniger harmonische Takte schlug Roger Schröder, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürger (UB), an. Nachdem er ausgeführt hatte, dass die Etatentwürfe seit Einführung des NKF laut Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO) unter anderem mangels beigefügtem Stellenplan nicht gesetzeskonform seien, ging er auf das eigentliche Zahlenwerk ein. Die Sorge seiner Fraktion: „Obwohl die Verwaltung ab 2017 eine Hebesatzerhöhung bei den Realsteuern eingeplant hat, werden im Planungszeitraum 2017 bis 2019 weiterhin jährliche Verluste in Millionenhöhe erwartet.“

Bevor jedoch der Bürger mit Steuererhöhungen belastet werde, sollten weiterhin sämtliche Ausgabenpositionen, auch die freiwilligen Leistungen, auf den Prüfstand, betonte Schröder. Ein dicker Kritikpunkt der UB, der für deren Ablehnung des Entwurfs maßgeblich war, ist der Haushaltsansatz von 350.000 Euro für den Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses in Stahe. „Laut Verwaltung wurden die Umbaukosten für das Dorfzentrum Kreuzrath als Maßstab herangezogen“, monierte Schröder. Dieser Haushaltsansatz verstoße eindeutig gegen die GemHVO. „Eine Veranschlagung ist erst zulässig, wenn Baupläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen Ausführung, Gesamtkosten und Folgekosten ersichtlich sind.“ „Seriöse Vorabrechnungen“ hätten die finanzielle Belastung der Gemeinde durch den Bau direkt offenbart, vermutet Schröder. Außerdem warf Roger Schröder der Verwaltung „eine extreme Fehlerhäufigkeit“ vor.

Die Freien Wähler (FW) lehnten „trotz vielfachen Lobes und der noch positiven Haushaltslage“ ebenfalls das Zahlenwerk ab. Grund: „Die unnötigen Ausgaben für zu viele Dorfgemeinschaftshäuser.“ Obgleich der Haushaltsplan „wieder sehr ausführlich und gewohnt umsichtig“ aufgestellt sei, lässt er nach Worten der Fraktionsvorsitzenden Helga Heinen hier und da an Transparenz vermissen. „Ein Mangel an Informationen fiel uns am deutlichsten bei den Planungen der Dorfgemeinschaftshäuser in Kreuzrath und Stahe auf“, betonte Heinen.

„Das Projekt in Kreuzrath hat schon sehr große Zuschüsse erfordert. Es kommt uns vor wie ein Fass ohne Boden. Was kommt noch?“, kritisierte sie, um zugleich die von der UB angeprangerten Unwägbarkeiten bei dem Neubau in Stahe zu benennen: „Die Materialkosten dort werden äußerst großzügig geschätzt, worüber wir uns ganz besonders wundern.“ Es liege noch keine Bauvoranfrage vor, und man wisse gar nicht, ob eine Baugenehmigung überhaupt erfolge, da das Haus durch seine Lage mitten im Dorf Lärmschutz-Probleme mit sich bringen könne. Auch sie markierte das Vorhaben, wie die UB zuvor, mit Hinweis auf die GemHVO als rechtlich bedenklich.

Die Informationspolitik der Verwaltung ist für die kleinen Oppositionsparteien, sprich FW, UB und Grün-Liberale, offensichtlich alles andere als akzeptabel. Dies machte auch Ingrid Heim von der Grün-Liberalen Fraktion deutlich: „Teilweise war zu beobachten, dass wir entscheidungsrelevante Unterlagen nicht mit der nötigen Vorlaufzeit erhielten und keine Zeit blieb, sich auf die Sitzungen vorzubereiten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Mehrheitsfraktion begünstigt wird.“ Mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingsthematik appellierte sie an die Runde: „Dass wir als Ratsvertreter eine Zielscheibe für die Menschen bieten, die in der gegenwärtigen Bundespolitik eine Bedrohung ihrer persönlichen Situation sehen und mit Hass und sogar Gewalt reagieren, sollte uns nicht davon abhalten, klare Kante zu zeigen, wo immer dies notwendig ist, und helfen, wo geholfen werden kann.“

Sie sprach damit wohl den übrigen Gemeindeverordneten, die mit dieser vorweihnachtlichen Ratsrunde am Montag das Sitzungsjahr 2015 abschlossen, aus dem Herzen. Die Sprecher aller Fraktionen zollten den vielen ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement Lob und Anerkennung.

(dawin)
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