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Übach-Palenberg: Schmitz-Kröll: „Ich bin kein parteihöriger Bürgermeister”

Übach-Palenberg : Schmitz-Kröll: „Ich bin kein parteihöriger Bürgermeister”

Die öffentlich gewordenen „Dissonanzen” zwischen ihm und der Übach-Palenberg SPD will Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll nicht unkommentiert im Raum stehen lassen. Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt der Verwaltungschef, dass er zur „Versachlichung der Problematik beitragen” wolle.

Dabei ist dem Bürgermeister mit dem SPD-Parteibuch eine Feststellung besonders wichtig: „Ich bin Parteiangehöriger, aber nicht parteihöriger Bürgermeister. Selbstverständlich bin ich SPD-Mitglied. Das kann aber nicht ernsthaft bedeuten, dass ich auf Zuruf die Hand heben muss.” Ihm gehe es allein um die sachliche Entscheidung, er lasse sich nicht vor einen parteipolitischen Karren spannen.

Er sieht sich als Bürgermeister, der „alle fünf Ratsparteien gleichermaßen mitnimmt”. Die Vorwürfe des SPD-Fraktionsvorsitzenden und -Stadtverbandsvorsitzenden Heiner Weißborn, Schmitz-Kröll habe sich im vergangenen Jahr nicht bei SPD-Veranstaltungen blicken lassen, weist der Kritisierte weit von sich: „Ich war 2006 und 2007 bei fast allen Fraktions- und Fraktionsvorstandssitzungen dabei. Zum Parteitag 2006 bin ich nicht gekommen, da ich Geburtstag und damit einen persönlichen Grund hatte.”

Zu allen Parteivorstandssitzungen zu gehen, habe er effektiv nicht die Zeit, „zumal wenn dort über die mir hinlänglich bekannte Ratsarbeit berichtet wird”. Als Verwaltungschef habe er eine Fülle von dienstlichen Terminen abzuhaken, hinzu kämen die Repräsentationstermine als Bürgermeister; allein im vergangenen Jahr seien es rund 180 gewesen. „Ich denke, da muss ich mich nicht bei meiner Partei entschuldigen”, reagiert er auf die Vorhaltungen Weißborns.

Paul Schmitz-Kröll räumt ein, dass Übach-Palenberg kommunalpolitisch betrachtet ein spezielles Pflaster ist: Dort gibt es in den letzten acht Jahren im Rat eine Patt-Situation, die Bürgermeister-Stimme kann daher schon mal das Zünglein an der Waage sein. „Man sollte zur Kenntnis nehmen, dass keine Partei eine Mehrheit hat, selbst Rot-Grün nicht”, betont er.

Deshalb sei das politische Geschäft in der Ex-Zechenstadt zuweilen schwieriger als andernorts. „Man muss ständig dran arbeiten, eine Mehrheit zu haben, um etwas zu bewegen”, lässt Schmitz-Kröll keinen Zweifel daran, dass es eine „Selbstverständlichkeit” sei, Gespräche zu führen und, gegebenenfalls, eine Beschlussmehrheit zu suchen. Denn entscheidend sei, „was hinten rauskommt”.

Dabei kommt die Rede zwangsläufig auf den Herbizid-Einsatz, das brisante Thema, bei dem erstmals die Verstimmungen zwischen SPD und SPD-Bürgermeister offen wurden. „Im Haupt- und Finanzausschuss gab es noch mit einer Stimme und einer Enthaltung aus der SPD-Fraktion eine Mehrheit für den Einsatz, doch bereits eine Woche später in der Ratssitzung waren die Genossen auf einmal alle geschlossen dagegen”, moniert der Bürgermeister den „ausgeübten Fraktionszwang”.

Weiteres Stichwort: die Zuwegung zu einer Firma; die SPD war der Ansicht, der Betrieb müsse die Kosten selber tragen. Es kam anders. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ging durch. „Es ging um die Ansiedlung von 60 Arbeitsplätzen”, argumentiert der Bürgermeister. Stichwort Streetworker: „Die Einrichtung dieser Stelle ging auf meinen Kompromiss-Vorschlag zurück.

Das, was die SPD wollte, nämlich die zwei Außendienstmitarbeiter nach Ablauf ihres Zeitvertrages zu übernehmen, war mit mir nicht zu machen, weil die beiden keinerlei Verwaltungsausbildung hatten.” Stichwort: Lernmittelfreiheit - von der SPD beantragt, vom Rat abgelehnt. „Dann hätten wir, im Rahmen der Gleichbehandlung, auch auswärtigen Schülern an unseren Schulen Lernmittel gewähren müssen. Das ginge zu weit.” „Befehlsempfänger”, der nur Vorgaben ausführe, wolle und werde er nicht sein.

Paul Schmitz-Kröll, seit 15 Jahren Verwaltungschef an der Wurm, beruft sich auf die Gemeindeordnung: „Der Bürgermeister erstellt die Beschlussvorlagen nach bestem Wissen und Gewissen sowie in der Überzeugung, Gutes für die Stadt, die Stadtentwicklung zu tun. Dafür bin ich da, dafür bin ich gewählt.”

Apropos Wahlen: Ob und wie er antritt, darüber schweigt sich Paul Schmitz-Kröll aus: „Noch ist nicht Wahlzeit.”