Übach-Palenberg: Sanierung der Schulen: Stadtverwaltung spricht von Versehen

Übach-Palenberg: Sanierung der Schulen: Stadtverwaltung spricht von Versehen

Die Bombe platzte vergangene Woche Donnerstag, sie war in einer E-Mail verborgen gewesen, die das Rathaus an diesem Tag verschickte.

„Nachtrag zur Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales vom 23. Mai 2017“, lautete recht unspektakulär der Betreff, angehängt war eine PDF-Datei mit einem kurzen Textchen. Im Rahmen der „Nachbearbeitung“ der Sitzung habe man festgestellt, dass man damals auch Werte eingerechnet habe, die nichts mit der Sanierung der Schulen zu tun haben, heißt es darin sinngemäß. Anbei versende man nun die „bereinigten“ Mittelverwendungen. Die befanden sich weiter unten im Dokument. Wer die alten Zahlen daneben legte und ein bisschen rechnete, der merkte schnell, was für eine Dimension der sogenannte Nachtrag hat.

Der kam wohl so zustande, dass die SPD-Fraktion angesichts der alten Zahlen misstrauisch geworden war und nachgehakt hatte. Schließlich korrigierte das Rathaus seine ursprünglichen Angaben. Diese gingen dann mit der erwähnten Mail an die Mitglieder des Sozialausschusses, und die rieben sich verwundert die Augen: Die Investitionen in die Schulgebäude waren von 2009 bis 2016 nicht einmal halb so hoch gewesen wie ursprünglich behauptet.

Bislang bietet die Stadtverwaltung diese Erklärung für den Fehler an: Dass man ab 2009 die „bilanziellen Abschreibungen“, also den Wertverlust der Liegenschaften, in die Statistik aufnahm, hänge mit der Umstellung auf das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF) zusammen, das in NRW 2009 vollzogen wurde, hieß es.

Das NKF sollte seinerzeit dazu beitragen, das tatsächliche Vermögen von Kommunen genauer abzubilden. Zuvor wurde der Wertverlust von Liegenschaften als Abschreibung in der Tat nicht erfasst. Allerdings ist das in Verwaltungen natürlich auch allgemein bekannt, das Herausrechnen dieser Werte sollte bei gegebenem Anlass dementsprechend eine absolute Selbstverständlichkeit sein. Warum also geschah es nicht? Und wenn es ein Versehen war: Warum fiel der Fehler nicht spätestens auf, als die Zahlen öffentlich präsentiert und diskutiert wurden?

Auch hinter den Kulissen beharrt die Verwaltung darauf, dass ein Versehen vorliege. Am Dienstag dieser Woche kam es zu einem Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Gerhard Gudduschat. Dieser wollte ebenfalls wissen, was da passiert war und suchte unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub das Gespräch mit Kämmerer Björn Beeck und Hausjustiziar Marius Claßen.

Anschließend teilte Gudduschat unserer Zeitung mit: „Die Stadtverwaltung hat gegenüber der CDU-Fraktion glaubhaft dargelegt, dass die in der Sitzung des KBS genannten Zahlen auf einen unbewussten Fehler in der Auswertungssystematik zurückzuführen sind.“ Auch die korrigierten Zahlen „belegen den hohen Stellenwert unserer Schulen für die Stadt“. Seine Fraktion begrüße es, „dass die Stadtverwaltung den Stadtrat und die Öffentlichkeit unverzüglich über die neu ermittelten Zahlen informiert hat“.

Die SPD hingegen machte deutlich, sich damit nicht zufrieden geben zu wollen. Man werde die Verwaltung dazu auffordern, sämtliche Investitionen in die Schulen von über 5000 Euro aufzulisten, kündigte der stellvertretende Vorsitzende Dr. Sascha Derichs an. Fehler könnten zwar passieren, jedoch zeigten die korrigierten Zahlen „die Notwendigkeit weiterer Investitionen“. Zudem wünsche er sich, dass zwischen Schulleitern und Stadtverwaltung wieder ein „vernünftiges Verhältnis“ einkehren würde.

Der SPD-Vorsitzende Alf-Ingo Pickartz bezeichnete die Präsentation der falschen Zahlen als „mindestens grob fahrlässig“. Er sah sie auch im Lichte des Machtwechsels 2009: „Der Bürgermeister präsentiert im Ausschuss, gegenüber der Öffentlichkeit und in Gegenrede zu den Schulleitungen aller Schulen in unserer Stadt, wie sehr er in die Schulen investiert hat und wie schlimm es unter SPD und Grünen zuvor ausgesehen habe. Dabei hat er sich alleine für die Jahre 2009 bis 2016 um fast 15 Millionen Euro verrechnet. Das heißt: Er schönt seine Bilanz um rund zwei Millionen Euro pro Jahr.“

(jpm)