Übach-Palenberg: Sanierung der Schulen: Rathaus verrechnet sich um 15 Millionen

Übach-Palenberg: Sanierung der Schulen: Rathaus verrechnet sich um 15 Millionen

Im Streit um den Zustand der Übach-Palenberger Schulgebäude ist mit falschen Zahlen operiert worden: Die Beträge, die die Stadt in den vergangenen Jahren in die Unterhaltung und Sanierung ihrer Schulen gesteckt hat, sind offenbar wesentlich geringer als bislang behauptet.

Die Auseinandersetzung zwischen Stadt und Schulleitern ist damit bislang unter völlig falschen Annahmen ausgetragen worden. Das Thema war Ende Mai auf die Tagesordnung des Schulausschusses gekommen. Damals hatten die Leiter sämtlicher Schulen der Stadt geschlossen Alarm geschlagen: Würden die Schulgebäude nicht schleunigst in Ordnung gebracht, werde man sie schließen müssen, so die Warnung.

Die Stadtverwaltung verteidigte sich und präsentierte die angeblichen „Mittelverwendung zur Unterhaltung und Sanierung der Schulen“. Per Grafik wurde demonstriert, dass diese Mittel in den vergangenen Jahren nach und nach gesteigert worden seien. 2015 und 2016 habe man sogar jeweils mehr als fünf Millionen Euro aufgewendet, hieß es — trotz der angespannten Haushaltslage. Nichts davon stimmte.

Vergangene Woche ließ die Stadtverwaltung unserer Zeitung die richtigen Zahlen zukommen. Sie zeigen Folgendes:

- Jede einzelne Zahl seit 2009 liegt deutlich unter den Werten, die die Stadt noch in der Schulausschusssitzung präsentiert hat.

- Für 2012 bis 2016 wurden jeweils mehr als zwei Millionen Euro zu viel angegeben. Von 2009 bis 2011 sind die Abweichungen geringer, jedoch ebenfalls signifikant. Die Zahlen von vor 2009 wurden offenbar korrekt angegeben.

- Die prozentual betrachtet höchste Abweichung lag 2012 vor: Der ursprüngliche angegebene Wert ist rund fünfmal so hoch wie der korrekte.

- Insgesamt wurden für den Zeitraum von 2009 bis 2016 28,2 Millionen Euro an Mitteln angegeben, tatsächlich waren es aber nur 13,5 Millionen — weniger als die Hälfte. Die Differenz beläuft sich auf 14,7 Millionen.

- Besonders pikant ist, dass die falschen Werte nahelegten, dass die Investitionen unter Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) fast kontinuierlich angehoben wurden. Doch nicht einmal diese Tendenz stimmt: Denn die korrigierten Zahlen beweisen, dass der Geldhahn unter Jungnitsch erst einmal zugedreht wurde, bis es nur noch tröpfelte: Lagen die Mittel 2010 noch bei 2,02 Millionen Euro, wurden sie 2011 um fast die Hälfte auf 1,12 Millionen Euro halbiert. 2012 folgte eine weitere Halbierung auf nur noch 0,57 Millionen Euro.

- Immerhin: Sofern die korrigierten Zahlen nun stimmen, wurde 2015 und 2016 tatsächlich so viel in die Schulgebäude gesteckt wie nie seit mindestens 2003.

So weit die nackten Zahlen. Wie aber kam es zu der falschen Darstellung? Offenbar hat die Stadtverwaltung ab 2009 auch sogenannte bilanzielle Abschreibungen zu den eigentlichen Werten hinzugerechnet. Dabei handelt es sich um den Wertverlust von Liegenschaften, also um eine Zahl, die nur auf dem Papier existiert, nicht um eine tatsächliche Ausgabe. Schon gar nicht handelt es sich um eine Investition in den Zustand der Gebäude, wie das Rathaus nun auch zugibt. Es ist ungefähr so, als würde man bei den Reparaturkosten für ein Auto den Wert addieren, den das Auto gegenüber dem Neuwert verloren hat — was natürlich wenig sinnvoll ist.

2009 war das Jahr, in dem in NRW das sogenannte Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) eingeführt wurde. Darauf führte die Verwaltung zurück, dass die Zahlen erst ab 2009 falsch dargestellt wurden. Dass 2009 auch das Jahr war, in dem die CDU die Kommunalwahl gewann und Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch sein Amt antrat, wäre demnach Zufall.

Die Stadtverwaltung verwahrte sich diese Woche gegen den möglichen Eindruck, man habe die Zahlen absichtlich falsch angegeben.