Geilenkirchen: Rathaus legt Anzeige gegen Leserbriefschreiber zu den Akten

Geilenkirchen: Rathaus legt Anzeige gegen Leserbriefschreiber zu den Akten

Viel ist in den vergangenen Wochen über die Leistungsfähigkeit des Geilenkirchener Rathauses gesprochen worden. Man kann im Sinne der Stadt nur hoffen, dass der Zeitrahmen für die Beantwortung von Presseanfragen keinen Anhaltspunkt für die Effektivität in anderen Bereichen bietet. Geschlagene elf Tage hat es gedauert, bis Bürgermeister Georg Schmitz auf einen Fragenkatalog unserer Redaktion Stellung bezogen hat.

Die E-Mail war angeblich im Spamfilter hängengeblieben, hieß es, dies habe eine „hausinterne Überprüfung“ ergeben. „Hausinterne Überprüfung“ kann eigentlich nur bedeuten, dass jemand auf das Nachhaken unserer Redaktion hin auf die Idee gekommen ist, in den Spam-Ordner zu gucken, das allein nahm fünf Tage in Anspruch. Nach weiteren sechs Tagen gab es dann am Mittwoch endlich eine Antwort. Die war zwar nicht annäherend vollständig, enthielt aber doch einige interessante Neuigkeiten.

Klärendes Gespräch

Die wichtigste Botschaft: Die Verwaltung hat die Anzeige gegen fünf Leserbriefautoren aus Beeck zurückgezogen. Diese Bedingung hatten die Autoren gestellt, um sich zu einem klärenden Gespräch mit der Verwaltung zu treffen.

Dann wird es um die Löscheinheit Beeck und den Brandschutzbedarfsplan gehen, der die Schließung der Einheit vorsieht. Die zwölf aktiven Mitglieder der Einheit haben sich dagegen in den vergangenen Wochen gewehrt und auch Unterstützung nicht nur aus ihrem Dorf erhalten. So kam es zu dem Leserbrief (Ausgabe vom 3. November), in dem die Eignung des Stadtbrandmeisters Michael Meyer infrage gestellt wurde und auf den die Stadt mit der Strafanzeige reagierte.

Obwohl Bürgermeister Georg Schmitz den Schritt als Verwaltungschef zu verantworten hat, hatte er sich in den vergangenen knapp zwei Wochen nicht dazu geäußert. In seinem Statement machte er am Mittwoch erstmals deutlich, die Strafanzeige für richtig zu halten. Der Leserbrief habe „Unterstellungen und Behauptungen“ enthalten, die „über das Recht zur freien Meinungsäußerung“ hinausgegangen seien. „Werden Mitarbeiter der Verwaltung oder auch Ehrenbeamte in ihrer Funktion angegriffen und/oder beleidigt, entspricht es der geübten Verwaltungspraxis, den Vorgang an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.“

Die Strafanzeige habe man wegen des Verdachts auf „Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung“ gestellt. Er selbst sei „im Grundsatz“ darüber informiert gewesen, „ohne dass mir sämtliche Details bekannt waren“, so der Bürgermeister. Da von der Gegenseite aber Gesprächsbereitschaft signalisiert worden sei, lege man nun keinen Wert mehr auf eine „strafrechliche Ahndung“ und habe dies der Staatsanwaltschaft auch mitgeteilt.

Auf die Frage, inwieweit es sich mit seiner versprochenen Bürgernähe vereinbaren lässt, unzufriedene Geilenkirchener anzuzeigen, ging Schmitz nicht ein. Auch die massive Kritik aus Reihen der Politik an diesem Schritt blieb unkommentiert im Raume stehen.

Die Stellungnahme lässt sich nur als der Versuch der Verwaltung deuten, das überaus peinliche Thema ohne Gesichtsverlust zu beenden. Denn wieso zieht man eine Strafanzeige zurück, wenn man sie für angemessen hält? Und was hat die Verwaltung sich davon versprochen, zunächst Strafanzeige zu stellen, dann um ein Gespräch mit den Angezeigten zu bitten, das man auch vorher schon hätte bekommen können, und die Anzeige dann auf deren Forderung hin wieder zurückzunehmen, damit das Gespräch stattfinden kann?

Als sinnvolle Vorgehensweise lässt sich dies auch mit großer Anstrengung nicht deuten, umso besser allerdings passt die Angelegenheit zu dem erschreckend kopflosen und unorganisierten Eindruck, den das Rathaus ein gutes Jahr nach dem Amtsantritt von Georg Schmitz auch in anderen Zusammenhängen zunehmend hinterlässt.

Unklar blieb am Mittwoch weiterhin, welche Passage des Leserbriefs es gewesen sein soll, die die Stadtverwaltung als beleidigend eingestuft hat. „Hier scheint dringend ein personeller Neuanfang geboten“, hatten die fünf Beecker in Richtung von Stadtbrandmeister Meyer geschrieben. Man kann das überzogen finden, man kann es sogar falsch finden, und wahrscheinlich hat sich nicht nur Meyer darüber geärgert. Dass die Anzeige eine „strafrechtliche Ahndung“ zur Folge gehabt hätte, wäre sie nicht zurückgezogen worden, ist dennoch äußerst unwahrscheinlich.