Beistand fürs Ordnungsamt: Privater Sicherheitsdienst in Übach-Palenberg immer wahrscheinlicher

Beistand fürs Ordnungsamt : Privater Sicherheitsdienst in Übach-Palenberg immer wahrscheinlicher

Die Stadt Übach-Palenberg wird möglicherweise einen privaten Sicherheitsdienst engagieren, um auf den Straßen der Stadt für Sicherheit zu sorgen. Eine entsprechende Entscheidung steht zwar noch nicht unmittelbar bevor, jedoch mehren sich die Vorzeichen, dass der Vorschlag der CDU-Fraktion von April umgesetzt wird.

Die Christdemokraten hatten das Sicherheitsempfinden von Teilen der Bevölkerung thematisiert, das sich ihrer Beobachtung nach verschlechtert hat. Da die Polizeiwache am Rathausplatz nachts und am Wochenende nicht besetzt ist und das Ordnungsamt zu diesen Zeiten nicht arbeitet, solle die Verwaltung prüfen, ob und inwieweit der Privatsektor Abhilfe schaffen könnte.

Der Prüfbericht liegt nun vor und kommt zu einem Ergebnis, dass deutlich im Sinne der CDU sein dürfte. „Die örtliche Präsenz eines privaten Sicherheitsdienstes dürfte die Hemmschwelle für Gesetzesübertretungen nach Auffassung der Verwaltung erhöhen“, heißt es. „Auch dürfte es zu einer Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens innerhalb der Bevölkerung kommen.“ Übernächste Woche soll im Stadtrat (26. September, 18 Uhr) über die Einzelheiten des Prüfberichts gesprochen werden.

Das Thema ist nicht ganz unheikel, da die öffentliche Sicherheit aus gutem Grunde eine staatliche Aufgabe ist. Kurz nachdem der Antrag der CDU publik geworden war, meldete sich wie auf Kommando die Gewerkschaft Verdi mit einer Stellungnahme zu Wort und warnte davor, diese sensible Aufgabe in private Hände zu legen.

Auch innerhalb von Übach-Palenberg wurde der Vorschlag vor allem aus der linken Ecke kritisch gesehen: SPD und Grüne hatten dem Antrag der CDU nicht zugestimmt, wollten das Thema also nicht einmal geprüft wissen.

In ihrem Prüfbericht macht die Verwaltung ungeachtet ihres positiven Fazits deutlich, dass die Ausübung ordnungsbehördlicher Maßnahmen durch Private gar nicht erlaubt ist. Gemeint sein dürften Befugnisse wie Ausweiskontrollen oder das Erteilen von Platzverweisen, die die Ordnungsämter in NRW haben. „Den Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes steht lediglich das sogenannte Jedermannrecht zu“, erklärt die Verwaltung.

Im Klartext: Mehr als mit durchgedrückter Brust Präsenz zu zeigen und gezielt Unruhestifter anzusprechen dürfte der Sicherheitsdienst nicht unternehmen, für alles weitere müsste die Polizei gerufen werden.

Kommunen als Auftraggeber von privaten Sicherheitsdiensten hatten auch im direkten Umfeld von Übach-Palenberg in der jüngeren Vergangenheit eine gewisse Konjunktur. Das Geilenkirchener Rathaus postierte bekanntlich einen Türsteher vor seinen Pforten, nachdem seine Mitarbeiter über Monate durch einen aggressiven Empfänger von Sozialleistungen drangsaliert wurden.

Und dann ist da Baesweiler, wo schon seit rund zwei Jahren ein Sicherheitsdienst das Ordnungsamt unterstützt. Die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst habe sich bewährt, sagt Bürgermeister Dr. Willi Linkens (CDU) unserer Zeitung und verweist auch auf positive Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. „Ziel ist es, die Zahl der kriminellen Taten und der Ordnungswidrigkeiten weiter zu reduzieren.“

Wo und zu welchen Zeiten die privaten Kräfte zusätzlich eingesetzt werden, liege im Ermessen des Ordnungsamtes, das auf eigene Erkenntnisse, aber auch Beschwerden und Beobachtungen von Bürgern reagiere, wenn es etwa Fälle von Lärmbelästigungen oder Vandalismus gibt. Natürlich komme es bei verstärkter Kontrolle zu Verlagerungen von Problemzonen, doch auch darauf könne man dank Sicherheitsdienst flexibel reagieren, so Bürgermeister Linkens.

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