Geilenkirchen: Personalkosten-Debatte „für städtische Mitarbeiter ein Schlag ins Gesicht“

Geilenkirchen: Personalkosten-Debatte „für städtische Mitarbeiter ein Schlag ins Gesicht“

Jürgen Benden, Fraktionschef der Geilenkirchener Grünen, und Christian Kravanja, Fraktionschef der Bürgerliste, sind nicht dafür berühmt, dass sie die Verwaltung in Rats- und Ausschusssitzungen ständig in Schutz nehmen. Da fallen oft auch kritische Töne.

„Doch jetzt müssen wir eine Lanze brechen für die Leute, die für die Stadt arbeiten“, sagt Jürgen Benden, nachdem wir über das von Toni Stumpf, sachkundiger Bürger der Fraktion „Geilenkirchen bewegen! und FDP“ zusammengestellte „Factbook“ berichtet haben.

In dem 66 Seiten starken Werk mit Zahlen und Fakten ist auch eine Grafik zu finden, nach der die Personalkosten in Geilenkirchen pro Einwohner in den vergangenen zehn Jahren um 56 Prozent gestiegen sind. Diese Zahl, die die Bertelsmann Stiftung ermittelt hat, zweifeln Benden und Kravanja auch gar nicht an. „Aber diese Zahl kann man nicht für sich sprechen lassen. Das ist für die städtischen Mitarbeiter ein Schlag ins Gesicht“, sagt Benden.

Beide Fraktionschefs gestehen ein, dass mehr Geld für die Verwaltung ausgegeben worden sei, doch auf der anderen Seite gebe es ein erhebliches Einsparpotenzial. Kämmerer Daniel Goertz habe bestätigt, dass die Personalaufwendungen in Geilenkirchen in den Jahren 2009 bis 2015 insgesamt um 14,64 Prozent und somit pro Jahr durchschnittlich um 2,44 Prozent gestiegen seien.

„In diese Zeit fiel die Einrichtung des städtischen Jugendamtes mit vielen Mitarbeitern, dafür konnten wir die Kreisjugendamtsumlage einsparen“, sagt Benden. „. . . und zwar in Höhe der Personalkosten“, ergänzt Kravanja.

Die Stadt Übach-Palenberg unterhalte keine städtischen Kindertageseinrichtungen und müsse deshalb den freien Trägern Kostenzuschüsse zahlen. Geilenkirchen habe 2007 in Bauchem und 2011 in Immendorf städtische Kindergärten eröffnet. Sicherlich werde mehr Geld für städtische Bedienstete ausgegeben, andererseits habe man in Geilenkirchen ein erhebliches Einsparpotenzial.

„Die Personalaufwendungen stellen 21,3 Prozent der ordentlichen Aufwendungen und liegen geringfügig über dem interkommunalen Durchschnitt“, zitiert Kravanja den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt aus dem Jahr 2014. Der städtische Bauhof, so Benden, sei gut aufgestellt. „Wir vergeben wenig Aufträge nach draußen“, sagt er. Auch das Neue kommunale Finanzmanagement (NKF) in Nordrhein-Westfalen, ein neues Rechnungssystem für die Kommunen, habe Auswirkungen auf den Personalhaushalt gehabt.

Von 2008 auf 2009 seien die Personalaufwendungen von rund 9,9 Millionen Euro auf 11,6 Millionen Euro gestiegen. Seit Einführung des NKF habe man nämlich für die städtischen Beamten Pensionsrückstellungen bilden müssen. Und noch ein Argument: Die Volkszählung im Jahre 2011 habe ergeben, dass Geilenkirchen 1000 Einwohner weniger habe, was sich natürlich auf die Entwicklung kommunaler Personalkosten pro Einwohner niederschlage. Von 2010 auf 2011 seien die Personalaufwendungen von 10,9 Millionen Euro auf knapp 12 Millionen Euro angestiegen.

Dass die Zahl der Beamten in Geilenkirchen höher sei als in Nachbarkommunen, habe auch Vorteile: Sitze ein nach A 10 besoldeter Beamte auf einer A 12-Stelle, könne er jahrelang weiter nach A 10 bezahlt werden ohne befördert zu werden. Ein Angestellter müsse ab dem ersten Tag höher eingruppiert werden. Ein Kommunalbeamter müsse außerdem eineinhalb Stunden pro Woche mehr arbeiten als ein Angestellter, bei 60 Beamten sei dass schon eine erhebliche Mehrarbeit.

Trotz der Argumente schimpfen die beiden Fraktionschefs nicht über die von Toni Stumpf gesammelten Daten. Kravanja bezeichnet die Arbeit als „ehrenwert“, und Benden meint, Stumpf habe eine Diskussion angestoßen. Beide sagen aber : „Die Zahlen muss man in einem richtigen Zusammenhang sehen. Unsere kommunalen Beschäftigten werden angemessen bezahlt, sind aber nicht überbezahlt.“

(st)