Übach-Palenberg: „Neu-Marienberg“: Erster Bebauungsplan liegt bald vor

Übach-Palenberg: „Neu-Marienberg“: Erster Bebauungsplan liegt bald vor

Nun hat das Kind auch einen Namen. „Mariental“ wird das Marienberger Baugebiet in den Unterlagen zu Sitzung des Bauausschusses genannt, die bald ansteht. Der Volksmund hatte sich in den vergangenen Monaten mit der inoffiziellen Bezeichnung „Neu-Marienberg“ angefreundet.

Dass Übach-Palenbergs Stadtverwaltung nun erstmals selbst einen Namen vergibt, hat einen guten Grund: Kommende Woche wird es in vielerlei Hinsicht sehr konkret. Fragen und Antworten zur aktuellen Entwicklung.

Was steht an?

Insgesamt vier Tagesordnungspunkte widmen sich Mariental. Der erste dreht sich um die Rahmenplanung. Diese Entscheidung hatte schon Ende vergangenen Jahres einmal angestanden, war aber auf Antrag der CDU-Fraktion vertagt worden. Dies wird nun also sozusagen nachgeholt. Doch dabei bleibt es nicht, die Stadtverwaltung wird direkt über die nächsten Schritte der Bauleitplanung abstimmen lassen, nämlich Flächennutzungsplan und Bebauungsplan. Im vierten Tagesordnungspunkt schließlich wird die Sparkassentochter S-Bauland als sogenannter Erschließungsträger beauftragt.

Wie wird die Politik entscheiden?

Alle drei Oppositionsfraktionen haben bereits Anfang Mai angekündigt, dass sie nicht für das Projekt stimmen werden. Bei den Grünen hat dies seine Gründe schon in der grundlegenden Ausrichtung der Partei, schließlich soll ein Landschaftsschutzgebiet umgewidmet werden. Bei der UWG sind die Vorbehalte auch architektonischer und stadtplanerischer Natur: Fraktionsmitglied Wolfgang Bien, studierter Architekt, hatte bereits vergangenes Jahr massive Bedenken unter anderem wegen der Hanglage des ersten Bauabschnitts geäußert.

Und die Koalition?

CDU und FDP-USPD müssten das Projekt also wahrscheinlich alleine beschließen. Und aller Voraussicht nach werden sie das auch tun. „Wir wollen das Projekt auf den Weg bringen“, kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerhard Gudduschat am Mittwoch, 14. Juni, im Gespräch mit unserer Zeitung an. Dies sei das Ergebnis einer Sitzung Anfang dieser Woche gewesen. Fraktionszwang bestehe nicht, betonte Gudduschat. Er machte jedoch deutlich, dass das zügige Vorgehen, das die Verwaltung nun an den Tag legt, mit der Koalition abgesprochen gewesen sei. „Nach der Sommerpause ist der Zug abgefahren“, sagte der Christdemokrat mit Blick auf die umliegenden Kommunen des Kreises Heinsberg und der Städteregion Aachen, die fleißig Baugebiete ausweisen. Es ist das erste Mal, dass die CDU sich offiziell zu dem Projekt bekennt.

Ist damit alles entschieden?

Formal betrachtet nicht, die Entscheidung des Bauausschusses ist zunächst lediglich eine politische Willensäußerung. Und nach dem Bauausschuss müssen auch die Politiker in Haupt- und Finanzausschuss (HUF) und Stadtrat zustimmen. Damit das nicht geschieht, müsste allerdings Unvorhergesehenes eintreten. Denn in der Regel ist es so, dass HUF und Rat sich der Entscheidung des jeweiligen Fachausschusses anschließen.

Hat die Politik zugestimmt, muss das Projekt auch noch den üblichen gesetzlichen Weg gehen. Dazu zählt, dass der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange die Möglichkeit eingeräumt wird, mögliche Einwände offiziell einzureichen. Dass hierdurch ernstliche Probleme entstehen, wäre jedoch eher die Ausnahme.

Was ist mit dem Artenschutz?

Auf Antrag der CDU-Fraktion ist im Mai ein Artenschutzgutachten in Auftrag gegeben worden, um eine weitere Entscheidungsgrundlage zu haben. Dieses ist noch nicht abgeschlossen. Jedoch wird der Gutachter in der Bauausschusssitzung einen Zwischenbericht liefern.

Was sagen die Gegner?

Ein Name, den viele als angemessen empfinden angesichts der beträchtlichen Menge von 175 Grundstücken, die im Süden vom bisherigen Marienberg entstehen sollen.

Die Marienberger Bürgerinitiative wollte sich am Mittwoch, 14. Juni, noch nicht zu der Entwicklung einlassen. Man wolle erst einen Gesprächstermin mit dem Vorsitzenden des Bauausschusses, Oliver Walther (CDU), abwarten, hieß es. Es braucht jedoch kaum davon ausgegangen werden, dass die nun signalisierte Zustimmung der CDU mit großem Wohlwollen aufgenommen wird. Bei einer Versammlung im Lokal Postwagen Ende April hatten nämlich fast alle der rund 100 Besucher sich per Abstimmung nicht nur gegen das Baugebiet, sondern auch gegen eine Kompromisslösung ausgesprochen. Seitdem war es offizielle Zielsetzung der Bürgerinitiative, das Projekt komplett zu verhindern.

Steht denn ein Kompromiss an?

Jein. Zwar beziehen der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan sich nur auf einen Teil des Gesamtgebiets, das sich entlang des Grenzwegs vom Waubacher Weg bis Valkerhofstadt erstreckt. Dieses Gebiet entspricht grob der Fläche, die in der Sitzung im Dezember als erster Bauabschnitt bezeichnet worden war, es würde gemäß dem damals durch den Architekten vorgestellten Entwurf 68 Grundstücke umfassen. Zunächst wird im übrigen Gebiet also nichts geschehen.

Langfristig maßgeblich ist aber die Entscheidung zur Rahmenplanung, die nach wie vor das gesamte Gebiet einschließt. Durch die Umwidmung von einem Landschaftsschutzgebiet in ein Wohngebiet könnten Verwaltung und Politik jederzeit auch für das übrige Gebiet Flächennutzungs- und Bebauungspläne verabschieden. Selbst wenn Stadtverwaltung und Stadtrat dies aktuell ausschließen sollten, können sie nur für sich sprechen. Das bedeutet nicht, dass in einigen Jahren nicht doch noch eine andere Entscheidung getroffen wird.

Nur das Wäldchen in der Mitte ist von der Rahmenplanung ausgeschlossen.

Welche Rolle spielt die Bezirksregierung?

In den Sitzungsunterlagen ist auffallend häufig von der Bezirksregierung die Rede. Das liegt daran, dass das Vorgehen im Hintergrund mit ihr besprochen wurde. Und auch ganz offiziell begrüßt die Behörde die Rahmenplanung.

Festzuhalten ist aber: Es gilt die kommunale Planungshoheit. Das heißt, die Grundsatzentscheidung trifft allein die Übach-Palenberger Politik.