Übach-Palenberg: Mariental: Stadt muss fehlende Alternative nachweisen

Übach-Palenberg : Mariental: Stadt muss fehlende Alternative nachweisen

Das Rätselraten um ein ominöses Schreiben der Bezirksregierung an die Stadt Übach-Palenberg ist beendet. Am Donnerstag sendete die Verwaltung selbst eine Kopie des Schreibens an unsere Redaktion. Es umfasst vier Seiten und datiert auf den 14. Juni. Allerdings soll es bei der Stadt erst eine Woche später eingegangen sein, am 21. Juni.

Darauf deutet der Posteingangsstempel hin. Da waren wesentliche Entscheidungen zum Baugebiet Marienberg, über die am Dienstag im Ausschuss beraten wurde, längst gefällt. Der erste, der Wind von dem Schreiben bekommen hatte, war Alf-Ingo Pickartz gewesen, der Vorsitzende der SPD. Fünf Tage vor der Sitzung forderte er Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch schriftlich dazu auf, es dem Ausschuss vorzulegen.

Er hatte offenbar Grund zu der Annahme, dass das Schreiben Einfluss auf die Entscheidung der Politik nehmen könnte. Nach Darstellung von Pickartz ignorierte Jungnitsch die Aufforderung jedoch bis zur Sitzung. In der Sitzung behauptete Jungnitsch dann, dass man das Schreiben bislang nicht erhalten habe.

Andere Standorte?

Nun liegt es also vor. Der Satz, auf den die Stadt Wert legen dürfte, steht ziemlich am Anfang. Die Inhalte der Sitzungsvorlagen werden von der Bezirksregierung nämlich „grundsätzlich bestätigt“. Allerdings sah man sich in Köln dennoch genötigt, einige Punkte klarzustellen. So bestreitet die Bezirksregierung, ihre Zustimmung zu einem ersten Bauabschnitt geäußert zu haben, wie der am Dienstag verabschiedete Bebauungsplan ihn vorsieht.

Allerdings hatte die Stadtverwaltung in ihren Sitzungsvorlagen genau das Gegenteil behauptet. Eine weitere Klarstellung betrifft die Rahmenplanung. Die Bezirksregierung stellt fest, dass „im Rahmen einer Alternativenprüfung nachvollziehbar darzulegen (...) ist, welche anderen Standorte im Stadtgebiet vorhanden und ob diese als gleichwertig zu bewerten sind“.

Ausgerechnet die vom Rathaus stets behauptete Alternativlosigkeit Marientals ist ein Punkt, den die Bürgerinitiative und auch die SPD stets besonders scharf kritisiert haben. Dass die Stadt diese Alternativlosigkeit auch belegen muss, dürfte mit Interesse aufgenommen werden.

Der Einblick, den das Schreiben in die Kommunikation zwischen Behörden bietet, ist auch deshalb interessant, weil Teile von Stadt und CDU nach außen hin stets suggeriert hatten, die Rahmenplanung werde in dieser Form vor allen Dingen von der Bezirksregierung gewollt, frei nach dem Motto: Am Ende des Tages können wir ja doch nicht anders.

Dass dies so nicht stimmt, stand zu vermuten, schließlich gilt die kommunale Planungshoheit. Aus dem Schreiben geht nun auch eindeutig hervor, dass die Stadt gewillt ist, Mariental bei der Bezirksregierung durchzusetzen — und nicht umgekehrt. Zutreffend ist indes, dass die Bezirksregierung dem Projekt grundsätzlich positiv gegenübersteht, was an mehreren Stellen des Schreibens betont wird.

Die Bezirksregierung ließ am Freitag auf Nachfrage wissen, die Hoffnung zu hegen, mit dem Schreiben zu einer „gesteigerten Transparenz des Planverfahrens“ beigetragen zu haben.

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