Lösung gesucht Im Streit zwischen Schulen und Stadt in Übach-Palenberg

Übach-Palenberg: Lösung gesucht nach Schul-Eklat: „Darauf kann die Stadt nicht stolz sein“

„Die Sprache ist die Quelle aller Missverständnisse“, heißt es in der Erzählung „Der kleine Prinz“. Und weil es auf dieser Seite viel um Gespräche und Missverständnisse geht, soll kurz rekapituliert werden, wann im Streit zwischen der Übach-Palenberger Stadtverwaltung und den Schulleitern was passiert ist.

Gestritten wird schon seit Jahren: über den Brandschutz und den Zustand der Schulen. Das meiste bekam keiner mit, bis die Schulleiter im Mai an die Öffentlichkeit gingen: im Schulausschuss. Danach kam es wieder zu Gesprächen, wieder nur zwischen Schulleitern und Stadt. Aus einem dieser Gespräche nahmen die Schulleiter mit, dass ein Unterausschuss gegründet würde.

Sascha Derichs (SPD, links) und Oliver Walther (CDU) beim Redaktionsgespräch. Foto: Markus Bienwald

Das war offenbar nicht so gemeint, weshalb es nun im Schulausschuss — mittlerweile war es November — wieder knallte: Die Schulleiter verließen geschlossen die Sitzung. Jetzt kommt es wieder zu Gesprächen, nur dass die Politik dabei ist, etwa in Person von Oliver Walther, Stadtverbandsvorsitzender der CDU, und Dr.Sascha Derichs, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender der SPD und Vorsitzender des Schulausschusses.

Über die Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart. Dennoch waren beide bereit, unserem Redakteur Jan Mönch Rede und Antwort zu stehen. Natürlich im Rahmen eines Gesprächs, hoffentlich ohne Missverständnisse.

Herr Walther, Herr Derichs, die Schulleiter haben gesagt: Wir vertrauen der Verwaltung nicht mehr. Was bedeutet das für eine Stadt, was für ihre Schulen?

Walther: Die Schulen haben zu funktionieren, und das tun sie. Man sollte solche Auseinandersetzungen intern austragen, nicht auf dem Marktplatz. Der jetzt eingeschlagene Weg ist gut, um Vertrauen aufzubauen. Dazu zählt, dass über die Gespräche Stillschweigen vereinbart wurde.

Derichs: Als die Schulleiter den Schulausschuss verlassen haben, haben sie gesagt: Die Verwaltung hält Zusagen nicht ein. Nun ist ein Schlussstrich gezogen, und wir schauen nach vorne.

Stimmt der Vorwurf denn?

Walther: Ich glaube nur, was ich selbst gesehen und gehört habe. Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Verwaltung solch einen Wortbruch begangen haben soll.

Derichs: Ich war nicht dabei und kann den Vorwurf nur zur Kenntnis nehmen. Fest steht, dass die Verwaltungsspitze es so weit hat kommen lassen. Ich bin mir nicht sicher, ob so etwas in NRW überhaupt schon passiert ist. Darauf kann die Stadt nicht stolz sein.

Walther: Moment mal — wenn wir übereinstimmend sagen, wir waren nicht dabei, dann können wir nicht andererseits sagen, dass die Stadt die Schuld trägt.

Derichs: Der Beigeordnete und Schuldezernent Helmut Mainz hat in der Ausschusssitzung im November zweimal eine Brücke geschlagen bekommen: Durch meine Frage, ob er ein Treffen für dieses Jahr zusagen kann, und durch eine Kollegin der Grünen, die fragte, ob er zusagen könne, dass die Politik noch diese Woche Informationen erhält. Das wollte Herr Mainz nicht versprechen, und daraufhin sind die Schulleiter aufgestanden.

Unserer Zeitung liegen E-Mails vor, in denen Herr Mainz den Leiter des Gymnasiums, Herrn Dr. Münstermann, als Selbstdarsteller beschimpft. Und wir alle erinnern uns noch gut daran, dass ein dubioser Autor, der durch die Stadt mit Steuergeld bezahlt wurde, Herrn Münstermann anhand einer erlogenen Geschichte als Feigling hingestellt hat. Erleben wir das Duell zwischen zwei Alphatieren namens Mainz und Münstermann?

Walther: Es ist selten einer der strahlende Held und der andere der Böse. Jedenfalls sind die beiden die Protagonisten, das fällt schon auf. Ich glaube aber, dass sie ihre Positionen ernsthaft vertreten und im Interesse der Schulen handeln.

Derichs: Wenn es nur um die Eitelkeiten dieser zwei Männer gehen würde, würden sich die anderen Schulleitungen doch nicht darauf einlassen. Keine lässt sich von den anderen vereinnahmen.

Jedenfalls können die Herren Mainz und Münstermann sich nicht riechen.

Walther: Ich bezweifle, dass sie gemeinsam essen gehen. Das ist mir aber auch egal. Bei dem Gespräch vorvergangene Woche ist deutlich geworden, dass es allen um die Sache geht, und das fand ich gut.

Die SPD wirft Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch seit Jahren Intransparenz vor. Aus welchem Grund sperren ausgerechnet Sie, Herr Derichs, nun die Öffentlichkeit, also Elternschaften, Schüler und alle Ihre Wähler aus?

Derichs: Das tun wir nicht. Es geht um ganz normale Verwaltungsarbeit, die Treffen zwischen Schulleitern und Verwaltung waren immer nicht-öffentlich. Jetzt aber sitzt die Politik dabei. Wenn es dabei zu Punkten kommt, die so wichtig sind, dass die Öffentlichkeit eingebunden werden muss, werden wir das auch tun. Genau dafür ist dann ja übrigens der Schulausschuss da.

Wie darf man sich die Rolle der Politik vorstellen? Sind Sie Mediatoren? Vermittler? Zuhörer?

Walther: Ich empfinde unsere Aufgabe in den Gesprächen so, dass wir uns selbst überflüssig machen müssen. Wir sollten irgendwann nicht mehr erforderlich sein, damit die Arbeit weitergeht, wie die Gemeindeordnung sie vorsieht.

Derichs: Es soll ausgeschlossen werden, dass die eine Seite etwas versteht, was die andere Seite vielleicht gar nicht so gemeint hat. Wir sind Beobachter und kontrollieren, inwieweit Zusagen eingehalten werden.

Sollte wirklich alles nur ein großes Missverständnis gewesen sein?

Walther: Als Rechtsanwalt habe ich mir angewöhnt: Bevor ein Vergleich geschlossen wird, formuliere den gleichen Inhalt noch einmal ganz neu. Und oft kommt das Thema beim Gegenüber plötzlich ganz anders an. Wenn die Schulleiter sagen, die Verwaltung habe etwas versprochen, und die Verwaltung sagt, dass das nicht stimmt, liegt ein Kommunikationsproblem vor.

Oder einer lügt.

Derichs: Ich muss sagen, dass auch ich glaube, dass es hier zuletzt doof gelaufen ist. Das Kommunikationsproblem ist da und hat sich vielleicht an dem Begriff „Unterausschuss“ entzündet. Es hätte aber nie so weit kommen dürfen.

Der Bürgermeister sagt, der Zustand der Gebäude sei Ergebnis eines Investitionsstaus. Übersetzt heißt das doch: Eigentlich ist die SPD schuld. Stimmt das, Herr Derichs?

Derichs: Das ist eine Behauptung des Bürgermeisters. Wenn eine Heizung 2007 oder 2008 nicht kaputt war, hat man sie natürlich auch nicht repariert.

Es geht ja nicht nur um Kleinkram, sondern etwa um eine Fassade des Gymnasiums, die für einen Millionenbetrag erneuert werden muss.

Derichs: Korrekt. Aber in den letzten Jahren der rot-grünen Regierung wurde genauso viel Geld in die Schulen gesteckt wie jetzt im Durchschnitt unter CDU und FDP. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum das zur Auflösung eines Sanierungsstaus führen sollte.

Walther: Na klar war ein Sanierungsstau da! Im Augenblick wird ja die Fassade des Gymnasiums gemacht, im Anschluss dann die naturwissenschaftlichen Räume. Aber im Moment sieht vieles noch genauso aus wie zu meiner eigenen Schulzeit, und die hat 1989 geendet.

Beigeordneter Mainz hat angedeutet, dass sich langfristig nicht alle Schulformen in jeder Stadt halten lassen werden.

Derichs: Es wäre hilfreich zu wissen, wie die Verwaltung die Situation einschätzt und wohin sie will. Welche Schulformen bleiben? Ich weiß es leider nicht. .

Sie fühlen sich schlecht informiert?

Derichs: Ich weiß zum Beispiel nicht, welche Maßnahmen noch notwendig sind. Im Haushalt kann man nicht einmal erkennen, wie viel Geld in die Schulen gesteckt worden ist.

Sie wissen also weder, was gemacht worden ist, noch wissen Sie, was gemacht werden muss. Was können Sie zum Thema beitragen?

Derichs: Ich kann dann etwas beitragen, wenn ich Informationen bekomme, und die erwarte ich. Im investiven Bereich hat die Stadt zuletzt quasi nichts mehr aufgebracht. Und zum konsumtiven Teil, also den Instandhaltungen, liegen keine ausreichenden Informationen vor. Andere Verwaltungen dröseln so etwas sehr fein auf. Unsere nicht. Die Politik hat keinen Einblick.

Herr Walther, ist das bei Ihnen anders?

Walther: Nein. Ich habe aber auch nicht gefragt. Mich interessiert eher, was noch ansteht. Das finde ich spannender.

Um nochmal etwas weiter auszuholen: 2015 und 2016 wurden laut Verwaltung angeblich 5,8 Millionen Euro für die Schulen ausgegeben. Zu rund 99 Prozent sind diese Mittel konsumtiv verbucht worden, und diese 99 Prozent werden nicht erklärt. Auch die CDU hat also keine Ahnung, was mit diesen 5,8 Millionen Euro gemacht wurde?

Walther: Nein.

Wie wirkt der Streit sich auf das Image von Stadt und Schulen aus?

Derichs: Ich hoffe, dass es keine Auswirkungen auf die Anmeldezahlen gibt, und glaube auch, dass die Leute die pädagogische Arbeit der Schulen bewerten. Die ist sehr gut bis herausragend.

Walther: Dieser Streit und die Anmeldezahlen haben im Moment nichts miteinander zu tun.

Stünde die Stadt nicht ohne das Gymnasium besser da, in das sie Millionen reinpumpen muss?

Walther: Nein, nein, nein! Wir brauchen alle Schulen, und sie müssen Geld kosten dürfen. Da kann es auch keine zwei Meinungen zu geben.

Die Frage ist, wessen Geld. Bei der Haushaltseinbringung hat der Bürgermeister gesagt, dass die Grundsteuer B erhöht werden muss, wenn das in die Schulen gesteckt wird, was die Schulleiter sich vorstellen.

Walther: Was ein bisschen aus dem Fokus rutscht, ist, dass wir Stärkungspaktkommune sind. Wenn wir Mehrausgaben wollen, müssen wir uns überlegen, wo die herkommen sollen. Derichs: Auch als Stärkungspaktkommune kann man Geld ausgeben. Die Haushaltsberatungen werden zeigen, was noch möglich ist.

Jedenfalls hat der Bürgermeister diese Verbindung hergestellt. War das ein Warnschuss für den Rat?

Derichs: Die Steuererhöhung wird immer dann vorgebracht, wenn es gerade passt. Andererseits stellt der Bürgermeister unsere Situation ja als gut da und spricht von Einnahmen in ungeahnter Höhe. Da muss man doch auch die Frage stellen, was man mit dem Geld macht.